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Hilfeschrei wegen mangelnder demokratischer Grundregeln |
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Donnerstag, 25. Juni 2009 |
 Als ein wichtiges Exempel gegen die Ausgrenzung der Opposition in der Gemeinderatsarbeit bewertet der Unterlandler Bezirkssprecher und Montaner Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, den Rücktritt der fünf Gemeinderäte der Bürgerliste „Für Kurtinig“. Damit wird das Verhalten einiger Bürgermeister im Unterland, welche die Opposition nur als lästiges Übel sehen, deutlich.
Gemeinderat Werner Thaler hofft, dass sich die Situationen in den
Gemeinderäten mit der Gemeinderatswahl im Mai 2010 verbessert. Da für
einige Bürgermeister die Mandatsbeschränkung wirksam wird, könnten
sich in einigen Gemeinden ein neues Arbeitsklima ergeben.
Mit dieser Hoffnung startet die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT auch bei
den Gemeinderatswahlen 2010. Eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den
Gemeindeverwaltungen und eine effiziente Gemeinderatsarbeit ist nur
dann möglich, wenn sich die Gemeindeverwaltungen an die Vorgaben der
Geschäftsordnung und Gemeindesatzung halten. Diese Vorgaben wurden und
werden auch in einigen Unterlandler Gemeinden vernachlässigt. Kurtinig
ist ein Beispiel davon, wo sich die Situation als besonders schlimm
darstellt.
Der Rücktritt der fünf oppositionellen Gemeinderäte ist ein
ernstzunehmender Hilfeschrei und ein klares Zeichen des Protestes, dass
die Rechte der Gemeinderäte (vor allem der Opposition) mit Füßen
getreten werden. Deshalb spricht sich die SÜD-TIROLER FREIHEIT für
einen weiteren Ausbau der Zuständigkeiten für die Gemeinderäte aus.
Wenn in einem Dorf, wie in Kurtinig geschehen, beinahe nur halbjährlich
Gemeinderatssitzungen abgehalten werden, dann besteht Handlungsbedarf.
Werner Thaler
Bezirkssprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT
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