Europawahl in Süd-Tirol: Wenige Gewinner, viele Verlierer
Mittwoch, 10. Juni 2009
stefan_zelger_2.jpgEs ist mitunter erstaunlich und fast schon belustigend wie Parteien in Europa und auch hierzulande ihre Wahlergebnisse schönreden. Die SVP hat sie nun wieder, mit 52,1%, diese verflixte absolute Mehrheit. Nach einer Serie von Rückschlägen endlich ein Wahlsieg und wieder die Fünf vor dem Prozentzeichen. Doch man braucht einiges an Fantasie um dahinter eine Trendwende zu erkennen wie von verschiedener Seite kolportiert. Letztendlich konnte die SVP nur 81 Stimmen gegenüber den Wahlen von 2004 hinzugewinnen, bei vollständiger Abwesenheit der dt. Opposition und mehr Wahlberechtigten als noch vor fünf Jahren. Eine Trendwende sieht anders aus.

Die SVP kann als Erfolg werten ihre Stammwähler/Innen mobilisiert zu haben, nicht mehr aber auch nicht weniger. Auch das relativ schlechte persönliche Wahlergebnis von Robert Janek von der Lega Nord ist erwähnenswert, ohne ihm dabei zu nahe treten zu wollen. Hatte doch die Union seine Wahl empfohlen. Doch Pöders Aufruf blieb unbeachtet, auch ein Zeichen für die Unbedeutendheit der Union.
 
Klare Verliererin der Wahl ist die Demokratie. Die geringe Wahlbeteiligung ist das Resultat eines Wahlgesetztes das Minderheitenparteien ausschließt oder an nationale italienische Parteien bindet. Vor genau 30 Jahren, im Jahr 1979, wurde das Europaparlament zum ersten Mal direkt vom Volk in den Mitgliedsstaaten bestellt. Seitdem ist es noch immer unmöglich Listen über die Nationalgrenzen hinaus zu wählen. Was sind das für Europawahlen, die die Wahl von Europäern außerhalb der sonst so durchlässigen Unionsgrenzen verbietet? Warum gelten zwar freier Waren-, Personen- und Kapitalverkehr aber keine europaweite Wahl? Gewiss die technische Umsetzung einer solchen wäre sehr schwierig, aber nicht unmöglich. Die Europawahl würde ihrem Namen gerecht werden.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied
und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin

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Kommentare (14)
1. 14-06-2009 18:58
 
Jawohl
bin ganz der Meinung von @ko. 
 
Wir sind doch fast nur noch eine Minderheit, weil die SVP uns in dieses Autonomiekorsett zwängt.
 
ff
2. 12-06-2009 09:02
 
Jawohl
@Waschtl 
Ihre Argumenation ist nationalistisch. Schön in kleinen Dimensionen denken, ja nicht über den Tellerrand raus, Geld für Diese und Jene Gruppe holen...und vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. So kommen wir nie in Europa an! Meine Visionen: Alle Bürger Europas wählen aus allen Listen Kandidaten Europas; auch in Abwesenheit (Urlaub, Studium) kann jeder Bürger im Gast-Eu-Land wählen. Werbung macht die Liste oder Partei und die Kandidaten vorort, und europaweit über Internet, gewählt wird zwar in Wahlsektionen, aber dort mittels Computer.(Hilfe für ältere Leute) Damit wäre auch Italien mit seinem mittelalterlichen Auszählungsmodus endlich im 3. Jahrtausend angelangt. Hosianna!!  
Nur so können die Menschen zum Wählen und für das Projekt Europa begeistert werden.
 
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3. 11-06-2009 15:53
 
Jawohl
@waschtl 
Könnten wir unser Recht auf Selbstbestimmung einlösen wären wir keine Minderheit mehr! 
Würde Europa richtig funktionieren und die Völker eins sein dann wären wir keine Minderheit mehr! 
Aber dank SVP und Konsorten bleiben wir eine Minderheit in einem fremden Nationalstaat!
 
ko
4. 11-06-2009 14:31
 
Unsinnige Behauptungen
Nicht unsinnige Behauptungen aufstellen, um dann deren Unsinn beweisen zu wollen.  
 
1. Ein Minderheitenvertreter müsste nicht von Spanien bis Finnland Straßen plakatieren. 
Es gibt auch andere Werbemittel. Und unsere Volksgruppe in Nordtirol wäre auch viel näher. 
2. Berlusconi-PDL ist die letzte Partei, die etwas für Minderheiten machen wird. Sonst warte ich auf Beweise.
 
ff
5. 11-06-2009 07:57
 
@Klotz
Ich sags nochmal. In der Praxis würde das kaum funktionieren. Ein Vertreter einer Minderheit hat, so glaube ich, nicht die Mittel einen europaweiten Wahlkampf zu führen. So würde man von einem Kandidaten, der von mir aus für die Basken antritt, wohl nur über eine Recherche übers Internet finden. Von einem persönlichen in Kontakt kommen brauchen wir wohl gar nicht zu reden... Und wenn einer glaubt ein Baske oder ein Schotte oder wer auch immer, der womöglich erst dann weiß, dass es uns gibt, weil er sieht wo seine Stimmen herkommen, setzt sich konkret für südtiroler Belange ein, der ist ein Träumer. Beispiel: Welches Interesse hätte ein Baske oder Katalane die Gelder für die Bergbauern zu sichern, wenn er für seine Fischereibetriebe vor Ort mehr bekommen könnte? 
Die EU war immer schon minderheitenfreundlich eingestellt und der PDL bildet nur einen Teil einer großen Fraktion. 
Und noch was Frau Klotz, wenn Sie immer noch glauben die EU beschränkt sich auf das Reglementieren von Gurken und Bananen (das "Krümmungsgesetz der Gurken" war übriges eine Forderung des Handels und wurde wieder abgeschafft) beschränkt, dann will ich mit Ihnen nicht weiter diskutieren.
 
Waschtl
6. 10-06-2009 20:54
 
@Klotz, Waschtl
Eine Europawahl über Staatsgrenzen hinweg hätte gerade für die Süd-Tiroler einen entscheidenden Vorteil.  
Damit gäbe es die Möglichkeit Gesamt-Tiroler Politiker zu wählen und tiroleigene Interessen zu wahren. Die Nordtiroler sind unsere Volksgruppe, sie sprechen unsere Sprache und unseren Dialekt. 
 
Die SVP klammert sich leider nur mehr an die Autonomie. Die Autonomie war notwendig und richtig. Aber sie ist in den 40er und 60er Jahren entstanden. Heute ist die Autonomie längst überholt und wird ständig von verschiedenen Seiten aufgeweicht. Sie ist keine Grundlage mehr für unsere Rechte als Tiroler Volksgruppe.
 
ff
7. 10-06-2009 17:52
 
SVP- Nein, Danke
Hallo Waschtl,  
 
 
wieso sollte ich SVP wählen, wenn ich mich nicht von ihr vertreten fühle. Außerdem, was hat man vom letzten EU- Abgeordneten (Michl Ebner) in den letzten 5 Jahren gehört? Ich nicht allzuviel, oder ist mir etwas entgangen. Selbst bei dieser Wahl, obwohl keine andere deutsche Partei angetreten ist, konnte ich beim besten Willen nicht SVP wählen. Sie hat uns lange schon verraten und Verrätern gebe ich keine Stimme. 
Diese Wahl als Erfolg zu bezeichnen finde ich etwas eigenartig. Nur prozentmäßig konnte sie etwas zulegen, sonst ganz und gar nicht.
 
Thomas O.
8. 10-06-2009 16:58
 
Für ein Europa ohne Hampelmänner
Eine falsche Lehre läßt sich nicht wiederlegen, denn sie ruht ja auf der Überzeugung, daß das Falsche wahr sei. Aber das Gegenteil kann, darf und muß man wiederholt aussprechen. 
 
Johann Wolfgang von Goethe 
 
 
 
 
 
Europa existiert auch ohne Hampelmänner und Bonzen, die sich in Brüssel treffen um für andere Menschen Entscheidungen zu treffen.  
Wäre es nicht einfacher unseren Kindern Verantwortung und Anstand beizubringen, statt sie durch Medien und anderen Dreck zu verblöden.  
Ein freier, verantwortungsbewusster Mensch, der weiß was Anstand bedeutet, braucht keinen Führer oder guten Hirten, es sei denn er ist ein Schaf! 
 
Es lebe die FREIHEIT ohne Hampelmänner und Bonzen!
 
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9. 10-06-2009 16:40
 
Echte Europäerin
Lieber Waschtl, 
warum sollte ein/e Südtiroler/in nicht einen Schotten, Basken, Sarden oder umgekehrt andere Minderheiten nicht Eva Klotz wählen dürfen? Sie alle haben Eines gemeinsam: Sie wollen die Regionen und Minderheiten aufwerten und das Nationalstaatendenken endlich überwinden. Denn wie es derzeit abläuft, verbünden sich die SVP wieder mit dem PDL von Berlusconi in einer großen Fraktion. Was meinen Sie, wieviel da für Südtirol rausschaut? 
Wirkliche Minderheitenvertreter gingen besser mit anderen Minderheiten zusammen und würden mal ein echtes, einheitliches Eu- Wahlgesetz vorantreiben, anstatt den Krümmungsgrad der Bananen und Gurken zu reglemetieren. Solange dies nicht geschieht, habe ich keine Lust, zu wählen und dem verlängerten Arm von Rom meine Stimme zu geben, sorry!
 
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10. 10-06-2009 15:09
 
@ff
"Die STF könnte mit der SVP zusammenarbeiten, theoretisch." 
Alle deutschen südtiroler Parteien MÜSSEN bei grenzüberschreitenden Wahlen zusammenarbeiten. Man hätte dann in Europa ein ganz anderes Auftreten, auch in Bezug auf mehr Kompetenzen und Eigenständigkeit unseres Landes, oder Bildung einer Euregio Tirol; aber wie gesagt, das hat man bei der Opposition nicht verstanden. Jeder kocht lieber sein eigenes Süppchen und glaubt mit dem Aufstellen von Tafel und Abhalten von Aufmärschen kommt man eher weiter... 
"Im Übrigen ist es die Verantwortung der Wähler, ob sie zur Wahl gehen und nicht die der STF." 
Wenn die Wahlbeteiligung sinkt, liegt das in der Verantwortung aller Parteien, deswegen habe ich gesagt Mitschuld. 
Natürlich ist es demokratischer, wenn ich über die Grenzen hinaus wählen kann, keine Diskussion, aber ich frage mich was das in der Praxis ändern/bringen würde? Wie viele oder wer könnte sich einen europaweiten Wahlkampf leisten? Ich persönlich würde immer noch einen "lokalen" Kandidaten wählen und nicht einen Kandidat z.B. aus Tschechien, Spanien oder Schweden. Dieser würde und könnte niemals unsere südtiroler Belange vertreten, weil er sie auch nicht kennt. Das ist jetzt zwar nicht unbedingt europäisch gedacht, überhaupt als überzeugter Europäer, aber ich bin auch Südtiroler.
 
Waschtl
11. 10-06-2009 11:47
 
Wahlen noch immer nationalistisch
Wenn die SVP in Rom gegen Südtirol stimmt, dann wird sie es auch in Brüssel tun. 
Die STF könnte mit der SVP zusammenarbeiten, theoretisch. Aber sich an Italien verkaufen: Nein. 
Im Übrigen ist es die Verantwortung der Wähler, ob sie zur Wahl gehen und nicht die der STF. 
 
Briefwahl und Steuerfahndung gibt es doch auch über Grenzen hinweg. Warum dann nicht auch Wahlen?
 
ff
12. 10-06-2009 11:14
 
Wahlen noch immer nationalistisch
es lebe europa 
 
erhard strasser
 
bzö
13. 10-06-2009 10:49
 
Wahlen noch immer nationalistisch
Bei einer Wahlbeteiligung die über 10% tiefer liegt, die gleiche Stimmenanzahl zu erhalten, ist nicht ganz so schlecht wie hier von Herrn Zelger geschildert wird. Tragischer finde ich, dass es keine der deutschen Oppositionsparteien es für nötig gefunden hat, ihren stolz zu überwinden und mit der SVP zusammen zu arbeiten und zumindest auf europäischer Ebene ein geschlossenes Bild der Südtiroler zu vermitteln. Anscheinend ist die Opposition der Meinung es ist besser wenn man die Mitarbeit verweigert, kritisiert und Empfehlungen für ital. Parteien abgibt. Somit ist es wohl auch eine Mitschuld der Oppositionsparteien, dass viele Wähler von ihren Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht haben.  
Und der SF ist mit der Kandidatur von Herrn Kollmann bei der EFA auch nicht der große Wurf gelungen.
 
Waschtl
14. 10-06-2009 08:28
 
Wahlen noch immer nationalistisch
In Europa kann man doch nichts frei wählen, jeder ist am Ende in jeglicher Hinsicht an den Nationalstaat gebunden! 
Was nützt mir eine offene Grenze wenn ich im Altag dann wieder italiener sein muß??? Zuerst müßte man den Völkern Europas einmal die Freiheit geben sich zusammenzuschließen, dann kann man gemeinsam mit anderen Völkern/Staaten ein gemeinsames Parlament wählen, ohne den Zwang eines fremden Nationalstaates.
 
ko

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