1. 03-08-2009 11:21

Zeit für Selbstbestimmung

Manche Politiker tun so, als ob das Land Süd-Tirol unbegrenzt die Zeit für die Beantwortung oder Klärung der Frage der Selbstbestimmung hätte. Sie sagen immer wieder dazu, die Selbstbestimmung, ja aber irgendwann, wenn alle Bedingungen rundherum um das Land stimmen würden. Die politische Lage in Europa der EU hat sich aber bereits zugunsten der Klärung dieser Frage stark verändert, man müsste nur daraus klare Schlüsse für die AP Bozen ziehen können. Durch ihre Untätigkeit sägen sie sogar am Ast an dem sie im Auftrag des Volkes in der AP Bozen sitzen. Ihre heutige Position verdanken sie dem Volk, das immer noch sich mehrheitlich die Selbstbestimmung oder zumindest eine klare glaubwürdige demokratische Beantwortung dieser Frage wünscht. 
 
Die Gegner der Selbstbestimmung vor allem in Italien, arbeiten aber mit allen Kräften daran, dass das süd-tiroler Volk gerade in dieser Frage nachhaltig gespalten wird, mit allen Folgen die sich auch für die politische Landschaft der Zukunft ergeben werden. Die letzte öffentliche Debatte um die Äusserung eines Politikers aus Österreich war nur ein Beispiel oder Vorgeschmack dafür. 
 
Wird vor allem die SVP diese Frage weiter vernachlässigen, wird sie ordentliche Konkurrenz als Regierungpartei mit der Zeit von anderen Seiten bekommen, das ist in einer Demokratie so üblich und so vorgesehen. Die nächsten Gemeinderat Wahlen gibt es bereits in einem Jahr. Dass es bis heute auch kein Grundkonzept der Selbstbestimmung auf der Seite der Landesregierung gibt, das liegt auch in der politischen Verantwortung der SVP.  
 
Der Landeshauptmann erklärte vor kurzem in einem TV-Interview, er würde bei einer Abstimmung für die Selbstbestimmung und für Österreich stimmen. Dabei hat er sicher viele Symphatien gewonnen, aber er müsste mit seiner Partei endlich einmal damit beginnen, eine echte Politik der Selbstbestimmung zu gestalten. Wie weit man damit kommen würde, würde man mit der Zeit sehen. Wenn man gar nichts tut, wird man das nie erfahren und weiter nur wertvolle Zeit verlieren. Andere Autonomien in der alten EU denken und handeln in dieser Frage ganz anders und wie man sieht, sie haben auch sehr viel Erfolg damit.  
 
Ein Gegenargument, Italien ist ein sehr kompliziertes und schwieriges Land mit einer unberechenbaren Politiklandschaft, greift meiner Meinung nach zu kurz. Die Parole auch inzwischen des ganzen Landes und nicht nur der STF heißt, "Süd-Tirol ist ethnisch, sprachlich, kulturell und historisch nicht Italien". In einem neuen Europa der EU sollte es daher auch in der AP Bozen politisch möglich sein, dass man sich nach den modernsten Auslegungen des im Völkerrecht verankerten Rechtes auf Selbstbestimmung einer fremdbetimmten Ethnie orientiert und nicht danach, was gerade in diesem Land gerade noch geduldet wird, das übereinstimmend in ganz Europa als das Schlusslicht der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung angesehen wird. Das Land Süd-Tirol hätte nämlich bessere Alternativen für seine Zukunft verdient, als die der unfreiwilligen Zugehörigkeit zu Italien. Das würde auch zu den Aufgaben der offiziellen Landespolitik in Bozen auch gehören, über gangbare politische Alternativen zu Status quo nachzudenken, würde man zumindest meinen und auch glauben wollen.

2. 03-08-2009 10:26

Zeit für Selbstbestimmung

Sie haben natürlich recht Herr Markus Anton.Ich möchte diese Gelegenheit nützen, ihnen für ihre Kommentare namens des Andreas Hofer -Bundes für Tirol zu gratulieren. 
 
In der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit in Europa von Helsinki 1975 steht unter Pkt. VIII Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völkerunter anderem: (von 35 Staaten unterfertigt) 
 
.....Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und das Selbsbestimmungrechtes des Völker, haben alle Völker (auch Völksgruppen) jederzeit das Recht in voller Freiheit, wann immer sie es wünschen, ihren inneren und äußeren Status ohen Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kultuelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen. ...... 
 
 
Die Frage lauten narürlch wann - wenn nicht bald ?

3. 30-07-2009 11:01

@ Ing. Mantuella

Sie haben noch vergessen die Schlussakte der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki aus dem Jahre 1975 zu erwähnen. 
 
Seit damals darf ein jedes Volk auch aus der Position einer Autonomie das Selbstbestimmungrecht in Anspruch nehmen, sofern die einzig legitime politische Vertretung diese von der bisherigen Staatsmacht verlangt und diese Frage überhaupt regional, national und international stellt. So war das bei all den gelungenen Selbstbestimmungen in Ost-Europa zwischen 19189 und 2008, von Ost-Berlin bis Kosovo. Die Helsinki-Akte geht sogar noch weiter in der Interpretation des Selbstbestimmungsrechts als die bekannten Dokumente des Völkerrechtes der UNO. Man müsste nur einmal den politischen Mut haben, nicht nur daran zu denken, sondern auch im Sinne dieser Akte politisch zum Wohle des Landes entschlossen zu handeln.

4. 30-07-2009 05:33

@ Ing. Mantuella

Es stimmt, wir schreiben das 21. Jhd.. Hr. Durnwalder befürchtet, dass Italien, totz postivem Ergebnis einer VA, ST nicht gehen laesst. Er schlussfolgert Terror ect.. ABER wir leben in einer FRIEDLICHEN DEMOKRATISCHEN Zeit die JEDER, auch Italien erkennen und anerkennen muss.

5. 30-07-2009 09:42

Andreas Hofer Bund für tirol

Alle die in den letzten Tagen so gegen die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrecht aufgetreten sind, seien erinnert an: 
1.) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Resolution 217 (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10 Dezember 1948. 
Deren Artikel 1 lautet:"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Recht geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegenen. 
 
Und ein jeder der gegen die Verwiklichung des Selbstbestimmungsrechtes ist, bekennt, dass er gegen diese Präambel verstößt. 
 
2.) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1966 
 
2a.) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966. 
Deren Präambel und Artikel 1 gleich lauten: 
 
1. Alle Völker (Volksgruppen) haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. 
 
2. Alle Völker können zu ihren eigenen Zwecken frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk (Volksgruppe) seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. 
 
3. Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. 
 
Und ein jeder, der gegen die Durchführung des Selbstbestimmungsrechtes ist, bekennt, dass er auch gegen alle Zielsetzungen in dieser Präambel verstößt.  
 
Manchmal hat man den Eindruck, einigen Politikern sind die Menschenrechte der Vereinten Nationen, die ja alle Mitgliedsstaaten unterfertigt haben, nicht bekannt.

6. 29-07-2009 14:42

Unterschriftenliste

Solche Unterschriftenlisten hat es trotz massivster Behinderung in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Das hat den Staat Italien kaum beeindruckt. 
 
Die letzte große Petition aus Südtirol an den Österreichischen Nationalrat in Wien, diesmal der 99% der Bürgermeister, stammt aus dem Jahre 2006 und trägt den Namen: "1946-2006, 60 Jahre verwehrter Selbstbestimmung für Südtirol". Auch diese Petition hat bis jetzt Italien kaum beeindruckt, dafür aber das Vaterland der Süd-Tirol das rot-weiss-rote Österreich!

7. 29-07-2009 12:50

Unterschriften

komme aus Österreich und kenne die Gesetzteslage in Südtirol überhaupt nicht! Meine Frage: ist es nicht möglich mit einer Unterschriftenaktion eine Volksabstimmung/-befragung zu erzwingen??? 
 
Danke für eine Antwort - endlich wird mal auch wieder in Österreich über Südtirol diskudiert - viele Österreicher haben nicht die Meinung mancher SP Politiker oder einer Hr. Platters!!!

8. 29-07-2009 10:18

1. Was hindert die Abstimmung?; 2. Worüb

Stimmt doch darüber ab, worüber abgestimmt werden darf! Die SVP gibt an, dass sie für die Selbstbestimmung ist. Also soll sie das ihre in die Wege leiten, dass einmal über etwas im Zusammenhang mit Eigenstaatlichkeit abgestimmt werden kann. Da wird dauernd und so viel von Abstimmung geredet: Ja, was verhindert denn die (eine) Abstimmung? 
 
Man muss ja nicht die großen Schritte nehmen. Die Abstimmung kann ja auch darüber lauten, ob die Landesregierung mit der Bundesregierung über die Eigenstaatlichkeit verhandeln sollte, welche Bedingungen Italien also stellt, damit Südtirol in diese entlassen wird. Es könnte zunächst auch darüber abgestimmt werden, wie die Ladenöffnungszeiten zu gestalten sind, nur um einmal die Bürger an Abstimmungen zu gewöhnen. 
 
Es mag zB auch einmal hinterfragt werden, ob die österreichische Bundesregierung Vertragsteil des Südtirol-Pakets sein soll (Schutzmacht?). Es könnte ja auch das Land Südtirol selbst Vertragsteil des "Paktes" sein. Wenn Südtirol Vertragsteil in einem Vertrag mit Italien (wer wäre Richter über diesen Vertrag?) wäre, wäre es mittelbar schon anerkannt.