1. 02-06-2009 07:15

WINI

Die in meine vorherigen Kommentar unter Punkt 1,2,3,4 angeführten internationalen Vereinbarungen die auch von Italien anerkannt wurden lauten: 
1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 
Deren Artikel 1 lautet:" Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Recht geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewisswn begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegenen. 
2.Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte: 
3. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. 
Deren Präambel und Artikel 1 gleich lauten: 
a. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kultuelle Entwicklung. 
b.Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmitteln beraubt werden. 
c. Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten. die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbsregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. 
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. 
Dessen Artikel 1 lautet: 
a. in diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck "Rassendiskriminierung" jene auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem Nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterschiede, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtiges Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.  
b. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf Unterscheidung, Aussließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen vornimmt. 
c. Diese Übereinkommen ist so auszulegen, als berühre es die Rechtsvorschriften der Vertrauensstaaten über Staatszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Einbürgerung, sofern diese Vorschriften nicht Angehörige eines bestimmten Staates diskriminieren. 
d. Sondermaßnahmen, die einzig zu Zwecken getroffen werden, eine angemessene Entwicklung bestimmter Rassengruppen, Volksgruppen oder Personen zu gewährleisten, die Schutz benötigen, soweit ein solcher erforderlich ist, damit sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt genießen und ausüben können, gelten nicht als Rassendiskriminierung, sofern diese Maßnahmen nicht fortgeführt werden, nachdem die Ziele, um derentwillen sie getroffen wurden, erreicht sind. 
Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit. 
Korb1 VIII Gleichberechtigung und Selbsbestimmung. 
(nur einen Punkt) Die Teilnehmerstaaten werden die Gleichberechtigung der Völker und ihr Selbstbestimmungsrecht achten, indem sie jederzeit in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsetzen der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Normen des Völkerrrechtes handeln, einschließlich jener, die sich auf die territorale Integrität der Staaten beziehen. ..... 
 
Und in der italienischen Verfassung steht: Die italienische Rechtsordnung passt sich den allgemeine anerkannten Regeln des Völkerrechtes an. (Südtirol hätte ein leichtes Spiel wenn es nur möchte)

2. 01-06-2009 14:08

Zukunft in Italien?

Italien hat einseitig die Spielregeln im neuerlich beschlossenen Steuerföderalismus Gesetz für die AP Bozen soeben geändert. Schon jetzt schuldet Rom der Landesverwaltung astronomische Beträge an zustehenden Geldflüssen von Bozen über Rom zurück nach Bozen. In Zukunft werden angeblich nach wissenschaftlich-seriösen Studien dem Land so um eine Milliarde Euro im Haushalt pro Jahr fehlen, und das ist erst der Anfang. Da kann man nur raten, wie die Landesregierung so ein Mega Loch stopfen will. 
 
 
Der Stiefelstaat befindet sich heute in einer noch nie da gewesenen wirtschaftlichen und vor allem moralischen Krise, mit der auch andere Länder in Europa zu kämpfen haben. Das europäische Schlusslicht Italien wird aber am stärksten davon betroffen sein, auch in Süd-Tirol. Sogar nach Innenminister Maroni in einem Zeitunginterview ist dieser Staat unreformierbar. Das würde bedeuten, dass er irgendwann in die Wüste geschickt wird. Das hat es schon einmal sogar in Frankreich in den 50er Jahren gegeben, als die heutige Französische Republik aus ähnlichen Gründen neu gegründet wurde. So eine Entwicklung kann man für die Zukunft auch nicht für Italien ausschließen.  
 
Was Süd-Tirol betrifft, da kann man sich berechtigt fragen, hat die SVP ein Konzept für so einen Fall? Es wird ganz klar wie immer sofort ein Nachfolgemodell geben müssen, eine neue Republik oder etwas anderes. In so einem Fall wird man aber in Italien wie 1946 Alto Adige wieder dabei haben wollen. Sollte so ein Fall irgendwann in Zukunft eintreten und die SVP verpennt dann diese Möglichkeit der Klärung der Selbstbestimmungfrage, dann wird sie alleine die historische Schuld dafür tragen. Einen Zusammenbruch eines west-europäischen Staates hält man momentan für ausgeschlossen. Das hat man auch im Falle der SU nach 1989 und Anfang der 90er Jahre genauso geglaubt. Es ist dann alles anders gekommen als man überall in Europa glaubte.  
 
Die Berlusca-Regierung hat das Land bereits zwei mal an die Wand gefahren. Der Regierung Romano Prodi ist es nur kurze Zeit gelungen, den Staat in eine richtige Richtung zu steuern. Er wurde deswegen abgewählt, auch mit der fragwürdigen Unterstützung der Müllabfuhr in Neapel für das gegnerische Lager. Italien wird auch nicht als Land oder Staat deswegen untergehen, sondern wenn, dann ihre alte Staatsform und Verfassung notgedrungen ändern müssen. Auf solche Entwicklungen müsste die Landespolitik der AP Bozen rechtzeitig reagieren, sie tut das aber meiner Meinung nach nicht. 
 
Was man da gerade in den Medien heute wahrnimmt, stimmt einen sehr pessimistisch für die Zukunft. Gestern sammelte man in allen Kirchen das Geld für die Armen des Landes, also für solche Aufgaben, die der Staat zu lösen hätte. Der hat aber scheinbar andere Sorgen, z.B. die amourösen Abenteuer der La Casta, wer wen und wie und in welcher Anzahl auf Staatskosten wohin und zu wem bringt. Es ist schade um Italien, aber in erster Linie um Süd-Tirol, dass die Politik in solche Meandren und Nebensächlichkeiten abdriftet und sich nicht der Probleme annimmt, die heute für alle in der allgemeinen Bevölkerung die größte Priorität haben.

3. 01-06-2009 10:35

DDR-Tirol

Erstaunlicherweise gibt es auch viele Parallelen zur früheren DDR. 
 
Besetzung: 
Russland besetzt Deutschland 1945  
Italien besetzt Österreich (Deutsch-Tirol und das Kanaltal) 1918. 
 
Absolute Mehrheiten: 
SED Einparteisystem wird durch Einschüchterung und Wahlbetrug aufrechterhalten. 
SVP: die Gründung der SVP war zwar demokratisch, aber aus einer Not bzw. Zwang entstanden. Die jahrzehntelange politisch-mediale Selbstverherrlichung und Machtabsicherung bescheren der Partei noch immer die absolute Mehrheit. 
 
Solidarität mit der Besatzungsmacht 
SED war solidarisch mit Russland und der KPDSU. 
SVP: statt Minderheitenpolitik, scheint sich die Partei immer mehr mit Rom zu solidarisieren und den Südtirolern in den Rücken zu fallen. 
 
 
@Winfried Matuella 
„Würden alle vorhandenen Rechte in diesen Vereinbarungen eingehalten, dann wäre die Autonomie nicht notwendig. „ 
 
Füge hinzu: 
Italien ist der Gips am Bein und die Autonomie ist nicht mehr als eine Krücke für Süd-Tirol. 
Befreien wir uns vom Gips Italien durch ein freies, selbstbestimmtes Tirol, dann brauchen wir auch keine Krücke namens Autonomie.

4. 01-06-2009 06:53

WINI

Noch etwas zu "Die deutschen Schulen werden wohl auch irgendwann dran sein"? 
 
Immer wird das "Siegesdenkmal" in Bozen, als ein kulturelles Schandmal hinggestellt. Dies ist in meine Augen nur ein Ablenkmanöver. Es ist das kleinste Übel (obwohl es beseitigt gehört). 
Die größere bzw. größte Schandtat ist, dass die Südtiroler nicht selbst bestimmen können, nach welchen Lehrplänen ihre Kinder ausgebildet werden. Nach welchen Kriterien ein junger Mensch sein Reifezeugnis erwerben kann. Hiermit wird eine fast unmerklich aber sehr wirkungsvolle Assimilierungspolitik betrieben. Über Generationen hinweg wird italienisches Gedankengut eingeflößt und zwar nach der sehr wirksamen Methode:"Du sollst es nicht merken". Dann wird auch einmal der Zeitpunkt kommen, wo das Siegesdenkmal wirklich nicht mehr als Schandmal betrachtet wird. So mancher Politiker und auch einige bereits "verwalschte" Südtiroler sprechen sich bereits für den Erhalt des Schandmales aus.

5. 31-05-2009 19:04

WINI

Autonomie - was ist das ? 
In Südtirol und auch wo anders hört man: 
Wir sind die best`geschützte Minderheit. 
Wir haben die beste Autonomie. 
Dank dieser Autonomie geht es uns gut. 
Mit solchen oder ähnlichen Lobpreisungen versucht die SVP dieses Werk, das ich noch nicht bewerten möchte, anzupreisen. 
Weiters versucht die SVP diesen Eindruck zu vermitteln, so dass alle Minderheitenvertreter nach Südtirol wandern, um dieses "Wunderwerk" zu bestaunen. 
Jeder menschlich denkende Italiener müsste bis über die Ohren hinaus erröten, wenn er daran denkt, dass in seinem Land eine Autonomie gewährt werden muss. 
Die Autonomie ist ein Eingeständnis der Italiener, dass es in ihrem Staat Menschen unterschiedlichster Klasse gibt. Die Italiener die herrschen, und den Untergebenen, besser gesagt Unterdrückten, ein paar Brosamen mehr aus dem Kuchen der Menschenrechte zugestehen.  
Und die Italiener bestätigen, dass sie gegem folgende internationale Vereinbarungen verstoßen.(obwohl alle von Italen unterschrieben wurden) 
1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Resolution 217 (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. 
2. Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Menschenrechtspaket der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1966. 
2a. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 10.Dezember 1966. 
3. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung vom 7. März 1966. 
4. Schussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit vom August 1975. 
Korb 1 VII Gleichberechtigung und Selbsbestimmung der Völker lautet unte anderem: 
 
Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kultuelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen. usw.usw. 
 
Würden alle vorhandenen Rechte in diesen Vereinbarungen eingehalten, dann währe die Autonomie nicht notwendig. 
Für mich war es lange Zeit unbegreiflich -jetzt nicht mehr- warum sich die SVP auf Sondervereinbarungen einlässt. Sie hat damit die gesamten internationalen Abkommen ausgehöhlt. Heute kann der italienische Staat sagen. " Bitte ihr habt den getroffenen Vereinbarungen zugestimmt. Es steht nirgends geschrieben, dass zwischen den Völkern keine Vereinbarung getroffen werden dürfen. 
Warum mir dieses heute begreiflich ist. Die Herrn und Damen der SVP wollten einerseits alle klüger und mächtiger sein, als die Herrn und Damen in den intenationalen Gremien, andererseits scheuen sie sich, wenn sie international abgesicherte Rechte durchsetzen sollten, andererseits scheuen sie sich auch, die Rechte, die sie ausgehandelt haben, durchzusetzen. So mancher hat sicher auch Angst, dass es seinen Geldbeutel schmälern könnte. Hier trifft der oft gehörte Satz zu, der da lautet: " Die Herrn und Damen der SVP sind Südtiroler bis dahin, wo der Geldbeutel anfängt.  
Was sind die Südtiroler im Sinne des Völkerrechtes ? Eine Minderheit oder ein Volk ? 
Hierzu möchte ich aus dem Schlußbericht und den Empfehlungen des internationalen Expertentreffen der UNESCO in Paris 27.-30- November 1989 zitieren: 
Der Staat... mag entweder unfähig oder unwillens sein, ein über verschiedene Staaten verstreutes Volk angemessen zu vertreten. Solche Völker werden in jedem Staate, in denen sie siedeln, zu Minderheiten, nachdem Staatsgrenzen ohne Rücksicht auf die Einheit und Identität gezogen wurden. 
Nach dieser Definition ist die (deutsche und ladinische)Bevölkerung in Südtirol eine Minderheit (eine Österreichische) im italienischen Staat. Sie bildet jedoch mit der Bevölkerung in den Landesteilen Ost- und Nordtirol ein Volk.  
Da hörte ich vor einigen Tagen: "Die Autonomie ist nur ein wie Schweizerkäse durchlöchertes Völkerrechtsgebilde".  
Daher gilt es nun diese Löcher in den Köphen der Menschen bewusst zu machhen und sie zu stopfen.

6. 31-05-2009 14:13

Koloniale Autonomie

Das Ammenmärchen von der allerbesten Autonomie der Welt glauben heute nicht einmal die eifrigsten Verwalter dieses Konstrukts in der Landesregierung. Die Senatoren der SVP haben sich bereits mehrfach in diesem Sinne eindeutig dazu öffentlich geäußert. Es ist eine Autonomie, die Italien im Jahre 1946 aufgrund des Drucks der Westmächte und des Vaterlandes Österreich im Pariser Vertrag hoch und heilig dem Land Süd-Tirol versprochen hat. Dass dies nur ein Bluff war, hat man nach 1946 schnell bemerkt. Erst die bürgerkriegsähnlichen Zustände der 50er und 60er Jahre haben Rom dazu bewegt, nach unzähligen Verhandlungsrunden mit den Diplomaten der Schutzmacht aus Wien zwischen 1972 und 1992 die heute existierende Autonomie zu dulden oder widerwillig und herzlos zu erlauben. Also das, was sich die Süd-Tiroler mit Leid, Tränen und Sogar Blut der Märtyrer dieser Zeit erkämpft haben. Italien ist groß genug als ein Land, die AP Bozen ist nur eine von über 130 Provinzen dieses Staates. Es ist ein Rätsel, warum manche Machtkriese in Italien sich eine Art natioalistisch-schovinistisches Vergnügen daraus machen, die Menschen süd-tiroler Herkunft über 90 Jahre unter dieser Herrschaft permanent zu schikanieren und in den zustehenden Rechten zu beschneiden. Man würde glauben, wir leben bereits in der EU des 21. Jahrhunderts. Dennoch hat man sehenden Auges in Rom wieder einmal den Rückgang in Autonomiefragen eingelegt, obwohl diese Autonomie in ihrer Ausformung in Wirklichkeit im Vergleich zu anderen modernen Autonomien ein Armutszeugnis sondergleichen der italienischen Politik darstellt. Es ist eine kolonial bescheidene Autonomie, mehr nicht. Wer das anders sehen will, dem kann man das Studium der gelebten Rechte in anderen Autonomien in der alten EU, von denen es eine lange Reihe auf unserem Kontinent gibt. Zum Beispiel die Schottische Autonomie, wo dort Englisch einer der Amtsprachen ist, daher kann man sich dort leicht über die Form der Autonomie und ihre Entwicklung in Richtung der Ausübung der Selbstbestimmung in den nächsten Jahren 2011 und 2012 leicht informieren. Die heutige Staatsmacht Süd-Tirols entwickelt sich dazu seit längerer Zeit allgemein in eine sehr fragwürdige politische Richtung. Die Medien werden dazu immer mehr von einem kleinen Machtzirkel kontrolliert und diese wollen den Menschen ziemlich grotesk weismachen, dass nicht die steigende Armut und andere Krisen Italien als Schlusslicht Europas bekümmern sollten, sondern die Affären eines verwelkten Casanova, der auch zufällig die meisten Medien des Landes besitzt und der zufällig je nach Bedarf die Gesetze für den Privatgebrauch beschließen lässt. Die Landesregierung in Bozen hat momentan auch scheinbar nur die eine Sorge, nämlich ob der Geldfuß von Bozen über Rom zurück nach Bozen noch halbwegs stimmt. 
 
Ich möchte gerne allen Menschen das Studium anderer Autonomie, wie in Katalonien, Alandinseln, Färöer oder Schottland empfehlen, wo man endlich einmal sich persönlich davon überzeugen kann, wie eine wahre moderne Autonomie der EU im Jahre 2009 überhaupt ausschaut.  
Hier ist eine Adresse nach Schottland zur dortigen Landesregierung der SNP in Edinburgh. Im Goggle kann man sicher auch die Adresse der Schottischen Volkspartei SNP (Scottish National Party) leicht finden, die dieses Land jetzt in Richtung der Ausübung der eigenen Selbstbestimmung anführt. Wenn man die Schottische Regierungsseite öffnet, dann geht man z.B. auf TOPICS und sucht man zum Schluss der langen Liste der Themen bei der blau-weißen Andres-Kreuz-Fahne Schotlands das Thema SCOTLAND´S FUTURE; A NATIONAL CONVERSATION; oder auch PRINCIPAL CHOISES. Wenn man das gelesen hat, dann überlegt oder wagt man einen soliden Vergleich mit der heute praktizierenden bescheidenen Autonomie der AB Bozen in Italien. In den alten Ländern der EU sind scheinbar nur die besten autonomiepolitischen Ansätze und Alternativen zu Status quo den Landesregierungen gut genug, in Bozen ist das scheinbar umgekehrt, weil man sich wohl mit dem eigenen Geld permanent unter Druck setzen lässt. Das ist natürlich sehr schade. Das Land Süd-Tirol hätte heute in Europa bereits etwas besseres verdient! 
 
http://www.scotland.gov.uk/Home