 Bei der heutigen Fragestunde im Süd-Tioler Landtag ging es um Denkmäler, den Außenminister, den Quästor, Militärübungen, Wohnungen, Soldaten, Streetworker, Denkmäler, Kindergärten, Alkohol und Jugend. Und eine Patrone.
Mit Äußerungen von Außenminister Frattini beschäftigte sich eine
Anfrage von Sven Knoll. Frattini habe die Forderung nach
Selbstbestimmung als schweres Verbrechen bezeichnet und angedroht, dass
man mit aller Härte gegen Südtirol vorgehen werde. Knoll fragte, wie
die Landesregierung zu dieser Äußerung stehe.
Die Äußerungen Frattinis könnten für Südtirol auch eine Ehre bedeuten,
meinte LH Luis Durnwalder, schließlich nehme hier der Außenminister
Stellung und zeige damit, dass Südtirol keine inneritalienische
Angelegenheit sei. Frattini beziehe sich in der genannten Äußerungen
wahrscheinlich auf den Codice Rocco, d.h. auf den falschen Artikel.
Frattini verstehe etwas von Provokationen, genauso wie die Südtiroler
Freiheit mit ihrem Schild auf dem Brenner. Die Landesregierung werde
sich von Frattinis Äußerungen sicher nicht beeinflussen lassen.
Das Transportvolumen auf Schiene konnte in Nordtirol vergangenes Jahr
um 7 Prozent gesteigert werden, berichtete SvenKnoll und führte das
vor allem auf die Verkehrsbeschränkungen zurück. Er fragte, wie
vergleichbare Zahlen in Südtirol aussähen.
Die Zahlen in Südtirol würden derzeit gut aussehen, antwortete LR
Thomas Widmann. 2005 betrug die Gesamttonnage 8 Mio. Tonnen, 2008 fast
12 Mio. Tonnen. Bedingt durch die Krise habe es in den letzten Monaten
zu einem Rückgang des Gesamtverkehrsvolumens geführt. Der
österreichische LKW-Transport auf Schiene sei ein Auslaufmodell, die
Zukunft gehöre dem Containertransport, und in diesen wolle das Land
investieren.
Sven Knoll berichtete von Problemen mit rechtsradikalen Kreisen vor
allem im Burggrafenamt. Die Streetworker, die sich um die betroffenen
Jugendlichen kümmern, würden nicht genügend unterstützt, ein
Mitarbeiter soll sogar entlassen werden. Knoll wollte wissen, warum die
Streetworker nicht ausreichend unterstützt würden.
Es gebe mit den Streetworkern seit Jahren Konventionen und die
Landesregierung unterstütze das Projekt, antwortete LR Sabina
Kasslatter Mur. Die Zuständigkeit liege vor allem bei den Bezirken. Die
Konventionen würden immer wieder erneuert, eine Entlassung sei derzeit
nicht vorgesehen, ein Mitarbeiter mit Projektvertrag solle sogar
eingestellt werden.
An der Nepomukstatue in Sterzing sei unter dem Faschismus der
Originalschriftzug durch den pseudo-italienischen Namen der Stadt
ersetzt worden. Knoll fragte, ob eine Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustands geplant sei.
Die Statute sei 1739 entstanden, berichtete LR Sabina Kasslatter Mur.
Es gebe zahlreiche Nepomukstatuen in Südtirol. Eine Sanierung des
Sterzinger Denkmals sei derzeit nicht geplant. Diese Denkmäler seien
gerade wegen der Änderungen als Mahnmäler gegen die Diktatur zu sehen,
und dieser Charakter sollte beibehalten werden.
Sven Knoll übte Kritik am Verhalten des Quästors anlässlich der
Brunecker Schützenkundgebung. Der Landeshauptmann habe dazu ein
Gespräch mit dem Quästor angekündigt; Knoll wollte wissen, ob diese
Aussprache inzwischen erfolgt sei.
Der Quästor sei durchaus zuständig für solche Veranstaltungen, stellte
LH Luis Durnwalder. Der Quästor habe Berichte gehabt, dass eventuell
mit Protesten und Provokationen zu rechnen sei. Laut seiner Aussage
seien rund 400 Polizeikräfte im Einsatz gewesen. Der Zugang zum
Kapuzinerwastl sei verboten gewesen, aber es habe ein Durcheinander mit
den Genehmigungen und Verboten gegeben. Es habe sich herausgestellt,
dass Seppi nicht das Zugangsrecht gehabt hätte. Die Nummerierung der
Personen im Saal sei keine Auflage de Quästors gewesen, sondern eine
Initiative der Schützen aus praktischen Gründen. In Bruneck sei nicht
das ideale Beispiel von Polizeieinsatz gegeben worden, meinte LH
Durnwalder, der Quästor sei jedenfalls zur Überzeugung gelangt, dass
man ein anderes Mal nicht mehr so vorgehen werde.
Sven Knoll erinnerte an zwei Schützenkundgebungen gegen faschistische
Relikte in Südtirol und fragte die Landesregierung, was diese bisher
unternommen habe, um diese Relikte zu entfernen bzw. dafür zu sorgen,
dass davor keine Kränze mehr niedergelegt werden.
Die Kundgebungen seien nicht nur gegen Faschismus und
Nationalsozialismus gerichtet gewesen, meinte LH Durnwalder, sondern
waren auch Kundgebungen für die Selbstbestimmung. Er habe jedenfalls
gegen die vom Verteidigungsminister angeordnete Kranzniederlegung am
Siegesdenkmal protestiert. Dieses und das Alpinidenkmal stünden unter
dem Denkmalschutz des Staates und könnten vom Land nicht geschleift
werden. Das Relief am Finanzamt sollte in ein Museum gebracht werden,
aber auch hier habe das Land keine Zuständigkeit. Bei den Beinhäuser
würden Informationstafeln angebracht werden. Durnwalder zitierte
Rosendorfer: Das Festhalten an faschistischen Denkmälern sei vor allem
für die italienische Volksgruppe eine Schande.
Eine weiter Anfrage von Sven Knoll betraf die Militärübungen in
Südtirol, teilweise auch in Naturschutzgebieten. Er fragte, was die
Landesregierung dagegen unternehme und wie sie die Bevölkerung vor
eventuellen Gefahren, z.B. durch zurückgelassene scharfe Munition,
schütze.
Es sei ihm nicht bekannt, dass Naturschutzgebiete verwüstet worden
seien, erklärte LR Michl Laimer. Es gebe manchmal Bewerden, dass nicht
sauber genug aufgeräumt worden sei, in diesem Fall werde nachgeholfen.
Berichte über zurückgelassene scharfe Munition gebe es keine. Das Land
habe leider nicht die Möglichkeit, die Übungen zu verbieten. Eine
Aussprache zwischen Landeshauptmann und Verteidigungsminister sei
vorgesehen, dazu sei es aber noch nicht gekommen. Das Land werde
weiterhin darauf drängen, dass weniger Schießübungen abgehalten werden.
Knoll zeigte LR Laimer eine in Prags gefundene Patrone, worauf er von
Thomas Egger und Landtagspräsident Steger gebeten wurde, das Geschoss
aus dem Saal zu bringen, wenn es denn so gefährlich sei. Diese Aufgabe
wurde von Abg. Klotz übernommen.
Das Land tauscht öfters nicht genutzte Militärareale gegen Wohnungen
für Militärangehörige. Sven Knoll fragte nach genaueren Zahlen und
danach, ob ungenutzte Areale nicht auch ohne Gegenleistung ans Land
übergehen müssten.
Der kostenlose Übergang sei von einem früheren Finanzgesetz vorgesehen,
bestätigte LH Luis Durnwalder, es müsse sich aber um Areale oder
Immobilien handeln, die seit zehn Jahren nicht mehr genutzt würden.
Darum habe man mit dem Militär dieses Tauschgeschäft vereinbart.
Dadurch bekomme das Land zeitgemäß wertvolle Grundstücke. Ohne
Dienstwohnungen könnten die Soldaten die Wohnbauförderung des Landes in
Anspruch nehmen.
Um das Militär in Südtirol ging es auch in einer anderen Anfrage von
Sven Knoll. Er wollte wissen, wie viele Soldaten in Südtirol
stationiert sind bzw. vor der Einführung des Berufsheeres waren und ob
die Militärpräsenz in Südtirol vergleichsweise höher sei als in anderen
Regionen und Provinzen.
Auf diese Frage könne er nicht antworten, antwortete LH Luis
Durnwalder. Er habe das Ministerium um Auskunft gebeten, dieses habe
eine Antwort versprochen, aber noch nicht geliefert. Laut
Zeitungsberichten gebe es in Südtirol derzeit 5.000 Soldaten.
Eva Klotz bezog sich auf angebliche Pläne, den verlängerten
Kindergarten einzuschränken. Sie fragte, welche Kindergärten davon
betroffen seien und ob es hier Unterschiede zwischen deutschen und
italienischen Kindergärten gebe. Das stelle viele Eltern vor ein
organisatorischen und auch finanzielles Problem. Fragen zur
verlängerten Betreuung stellten auch Ulli Mair und Elmar Pichler Rolle.
Die Kindergartenproblematik betreffe vor allem den deutschen Bereich,
antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Der Gesamtwunsch nach Erhöhung des
Personals im Bildungsbereich betrage derzeit 4-500 Stellen. Man müsse
erst sehen, was man berücksichtigen könne. Ab Herbst brauche es
unbedingt eine Aufstockung. Sie habe 40 Stellen für den Kindergarten
gefordert, die Landesregierung habe 20 genehmigt, aber es sei sofort
klar geworden, dass das nicht genügen werde. Die Landesregierung werde
sich deswegen bald wieder damit befassen. Das neue Landesgesetz gebe
jedem Kind ein Recht auf einen Platz im Kindergarten. Bei normalen
Öffnungszeiten wäre der Bedarf mit 11 zusätzlichen Stellen gedeckt.
Klar sei inzwischen, dass alle Kindergärten, die bereits
Nachmittagsbetreuung hatten, dies im Herbst weiter anbieten können. Der
Landeshauptmann habe auch bereits zugesagt, dass die
Nachmittagsbetreuung gesichert sei. Am wenigsten Probleme gebe es im
italienischen Kindergarten, dort sei die Nachmittagsbetreuung bereits
Tradition. Es sei in diesem Zusammenhang nie ums Sparen gegangen, es
sei im Gegenteil jedes Jahr um Aufstockungen gegangen, nur schaue man
jetzt genauer nach, wofür.
Die Gemeinde Bozen spreche von einem Bedarf an 4.000 Wohnungen, LR
Cigolla habe vor Jahren von 2.000 leer stehenden Wohnungen in Bozen
gesprochen, bemerkte Eva Klotz. Sie fragte, ob das Land, das in den
vergangenen Jahren selbst viele Wohnungen geräumt habe und viele Ämter
in eigenen Gebäuden untergebracht habe, der Stadt helfen werde, damit
leere Wohnungen genutzt werden können.
Die Gemeinde habe seit zwei Jahren die Möglichkeiten, selbst ihre
Entwicklung zu definieren, erklärte LR Michl Laimer, sie müsse den
Bedarf nicht mehr aufgrund verschiedener Vorgaben berechnen.
Grundsätzlich sei es besser, auf leer stehende Kubatur zurückzugreifen,
aber das sei eine Zuständigkeit der Gemeinden, in die man nicht
eingreifen wolle. Es gebe die Pflicht, eine Liste der leeren Wohnungen
zu führen, und das Land habe die Gemeinden gemäß Landtagsbeschluss
darauf hingewiesen. Es sei allerdings schwierig, die Besitzer nicht
konventionierter Wohnungen zum Vermieten zu zwingen. Laimer appellierte
an die Gemeinde, bei der Erstellung des Bauleitplan auf diese
Problematik einzugehen.
Der überzogene Alkoholkonsum unter Jugendlichen gebe Anlass zur
Besorgnis, meinte Sven Knoll und fragte, wie viele Jugendliche zwischen
10 und 25 Jahren 2008 mit Alkoholvergiftung ins Krankenhaus
eingeliefert wurden.
Die Medienberichte seien übertrieben, meinte LR Richard Theiner,
effektiv seien nur 5 Prozent der kolportierten Einlieferungen wahr.
2008 seien 1.410 Personen wegen Alkoholvergiftung und Alkoholproblemen
eingeliefert worden, davon 141 unter 25 und 36 unter 16. Bei den
Jugendlichen handle es sich um 90 Jungen und 51 Mädchen.
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