1. 23-07-2009 12:54

Zukunft der Autonomie

Die Autonomie in Südtirol war schon immer, ist und bleibt, so lange dieses Land noch zu Italien gehört, eine einzige Zitterpartie. Dass sie heute gerade noch diesen Namen verdient, das verdankt man den Patrioten der 50er und 60er Jahre, die die Weltöffentlichkeit seinerzeit auf dieses zum Himmel schreiende Unrecht der Fremdbestimmung aufmerksam gemacht haben, und das verdankt man auch den diplomatischen Bemühungen des eigenen Vaterlandes für Südtirol in der freien Völkergemeinschaft, vor allem vor der UNO. Nach den Übergriffen übelster Sorte gegenüber Menschen süd-tiroler Herkunft in den 60er Jahren, die von den Organen dieses Staates der Fremdbestimmung damals einer patriotischen Betätigung im Sinne des Widerstandes bezichtigt wurden, ist Italien als eine auch damals scheinbar real existierende west-europäische Demokratie vor die UNO als beklagte Partei von der Schutzmacht der südtiroler Interessen gebracht worden. 
 
Dabei müsste das nicht so sein, da Italien nach 1946 eine echte Autonomie für das Land Tirol südlich des Brenners freiwillig, heilig und feierlich versprochen hat. Das hat der Pariser Autonomievertrag von 1946, zwischen Rom und Wien abgeschlossen, auch so vorgesehen.  
 
Ab diesem Zeitpunkt in allen Süd-Tirol strittigen Fragen darf die UNO als Schmiedsinstanz zwischen Italien und Österreich entscheiden und jede Seite hat sich an ein Urteil dieses Gremiums zu halten. 
 
Seit dem Pariser Vertrag von 1946 ist also alles was Südtirol betrifft, keine innerstaatliche Angelegenheit Italiens, sondern fällt auch in die Zuständigkeit von Österreich als die einzige im Völkerrecht anerkannte Schutzmacht der Interessen der Süd-Tiroler. Italien ist bekanntlich seinerzeit wegen grober Menschenrechtsverletzungen, die einen Vergleich zu den Ereignissen in Kosovo in den letzten zehn Jahren nicht scheuen, vor dieser Weltorganisation verurteilt und zur Einführung der 1946 so heilig und feierlich versprochenen echten Autonomie angehalten worden.  
 
Diese Autonomie in heute existierender Form ist mit vielen Jahrzehnten von Verspätung bis 1992 doch immer noch lückenhaft und herzlos und bei Beibehaltung des Duce-Jurasic Park in der AP Bozen wohl als Signal der Italianità, aber immerhin eingeführt worden. Die Welt und vor allem Europa haben sich aber seitdem weiter entwickelt, auch wenn das viele in diesem Staat, der aus Prinzip und permanent immer zu spät kommt, nicht wahr haben wollen. In diesen Jahren dürfen mehrere Autonomien in den Staaten der alten EU in freien Referenden darüber entscheiden, ob sie den Weg der Selbstbestimmung gehen wollen. Die AP Bozen hingegen befindet sich aber realpolitisch immer noch dort, wo vielleicht die ehemalige Britische Autonomie Malta in den späten 40er oder 50er Jahren in den gelebten Rechten einer Autonomie angesiedelt war. Eines steht in diesem Kontext der AP Bozen heute fest. Das ist sicher keine moderne und demokratiepolitisch entwickelte Verfassung einer Autonomie des 21. Jahrhunderts in Europa der EU, sondern eignet sich für Vergleiche zu Regionen in der unterentwickelten sog. Dritten Welt, wenn man über Autonomiemodelle für Tibet oder in Sri Lanka nachdenken will.  
 
Daher wird die Autonomie Südtirols auch nur noch in solchen Zusammenhängen erwähnt, wenn es um Verbesserung der Lage von fremdbestimmten Ethnien irgendwo in Afrika oder Asien geht. In Europa sogar im Kosovo hat man dieses Modell der Konfliktlösung 2007/08 seitens der Kosovaren abgelehnt. Sogar am Balkan sind heute bessere Lösungen für den internationale Status einer Ethnie politisch zur Gänze möglich geworden. Aus dem Beispiel der Selbstbestimmung des Landes Montenegro von 2006 könnte man bei Bedarf auch einiges an Anregungen für die Lösung der offenen Frage der Selbstbestimmung in Süd-Tirol finden, da diese Selbstbestimmung zur Gänze demokratisch legitimiert, friedlich und in Absprache mit der EU und UNO verlaufen ist.  
 
Warum gestern wie heute und auch morgen die AP Bozen mit der SVP in der Landesregierung nur im äußersten Fall die Selbstbestimmung offiziell anstreben will, das ist eine Frage, die wohl nur mit der Verfassung dieser Partei selbst etwas zu tun hat. Das Land hat aber ohne Zeitlimit eine international anerkannte Schutzmacht der eigenen Interessen gegenüber Italien. Warum das so sein muss, das hat dieser Staat der Fremdbestimmung immer wieder aufs Neue eindrücklich bewiesen. Dabei ist es meistens in dieser Auseinandersetzung darum gegangen, wozu sich dieser Staat international so eindruckvoll vor der Weltöffentlichkeit in der Südtirol-Frage freiwillig verpflichtet hat, sei es im Pariser Vertrag, in den Menschenrechtsakten der UNO oder in der Helsinki-Charta, die auch die Möglichkeit einer Selbstbestimmung für die Süd-Tiroler vage zulassen. 
 
Diese Fakten scheint man wie vor Jahr und Tag sehr gerne in Italien unter dem Teppich verschwinden, und man handelt nach dem Prinzip, wir unterschreiben was wir für richtig und gerade für opportun halten, aber wir machen immer nur was wir wollen mit der Umsetzung dieser Akte.  
 
In den letzten Jahrzehnten konnte man sich in Süd-Tirol eine Periode des Wohlstandes und der Stabilität erkämpfen, die leider in den letzten Jahren mit der Unbeweglichkeit in der Selbstbestimmungfrage ident geworden ist. Die alte Politik der Assimilierung, Italianisierung und Majorisierung wurde heute mit der Politik der Altoatesinisierung ersetzt. Die größte Partei des Landes, die auch die größte politische Verantwortung für das Land trägt, macht da freiwillig oder unfreiwillig mit, weil sie dem nur wenig an eigenen Konzepten entgegenzusetzen hat. Dabei müsste man aus dem Vergleich zu anderen in Italien auf dem Papier existierenden Autonomien wie in Sardinien oder Friaul ganz andere Schlüsse ziehen und gerade deswegen sich der Politik der eigenen Selbstbestimmung kompromisslos immer verschreiben.  
 
Sogar diese bescheidene und lückenhafte Autonomie, die nur deswegen möglich wurde, weil sich für Italien nach 1945 eher unfreiwillig die Paradigmen der eigenen Politik national und international verändert haben, ist diesem Staat zu viel des Guten. Viele sehnen sich nach einer echten kolonialen Herrschaft, vielleicht so ähnlich wie vor 1945 oder vor 1943. Die moderne europäische Entwicklung in den Fragen auch der Absicherung und Ausbaus der Rechte einer gegen ihren Willen fernbestimmten Ethnie scheint am Land \"Wo die Zitronen blühen\" scheinbar vorbeigegangen zu sein. Vielleicht hängt das mit der Randlage Italiens zwischen Afrika und Europa zusammen. Das Land Süd-Tirol liegt hingegen kulturell, ethnisch, sprachlich und auch geografisch in Mitteleuropa. Das steht ausdrücklich so im Parteistatut der SVP. Daher dürfte man auch bescheiden von dieser Partei verlangen, dass sie danach politisch handelt und sich nicht damit abfindet, was Italien gerade noch an mühsam und sehr bitter erkämpfte Rechten der Autonomie in diesem Land duldet. Für Mitteleuropa gelten auch hier ganz andere Maßstäbe, wenn man laut Parteiprogramm dazu gehören will.  
 
Für eine freie und unbehinderte Entwicklung braucht man als eine Ethnie nicht nur den Wohlstand allein, sondern auch Freiheiten, die heute so gut wie in jeder anderen modernen Autonomie in den Staaten der alten EU selbstverständlich schon immer waren und sind. Mit dieser herzlosen und lückenhaften Autonomie in Südtirol in diesem Duce-Freilichtmuseum der Relikte des Faschismus, in diesem politischen Jurasic Park der politischen Kultur der Verweigerung in Fragen der Selbstbestimmung hat die Autonomie des Landes ein permanentes italienisches Ablaufdatum.  
 
Nach meinem Dafürhalten hat das Land Südtirol daher nur zwei Alternativen, entweder man strebt und erreicht eine echte Autonomie, so wie das im Westen oder Norden Europas seit Generationen der Fall ist, oder man strebt kompromisslos die Selbstbestimmung an, die sicher auch gerade jetzt im größeren europäischen Zusammenhang nicht mehr so wie früher aussichtlos sein dürfte. Eine echte Autonomie nach dem Beispiel aus dem Westen Europas setzt aber voraus, dass z.B. ein Land unter doppelte Souveränität gestellt wird (wie in Nord-Irland), oder so wie in Finnland oder Dänemark die eigene Militärgrenze Austerhalb der Grenzen der Autonomie verläuft, die Finanz-, Post-, Polizeizuständigkeit allein in die Kompetenzenbereiche der Autonomie fallen, bzw. man strebt für Südtirol neue Rechte an, über die heute die Autonomien in Katalonien, Flandern oder in Schottland frei verfügen dürfen.  
 
Die AP Bozen ist wohl die einzige Autonomie in Italien, die gerade noch diesen Namen verdankt, und das hat man sich bekanntlich nur eigenen Anstrengungen und denen des eigenen Vaterlandes zu verdanken. Seit 1992 ist nicht mehr allzu viel an neuen Entwicklungen in dieser Frage geschehen. Heute hat man eher das Gefühl, in diesem Staat der Fremdbestimmung, dass man statt Ausbau der Autonomie der offiziellen Politik der AP Bozen mit unverhohlenem Zynismus droht, sogar das Erreichte nachhaltig zu revidieren. Dieser Staat ist das aber nicht anders von seinen anderen "Autonomien" gewohnt. Der so gut wie bankrotte Staat braucht gerade jetzt Unsummen an Geldern, die man sich nur dort holen kann, wo man sie noch findet und das ist zufällig die AP Bozen, aber wahrscheinlich nicht mehr lange, wenn man in Jahren denken wollen. Schon jetzt schuldet Rom der AP Bozen astronomische Summen, die dem Land nach dem Steuerausgleichgesetz zustehen. Ein Staat, der die Gewalt über den Geldgeber hat, kann sich aber seiner Schuldner auf diese Art und Weise gerade in Krisenzeiten entledigen, wenn man die rechtliche Stellung der Gläubigerseite einseitig ändert. Das ist scheinbar auch so in italien geplant, egal ob das der Landespolitik der AP Bozen gefällt oder nicht. Den Schaden wird dann wieder die Gesellschaft der AP Bozen tragen, wenn die Landesregierung nicht entschieden genug reagiert.  
 
Eine jede Politik der Selbstbestimmung für Südtirol würde aber schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln der autonomefeindlichen römischen Politik nehmen. man würde meinen, der Weg in Richtung Selbstbestimmung würde für das Land Süd-Tirol einem schmalen Bergpfad über ein Paß gleichen, heute wird aber schon die Autonomie immer mehr dazu von diesem Staat gemacht. Wo bleiben dann die Konzepte für die Zukunft für das Land von der Seite der SVP, die politisch auch tragfähig sind? Die Opposition kann nur einzelne Initiativen starten, die reale Verantwortung liegt aber in den Händen der heute amtierenden Landesregierung in Bozen, die sich den Herausforderungen der Zeit stellen müsste, wenn man in Süd-Tirol realpolitisch kein zweites Aostatal einmal erleben will. Vor solcher Entwicklung kann man noch warnen und es ist noch Zeit, um im Sinne der Selbstbestimmung verantwortungsvoll zu handeln, aber diese Periode wird nicht immer andauern. Umso wichtiger ist es jetzt unter den heute herrschenden Paradigmen der lokalen, nationalen und internationalen Politik die richtigen Entscheidungen für die Zukunft des Landes zu treffen.

2. 22-07-2009 21:18

Autonomie

Autonomie, dös hoaßt, sich selber s Gsetz z gebn (auto = selbst, nomos = Gesetz). Do mecht ich decht sechn, wiea weit dös in Südtirol roacht. Wenn sich Südtirol wirklich s gonze Gsetz selber gebn kannt, dann kannt s sich a a Verfassung mochn und selbständig weardn, ohne italienischn Staat. Also ischs lei a Teilautonomie und vielleicht a lei an Augnauswischerei.

3. 22-07-2009 13:12

Selbstbest/Auton.

Ist es nicht die Eigenart einer Autonomie bzw. einer Selbstbestimmung, dass die Zuständigkeiten jeweils Kraft eigener Kraft und nicht durch Gewährung von oben vom Land ausgeübt werden? 
 
Oder ist genau das der Unterschied zwischen Autonomie und Selbstbestimmung? 
 
Wenn das so wäre, ist die \"Autonomie\" (was heißt das auf deutsch? Selbständigkeit?) dann nicht immer nur eine wackelige Angelegenheit? Je nachdem, welche Regierung in Rom an der Macht ist, Kommunisten oder Faschisten, würde die Autonomie erweitert, eingeschränkt oder gar entzogen werden. Das wäre ein ständiges Zittern. Selbstbestimmung statt \"Autonomie\" wäre daher unbedingt anzustreben.