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Bürgermeister-Abfertigung nicht einführen – Kosten sparen! |
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Dienstag, 11. August 2009 |
 Als wenig sinnvoll bezeichnet der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, die geplante Einführung einer „Bürgermeister-Abfertigung“. Diese soll laut Vorstellungen einiger Bürgermeister beim Ausscheiden aus ihrem Amt zukünftig gewährt werden. Laut der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT steht diese im klaren Widerspruch mit dem Ziel im Rahmen der Überarbeitung der Gemeindeordnung die Kosten für die Politik zu senken.
Auf der einen Seite will man die Anzahl der Gemeinderäte aufgrund
angeblicher Kostenersparnisse reduzieren und auf der anderen Seite soll
eine teure „Bürgermeister-Abfertigung“ eingeführt werden.
Zudem haben die Bürgermeister in den letzten Jahren in keinen
Abfertigungsfond eingezahlt, weshalb sie kein Recht ableiten können,
eine Abfertigung zu verlangen, so Gemeinderat Werner Thaler.
Auch sind viele Bürgermeister nicht hauptberuflich in ihrem Amt als
erster Bürger der Gemeinde tätig, sondern gehen einem anderen
Hauptberuf nach. Zudem hinkt auch der Vergleich mit den Bürgermeistern
in anderen Orten Italiens, zumal dort die Amtsentschädigung sehr viel
geringer ausfallen als in Süd-Tirol.
Wenn den Süd-Tiroler Bürgermeistern, trotz ihrer bereits hohen
Amtsentschädigungen auch noch eine satte Abfertigung ausbezahlt würde,
wäre dies für die BürgerInnen nicht nachvollziehbar.
Auch dem Ansinnen einiger Bürgermeister die Mandatsbeschränkung damit
zu umgehen, bei der kommenden Wahl in einer Nachbargemeinde zu
kandidieren, kann die SÜD-TIROLER FREIHEIT wenig abgewinnen.
Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik
der SÜD-TIROLER FREIHEIT
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