Dreier-Landtag: Zusammenarbeit kein Ersatz für Selbstbestimmung
Donnerstag, 29. Oktober 2009
sven_knoll1.jpgIm Rahmen der Debatte des Dreier-Landtages hat der Landtagsabgeordnete und Klubsprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll darauf hingewiesen, dass eine punktuelle Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile niemals ein Ersatz für die Selbstbestimmung Süd-Tirols, oder gar für die Wiedervereinigung Tirols sein kann.
Die Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), mit der die Tiroler Landesteile auf institutioneller Ebene zusammenarbeiten können, ist ein Schritt in die richtige Richtung, es bedarf aber viel weitreichendere Maßnahmen, um auch die Menschen einander näher bringen zu können.

Bereits heute gäbe es viele Bereiche, in denen Tirol problemlos zusammenarbeiten könnte. Von der Kultur, über das Gesundheits- und Transportwesen, die Tourismusvermarktung, die Wirtschaftsförderung, bis hin zu politischen Maßnahmen. Allein, die Politik hat dies in den letzten Jahren größtenteils verabsäumt und ist getrennte Wege gegangen.

Sinnbildlich für diese mangelnde Zusammenarbeit ist die Tatsache, dass sich die Abgeordneten der 3 Tiroler Landtage zumeist nicht einmal persönlich kennen.

In diesem Zusammenhang hat Sven Knoll auch bedauert, dass der Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT, welcher ein regelmäßiges Zusammentreffen der Klubsprecher aller Landtage vorgesehen hätte, um so gemeinsame Initiativen auszuarbeiten, als einziger Antrag des Dreier-Landtages von der Kommission abgelehnt wurde und somit nicht zur Abstimmung gelangen konnte.

Dies alles lässt befürchten, dass der Dreier-Landtag und die Europaregion Tirol auch zukünftig nicht über ein gemeinsames Büro und gelegentliche Zusammenkünfte hinauswachsen werden.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

 


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Kommentare (12)
1. 03-11-2009 12:38
 
@eva KLOTZ
"Volksabstimmungsanträge zu Selbstbestimmung und Toponomastik sind nicht möglich, weil im entsprechenden Verfassungsgesetz ausgenommen.(Alles was mit Verfassungs- bzw. Minderheitenrecht zu tun hat, darf nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein, wie sie am 25. Oktober stattgefunden hat." 
Wie kommt es, das die STF dann Plakate aufgehängt hat mit dem Slogan "zuerst Volksabstimmung und dann Selbstbestimmung", oder so ähnlich? Könnte es sein, dass z.B. der Antrag zur Bevorzugung der Einheimischen bei Sozialwohnungen ebenfalls verfassungswidrig ist, wie in den Gutachten der Professoren festgestellt (Ausländer sind ja auch Minderheiten; noch...)?
 
Waschtl
2. 02-11-2009 19:08
 
@eva KLOTZ
ff hat vollkommen recht, wozu Zeit und Kraft mit sinnlosen Projekten verlieren wenn diese sowieso keine Besserung bringen. Wenn die SVP nicht am Volk vorbeiregieren würde müsste sie ihre Macht dazu benutzen endlich die Trennung von Italien anzustreben und gleichzeitig eine Annäherung an Österreich vorantreiben.
 
ko
3. 02-11-2009 18:07
 
@eva KLOTZ
Vorallem ist das Recht auf Selbstbestimmung in Art. 1 und 55 der Satzung der Vereinten Nationen, welche Österreich und Italien ratifiziert haben, festgeschrieben. Dieses Völkerrecht ist zu respektieren, auch wenn sich nationales Recht daran reibt. Im Übringen sei festgestellt, dass es sich beim Selbstbestimmungsrecht um das Recht des einzelnen Volkes und nicht um das Recht eines Schutzstaates (Ö) oder übergordneten Staates (I) handelt, egal welche Verträge Ö und I über Südtirol geschlossen haben.nullnull
 
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4. 02-11-2009 17:34
 
@eva KLOTZ
besten Dank für die Kommentare, besonders Herrn Franzot für seinen Beitrag, der auf gründlicher Erfahrung beruht. 
Volksabstimmungsanträge zu Selbstbestimmung und Toponomastik sind nicht möglich, weil im entsprechenden Verfassungsgesetz ausgenommen.(Alles was mit Verfassungs- bzw. Minderheitenrecht zu tun hat, darf nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein, wie sie am 25. Oktober stattgefunden hat.
 
eva Klotz
5. 02-11-2009 10:44
 
Keine Trennungspolitik
Es geht nicht einmal so sehr darum, dass die Politiker auf beiden Seiten des Brenners nicht können, sondern dass sie nicht wollen. Und weil sie nicht wollen, kommen solche Ausreden und Ablenkungsmanöver wie Europaregion, EVTZ, Dreierlandtage usw. Für was brauchen die Südtiroler einen Dreierlandtag, EVTZ, Europaregion, wenn Süd-Tirol völkerrechtlich sowieso zu Österreich gehört? 
Man braucht doch für Tirol keine politischen Konstrukte zu pflegen oder neu zu erfinden, nur um Tirol weiterhin zu trennen.
 
ff
6. 02-11-2009 08:05
 
An Anonym
Ich denke an einige meiner Beiträge VOR dem Landesfestumzug, in dem ich meine Meinung nach MEHR TATEN STATT REDEN mehrmals zum Ausdruck gebracht habe. Genau das was die LH sich gewünscht haben tritt ein: nämlich  
" dass sich nach dem Festzug eh wieder ALLES BERUHIGEN WIRD " 
Es gibt ein paar sicher gut gemeinte 
Arbeitsaktionen und die TT ist auch schon nicht mehr jeden Tag voll mit Südtiroler Nettigkeiten..... es wird einschlafen, sich beruhigen und dann ist alles beim Alten. 
 
ICH bin nach wie vor ganz deutlich der Meinung, dass nur eine Volksabstimmung wirklich etwas ändert.Je länger man wartet umso mehr wird aus Südtirol Italien, leider. Es ist mir nicht verständlich, warum dies nicht massiv forciert wird.
 
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7. 31-10-2009 19:15
 
EVTZ ist für Tirol zu wenig
Ich habe am Beispiel Alpen-Adria erfahren können, wie sehr eine EVTZ-Euregio vom Wohlwollen der jeweiligen Politiker und von der Stimmung derer Stammwählerschaft abhängig ist. Kaum waren Illy abgewählt und Haider tödlich verunglückt, verkam die Euregio zum unseligen Gelaber der Sonntagsreden der neuen Politiker. 
Die einzige EVTZ, die funktioniert, ist die um Lille zwischen Frankreich und Belgien, vor allem weil sie klein ist und keine politischen Veränderungen mit sich ziehen will. 
Meiner Meinung nach sollte Südtirol von der Maximalforderung EIN TIROL nicht abrücken. Diese ist auf längere Sicht die einzige Zukunft des Landesteils, will man sich von italienischen Papis unabhängig machen. Wenn Südtirol jahrelang mit dem EVTZ-Traum verschaukelt wird, dann arbeitet die Zeit für Italien und, wenn man versteht, dass ETVZ in diesem Fall nur eine Verarschung war, dann weeden sich die Südtiroler viel zu gut in "Italien" integriert haben und ihre angestammte heimat vergessen haben. Ein "Italien-Ergebnis bei einer eventuellen späten Volksabsitmmung wäre der endgültige Tod aller heimatbewußten Bürger.
 
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8. 31-10-2009 17:41
 
EVTZ ist für Tirol zu wenig
Frage: Ist es nicht möglich, die Frage der Selbstbestimmung in einem Referendum vorzubringen?  
 
Z.B. so: 
Referendum: Möchten Sie, dass das Volk in Form einer Volksabstummung über die Zukunft Südtirols entscheiden darf?(...) 
 
Wäre bei den Referenden letzte Woche als 6. Referendum möglich gewesen.
 
Anonym
9. 30-10-2009 20:48
 
EVTZ ist für Tirol zu wenig
Toll, kann ich jetzt etwa bei XXX Österreich arbeiten mit deutscher Soft- und Hardware? Meine Weiterbildungskurse nicht mehr in Mailand sondern in Salzburg machen?? Kann ich jetzt mein Auto bei einer österreichischen Agentur zu normalen Preisen versichern? Strom Telefon und Internet aus österreichischen Anbietern wählen?? Muss ich mir jetzt kein "siamo in Italia" mehr anhören??? 
Ich glaube kaum, das ist alles nur Politkino das niemanden was bringt!
 
ko
10. 30-10-2009 13:07
 
EVTZ ist für Tirol zu wenig
Schließe mich den vorigen Kommentaren an. 
 
Keine Scheinpolitik, Scheinregionen und Scheinfreiheit. Die Politik kommt mit immer neuen politischen Konstrukten, nur um einige Posten zu erhalten und um den Süd-Tirolern die Freiheit nicht zugestehen zu müssen. Süd-Tirol hat das Völkerrecht zu Tirol und zur österreichischen Nation zu gehören. Ohne Wenn und Aber.
 
ff
11. 30-10-2009 03:40
 
EVTZ ist für Tirol zu wenig
Was nuetzt uns diese mit Pomp und Trara inszenierte EVTZ- Europaregionatrappe eines mit schmucken Namensschild ausgestatteten Bueros, wenn wir fortan immer noch den Pass eines uns fremden Staates haben, welcher schlussendlich ueber uns bestimmt? 
Man koenne nun auf einer einheitlichen Rechtsebene Projekte verwirklichen, hiesse es nun. Man darf jedoch gespannt sein welche Projekte dies sein werden. Wohl kaum eine einheitliche Landeshymne oder eine Gesamttiroler Sportmannschaft...
 
EM
12. 29-10-2009 17:15
 
EVTZ ist für Tirol zu wenig
Das ist nicht mehr als reine Augenauswischerei. Der Bürger hat von dieser Pseudo Zusammenarbeit überhaubt gar nichts.
 
h

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