Im Zusammenhang mit der Schützenkundgebung am 25. April in Bruneck wollte Eva Klotz genauere Zahlen zum Einsatz der Sicherheitskräfte vor Ort.
Der Quästor habe leider nicht alle gewünschten Unterlagen geliefert, antwortete LH Luis Durnwalder. Der Quästor habe laut eigener Auskunft so viele Leute angefordert, wie nötig waren, um eventuelle Gefahrenquellen zu beseitigen. Das Aufgebot sei auch in seiner Sicht übertrieben gewesen, meinte Durnwalder. Mit der Zweisprachigkeit stehe es laut Quästor recht gut, man arbeite ständig an einer Verbesserung. Das Komitee für öffentliche Sicherheit sei nicht eigens für den Brunecker Schützenmarsch einberufen worden.

Seit Jahren sei von der Seniorenuniversität in Meran nichts mehr zu hören, bemerkte Eva Klotz und fragte, ob es diese Einrichtung noch gebe und wie viel sie die Steuerzahler koste.
Die Verantwortlichen des Trägervereins seien dieselben geblieben, antwortete LR Richard Theiner. Für den ordentlichen Betrieb seien vonseiten des Assessorats keine Mittel zur Verfügung gestellt worden. Der Betrieb habe jährlich ein Defizit erarbeitet. Seit 2003 führe die Lessinghochschule ausschließlich Forschungs- und Fortbildungsprojekte durch, vor allem im Rahmen des europäischen Sozialfonds.

In einem Zug auf der Strecke Franzensfeste-Innichen habe am 27. April die deutschsprachige Durchsage „Nächster Halt San Lorenzo“ gelautet, berichtete Eva Klotz und wollte wissen, wer dafür verantwortlich sei.
Ab und zu gebe es in der Bahn Unzulänglichkeiten, das sei bekannt, antwortete LR Thomas Widmann, und man interveniere immer, wenn es diesbezügliche Hinweise gebe. In St. Lorenzen seien die Mängel inzwischen behoben. Das technische System sei komplex und schwierig zu handhaben, und es gebe auch mehrere Zuständige. Man arbeite an einem neuen System, mit Verbesserungen sei in rund einem Jahr zu rechnen.

In Italien warte man bis zu 90 Tage auf das „Pickerle“ aus Rom für die Führerscheinerneuerung, und die provisorische Fahrerlaubnis werde im Ausland nicht anerkannt, bemängelte Eva Klotz und fragte, was der zuständige Landesrat bisher in dieser Sache unternommen habe.
Die Zuständigkeiten liegen in Rom, antwortete LR Thomas Widmann, das wisse Klotz bereits durch mehrere Anfragen. Für eine Grenzregion sei der angesprochene Mangel ein besonderes drückendes Problem. Er selbst habe in Rom öfters interveniert, aber ohne durchschlagenden Erfolg. Klotz’ politische Ausrichtung sei ein Beitrag dazu, dass Südtirol derzeit nicht die besten Beziehungen zu Rom habe.

Sven Knoll erkundigte sich, wie viele Personen – nach Sprachgruppe und Prüfungskategorie – seit 2000 zur Zweisprachigkeitsprüfung angetreten seien und wie viele sie bestanden hätten. Immer wieder würden sich Bürger beschweren, dass Kandidaten deutscher Muttersprache strenger geprüft würden.
Die Prüfungen würden nicht getrennt nach Sprachgruppen abgelegt, antwortete LH Luis Durnwalder, nach der Zugehörigkeit werde nicht gefragt.

Sven Knoll regte an, dass die lange Nacht der Museen zeitgleich mit den gleichnamigen Veranstaltungen in Österreich abgehalten werden, wo sie sich schon bewährt hätten. Dadurch sei eine gleichzeitige Bewerbung im ORF möglich.
Man habe bereits zu Beginn der Initiative mit dem ORF Kontakt aufgenommen, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur, aber die Bedingungen waren nicht erfüllbar. Zum einen gab es verschiedene Vorstellungen über die Termine, zum anderen hätte man ein Kombiticket akzeptieren müssen, während die Veranstaltung in Südtirol weitgehend kostenlos zugänglich sei.

Der Doppeladler, der einst den Meraner Bahnhof zierte und der unter dem Faschismus entfernt wurde, sollte wieder angebracht werden, forderte Sven Knoll.
Wenn von den Adlern nichts mehr übrig sei, so sei es nicht im Sinne der Denkmalpflege, neue zu schaffen, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur, aber sie wolle der Frage genauer nachgehen.

Der Einsatz von Grasvertilgungsmitteln führe zu unansehnlichen Rändern längs der Straßen, bemerkte Eva Klotz. Sie fragte, warum diese Mittel, auf die man jahrelang verzichtet habe, nun wieder verwendet würden.
Seit Jahren werde vom Straßendienst kein Grasvertilgungsmittel eingesetzt, antwortete LR Florian Mussner. Es seien oft private Anrainer, die diese Mittel einsetzten. Ausnahmen gebe es nur in bestimmten Fällen, etwa am Mittelstreifen der MeBo, aber hier würden biologisch abbaubare Mittel eingesetzt.

Eva Klotz kritisierte, dass die Pfarrer dem Quästor neuerdings vorab den Streckenverlauf und die voraussichtliche Teilnehmerzahl der Prozessionen melden müssen. Sie fragte den Landeshauptmann, was er zu solchen Polizeistaatmethoden sage.
Ein solcher Paragraph gehöre dem Mittelalter an, stimmte LH Luis Durnwalder zu. Eine Prozession gehöre zur Tradition und zum kirchlichen Leben. Aber Art. 18 des Polizeigesetzes sehe diese Meldung vor. In einigen Gemeinden habe es bereits Anzeigen gegeben. Rein rechtlich habe der Quästor die Möglichkeit zu dieser Maßnahme, inhaltlich sehe er es als eine Schikane, meinte Durnwalder. Die staatlichen Organe hätten Wichtigeres zu tun.

Die sanierte Brücke über den Eggentalerbach werde von zwei Lärmschutzwänden geziert, berichtete Eva Klotz. Auf der unteren Seite sei dies gerechtfertigt, weil dort Häuser stünden, auf der oberen Seite nicht.
Es seien zwei verschiedene Platten angebracht worden, reflektierende und absorbierende, antwortete LR Florian Mussner, auf der Nordseite gebe es höhergelegene Häuser, die sonst den Lärm der reflektierenden Platten der anderen Seite abkriegen würden.

	1. 09-06-2009 21:15
	- Italiener machen in Südtirol was sie wollen.  "Das Komitee für öffentliche Sicherheit sei nicht eigens für den Brunecker Schützenmarsch einberufen worden."  Trotzdem hat der Quästor ein unverhältnismäßig hohes und noch nie dagewesenes Polzeiaufgebot aufmarschieren lassen.  Daraus kann man schließen: Wenn es gegen die Südtiroler geht, dann entscheidet der Quästor willkürlich.    - Klotz’ politische Ausrichtung ist für die Süd-Tiroler und nicht für den italienischen Staatsapparat.  Die SVP scheint ja im Letzteren aufgehen zu wollen.    - Wenn mit faschistischem Hass so viel Tiroler Kulturgut entfernt wurde, dann ist wohl im Sinne des Denkmalschutzes, diesem Hass nicht nachzugeben und einen identischen Adler zu schaffen.

ff

	2. 09-06-2009 14:48
	Europa der Völker "Klotz’ politische Ausrichtung sei ein Beitrag dazu, dass Südtirol derzeit nicht die besten Beziehungen zu Rom habe."    Vielleicht sollten die SVPler endlich darüber nachdenken sich von Rom zu trennen antsatt den Staat immer und überall in Schutz zu nehmen. Mit einem "ist halt so, wir sind in Italien" ist es schon längst nicht mehr getan, wir leben im Jahr 2009 in einem freien Europa (der Völker) also kann die SVP doch auch ein vereintes Tirol offiziel anstreben.

ko

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