Wahlempfehlung für Referendum: Italien auf dem Weg in die Diktatur
Montag, 15. Juni 2009
Wahl_Referendum_2009_Italien_02_500.jpgDie geplanten Wahlrechtsänderungen, welche beim Referendum am kommenden Sonntag und Montag zur Abstimmung stehen, geben Anlass zur größten Sorge, da diese einer Abschaffung der Demokratie gleichkommen, mit der sich Italien auf bestem Wege in die Diktatur befindet.

Wenn diese Änderungen angenommen werden, bräuchte es keine Koalitionen mehr, da automatisch jene Partei die Mehrheit von 55% der Parlamentssitze erhalten würde, welche die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hat.

Eine Partei, die beispielsweise mit nur 25% die meisten Stimmen erhalten hat, würde durch den Mehrheitsbonus automatisch die alleinige Mehrheit im Parlament erhalten. Diese Wahlrechtsänderungen sind auf Berlusconi zugeschnitten, der somit uneingeschränkt regieren könnte.

Der Wählerwille würde durch diese Wahlrechtsänderung in keinster Weise mehr berücksichtigt, und Italien langfristig auf ein Zwei-Parteiensystem degradiert.

Für Süd-Tirol hätten diese Änderungen des Wahlrechtes katastrophale Auswirkungen, da die parlamentarischen Vertreter völlig überflüssig würden.

Die Abschaffung der Listenverbindungen und die Zuweisung eines Mehrheitsbonus sind somit dezidiert abzulehnen.

Zugestimmt werden kann hingegen der Abschaffung der Mehrfachkandidaturen, da dadurch verhindert wird, dass ein Kandidat, zum Zwecke des Stimmenfangs, in mehreren Wahlkreisen antritt.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ruft daher die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag oder Montag zur Wahl zu gehen und wie folgt abzustimmen:

Frage 1: Stimmenmehrheit für die Liste, die am meisten gewählt wurde -  Abschaffung der Möglichkeit einer Listenverbindung - Abgeordnetenkammer: Empfehlung mit NEIN zu stimmen.

Frage 2: Stimmenmehrheit für die Liste, die am meisten gewählt wurde – Abschaffung der Möglichkeit einer Listenverbindung - Senat: Empfehlung mit NEIN zu stimmen.

Frage 3: Abschaffung der Mehrfachkandidaturen - Empfehlung mit JA zu stimmen.

Wahl_Referendum_2009_Italien_02_500.jpg


SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol


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Kommentare (8)
1. 17-06-2009 13:56
 
Neue Ordnung?
Dazu passt der aktuelle Bericht der römischen Zeitung "La Repubblica", wonach die Tourismusministerin der Regierung Berlusconi, Michela Vittoria Brambilla bei einem Treffen in ihrer Heimatstadt in der Lombardei gemeinsam mit anderen Personen auf einem Foto abgebildet, mit dem faschistischen Gruß "Saluto Romano" die Zuschauer freudig grüßt. Sie selbst sieht Medienberichten zufolge nichts anstößiges darin. Ganz im Gegenteil, es sei nur eine entspannte Ellenbogenbewegung von ihr gewesen. So fängt schon wieder der neue Faschismus an, indem man die Symbole dieser verbrecherischen Ideologie sogar als Minister verharmlost, bzw. durch Referenda neue Wahlgesetze in Italien einführt, die wie im Jahre 1925 unter dem Duce die Opposition ausschalten, wo die Funktion einer Staatsregierung auf die Rolle einer administratorischen Verwaltung reduziert wird, und daher umso größer werden dann einzelne Protagonisten und der Anführer dieser neuen Ordnung in de Gesellschaft eine politische Schlüsselrolle spielen, die dann wohl nach Belieben schalten und walten dürfen, vorbei am Parlament und Opposition. 
 
Noch eine Bemerkung am Rande, die dazu gut passt. Gestern haben die Erdbebenopfer aus Umbrien in Rom gegen die anhaltende Untätigkeit der Regierung in Massen demonstriert. Kurz nach diesem Erdbeben hat man den Menschen Milliardenhilfen in Aussicht gestellt, aus der bis heute anscheinend nicht viel geworden ist. Der Regierungschef und Medienmogul war damals sofort Vorort und tröstete die Opfer mit der Bemerkung, sie sollen diese Tragödie wie ein Campingurlaub im Zelt nehmen. Heute nach bereits vielen Wochen hat sich für die Opfer dieser existenziellen Tragödie in dieser Region nach eigenen Aussagen nicht viel substantielles zum Besseren geändert. Sehr viele Menschen wohnen weiter in Zelten in unzumutbaren Zuständen. Gestern sagten die Organisatoren der Demonstration aus Umbrien in Rom, man hätte ihnen permanent jede Art von Versammlungen, Organisation oder PR-Arbeit im Sinne des Vorbringens der eigenen Anliegen, sogar drucken von Flugblättern für die Demo von höchster Stelle verboten, und sogar die sichtbare Werbung für die gestrige Demo war nicht erlaubt. Nur durch die mündliche Propaganda war die Information und Aufforderung zur Teilnahme nicht zu verhindern gewesen. Der Flugzirkus auf Staatskosten für unzählige private Gäste des Ministerpräsidenten nach Sardinien wurde hingegen soeben von der Seite der Behörden für Rechtens befunden, also man darf auf weitere Eskapaden des Kavaliere gespannt sein. Es ist wahrlich eine "interessante" neue Zeit, in die dieses Land jetzt hineinschlittert. Ein Rückweg wird wahrscheinlich nicht so leicht möglich sein. Es hätte aber wahrlich mit dieser großen Vergangenheit und mit seinen Verdiensten um europäische Zivilisation und Kultur und als Teil der europäischen Völkernation etwas besseres verdient, nicht diese permanente Schmierenkomödie mit immer mehr sichtbar gewordenen faschistoiden Zügen!
 
Markus Anton
2. 17-06-2009 08:13
 
Europa, aber keine Rechte
@Markus A. 
 
Möchte noch hinzufügen: 
Das Schengener Abkommen=keine Grenzkontrollen ist kein Recht das den Süd-Tiroler sooo zum Vorteil geworden ist,was viele Südtiroler vielleicht glauben. 
Das Schengener Abkommen ist mehr eine wirtschaftliche Erlaubnis. Es ist aber kein politisches Recht. Politisch sind die Süd-Tiroler nach wie vor eine italienische Provinz und das bekommen wir immer wieder zu spüren. Also, politische Rechte hat uns auch das freie Europa nicht gebracht.
 
ff
3. 16-06-2009 13:32
 
Auf dem Weg aus der Diktatur
Hut ab in diesen Tagen vor dem iranischen Volk! Vor allem die junge Generation lässt sich nach der scheinbar gefälschten Wahl nicht mehr um das Recht auf die eigene demokratische Selbstbestimmung betrügen und geht landesweit auch dafür auf die Strassen zu Hundertausenden und Millionen demonstrieren. Nur so ist ein Weg heraus aus dieser brutalen theokratischen Diktatur möglich. Hoffentlich werden die Demonstranten für mehr Demokratie in diesem Land Erfolg haben. 
 
In Italien werden in dieser Zeit scheinbar die demokratischen Uhren zurückgedreht. Die bekannte Parole der STF lautet: "Süd-Tirol ist nicht Italien", ethnisch, sprachlich, kulturell und historisch. Daher haben die Menschen hier das im Völkerrecht verbriefte Menschenrecht einer demokratisch legitimierten Beantwortung der eigenen Selbstbestimmungfrage. Man kann nicht alle Jahre wieder die Menschen zu so einer Frage direkt in einem Referendum befragen, aber man kann auf dieses Ziel hin mit Ausdauer und Geduld in der Landespolitik hinarbeiten, bis es einmal auch in der politischen Wirklichkeit so weit sein wird.  
 
Dieses Recht wird das Land Süd-Tirol höchstwahrscheinlich niemals oder nicht allzu bald vom Staat der Fremdbestimmung Italien einfach so geschenkt bekommen, sondern viel eher von Europa der EU, wenn man nur diese Gremien in Brüssel oder in Straßburg von der Notwendigkeit und Gerechtigkeit dieser Forderung am ehesten gemeinsam mit dem BL Tirol in Österreich überzeugen kann.  
 
Der neueste Ansatz mit dem gemeinsamen Büro der beiden Tiroler Landesregierungen in Brüssel, der AP Bozen und des BL Tirol, ist diesem Zweck sehr dienlich. Der LH von Südtirol beeilte sich schon zu sagen, so wie ich das verstanden habe, dass man dabei nicht Rom um Zustimmung bitten müsste, da dies im Rahmen des zulässigen politischen Usus in der politischen Zusammenarbeit innerhalb der historischen Regionen der EU zulässig sei. Man kann schon aber jetzt die Wetten darauf abschließen, dass dies in Italien anders gesehen wird. 
 
Nicht desto trotz, die sichtbare und schmerzende Trennunggrenze quer durch das deutschsprachige Land Tirol ist scheinbar nur Dank der EU vorläufig verschwunden. Das Land Tirol ist aber immer noch in Süd-Nord-Ost geteilt. Diese Teilung ist auch auf die regionale Art und Weise überwindbar, wenn vor allem das Land Südtirol im Alltag der Gesellschaft seine eigene Tirolità sehr sichbar lebt, die sich nicht vom Tirolertum nördlich des Brenners abgrenzt, aber nicht nur das. Es sollte dabei auch nach Außen hin der für jedermann sichtbare ethnische Zusammenhang und Bezug auf die alt-österreichische Herkunft der Süd-Tiroler in einem gesamt europäischen Kontext niemals dem Betrachter fehlen. 
 
Auch so kann man an der Tiroler Einheit der Zukunft in Tirol in seinem deutschsprachigen Teil bauen und die Teilung zum um Zug abbauen. Man kann bekanntlich die Frage der Selbstbestimmung in einem Referendum nicht so leicht beantworten, da man sie nicht so leicht offiziell stellen kann, weil Italien so ein Unternehmen nach Belieben hintertreiben kann. Man kann aber in Tirol südlich des Brenners sogar mit wenig Aufwand noch viel deutlicher die Gemeinsamkeit mit dem Bundesland Tirol und mit dem Rest des Österreichischen Vaterlandes im Alltag sehr gut sichtbar leben.  
 
Die ethnisch-politische Botschaft auch der STF; "Süd-Tirol ist nicht Italien", müsste sich mit friedlichen, legistischen und demokratisch legitimierten Methoden auch so deutlich in Europa herumsprechen. Erst dann besteht vielleicht eine wage Aussicht auf die Möglichkeit der Beantwortung der Selbstbestimmungfrage in diesem Staat, der keiner der Süd-Tiroler war oder ist, aber nur deswegen, weil die EU darum in Namen der Tiroler laut und deutlich gebeten wird, nicht Italien, da man sich von dieser Seite nicht allzu großes Entgegenkommen erwarten kann. In Hinblick auf die neueste unerfreuliche wirtschaftliche und innenpolitische Entwicklung des Stiefelstaates ist diese Forderung nach der Wiederherstellung der Landeseinheit in Tirol in seinem deutschsprachigen Teil verständlicher denn je!
 
Markus Anton
4. 16-06-2009 09:35
 
Selbstbestimmung
@Roland Lang, 
das dachte ich mir auch schon. 
 
Referendum "Popo" lare 
 
Man sollte die Stimmzettel einsammeln und in Durnwalders Amtszimmer abladen.
 
ff
5. 15-06-2009 17:45
 
Zweisprachigkeit gefordert!
Wenn, wie auf den Bildern ersichtlich, die Wahlzettel nur einsprachig sind, müsste man sie eigentlich anfechten! Sonst stirbt das Recht. 
 
 
Roland
 
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6. 15-06-2009 16:56
 
Übereinstimmung
@Waschtl und Stefan R: 
Alle Parteien Süd- Tirols außer dem PD (Partito Democratico sic!!) sind derselben Meinung. 
Italienweit will diese "Porcata" (Schweinerei) eigentlich neimand mehr, sogar der regierende PDL (Berlusconi und Konsorten) lässt seinen Wählern die freie Wahl. Die 3. Frage allerdings wäre wichtig, da es nicht angeht, daß, wie letzthin bei der EU- Wahl, Belusconi und andere Parteichefs in allen Wahlkreisen angetreten sind, um möglichst viele Stimmen für ihre Partei zu bekommen.  
 
So wird es verständlich, warum hier einmal vollkommene Übereinstimmung herrscht;-))) Oder????
 
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7. 15-06-2009 16:04
 
Übereinstimmung
@Waschtl 
es gibt ja nur 8 moeglichkeiten zu waehlen, kann also zufall sein.
 
Stefan R.
8. 15-06-2009 13:40
 
100%ige Übereinstimmung
100%ige Übereinstimmung mit der Empfehlung der SVP. Isch meglich?!
 
Waschtl

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