1. 30-05-2009 18:07

Autonomie, keine Lösung für Tirol

Bei einer Autonomie, so wie sie für Südtirol existiert, hat Italien weiterhin Einfluss auf unsere Politik, auf unsere Verwaltung, unsere Kultur und Identität. 
 
Die Notwendigkeit sich in ethnischen Fragen gegen Italien zu behaupten, hat die Südtiroler gezwungen sich in einer Sammelpartei zu organisieren.  
Durch den Wohlstand haben sich anscheinend die Interessen dieser Sammelpartei verschoben und sie ist von einer Minderheitspartei zu einem Machtapparat angeschwollen. 
Das Hauptanliegen dieser Sammelpartei scheint nun die Absicherung ihrer Macht zu sein, anstatt die eigene Volksgruppe in Minderheitenrechten zu vertreten.  
 
Aufgrund dieser Entwicklung kann man sagen, dass wir mit jeder Autonomie, egal wie autonom diese Autonomie ist, immer in Abhängigkeit und im Einfluss Italiens und der Sammelpartei bleiben. 
 
Autonom heißt natürlich Selbständig. Die Südtiroler sind aber nicht selbständig oder selbstbestimmend, sondern scheinselbständig. Eine wahre Selbstbestimmung kann es nur durch eine Volksabstimmung oder durch eine völlige Loslösung von Italien geben.

2. 28-05-2009 23:23

P.S.

Hier ist die ziemlich vollständige Liste der Autonomien der Welt, die bei den letzten Olympischen Spielen in Peking 2008 unter der eigenen Fahne der Autonomie und mit eigener Hymne, bzw. mit wenigen Ausnahmen unter der Fahne des IOC vertreten waren: 
 
Amerikanisch-Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Andorra la vella (ein Land in Europa mit doppelter Souveränität von Spanien und Frankreich), Aruba, Bermuda, Britische Jungferninseln, Chinese Taipei, Guam, Hongkong, Kaimaniseln, Mikronesien-Nördliche Marianen, Niederländische Antillen-Curacao, Palästina. Die unabhängigen Länder der Union "Commonwealth of Nations" wurden von mir ausgelassen, also solche Länder, wo in manchen Fällen die Grenze zwischen Autonomie und Unabhängigkeit nicht so klar zu ziehen ist.

3. 28-05-2009 11:03

Richtigstellung

Die vom "Peter" behaupteten Sachverhalte sind nur halbe Wahrheiten. Wer also nicht die ganze Wahrheit sagt, ist...??? 
 
Das mit der Teilnahme an Olympischen Spielen stimmt auch nur zum Teil. Autonomien wie Hong Kong oder Macao, manche Pazifik-Inseln dürfen als Autonomien unter eigener Fahne oder unter der Fahne des IOC bei allen Meisterschaften starten. 
 
Die Behauptung mit dem Nicht-Verwenden-Dürfen der eigenen nationalen Fahne der erwähnten Autonomien in Europa stimmt so überhaupt nicht. Dort wo die Autonomien als eigenständige Länder an Wettkämpfen teilnehmen dürfen, dort dürfen sie auch ihre nationalen Symbole verwenden, wie die eigene Fahne oder Hymne. Ich nehme auch an, dass man in irgendeiner Form eines Sport-Komitees der Autonomie bei zuständigen Gremien des internationalen Sportgremien vertreten sein muss, sonst wäre man nicht bereits so weit mit diesem Anliegen gekommen.  
 
Ich weiß aus eigener Beobachtung, dass solche Autonomien wie Schottland, Nord-Irland, Wales, Färöer z.B. im Fußball, wenn sie z.B. gegen andere Länder in Europa spielen sehr wohl eigene Fahne verwenden dürfen. Das kann man auch diversen Auslosungen oder unzähligen Freundschaftsspielen entnehmen, wenn Schottland gegen die Schweiz spielt, oder Färöer gegen Österreich. Man sollte da auch zwischen FIFA und IOC, UEFA usw. sehr wohl unterscheiden. Die Wahrheit ist nämlich viel bunter, als man vielleicht glauben möchte. Bevor man Behauptungen aufstellt, sollte man sich daher einigermaßen gut über solche Themen informieren. 
 
Was speziell eine süd-tiroler Frau- und Mannschaft betrifft, so ist bereits das Land Tirol im Vaterland Österreich sehr erfolgreich als eines der stärksten Bundesländer vertreten. Würde das Land Südtirol einmal auch die Sportkompetenz bekommen, würde man wohl eine Lösung in dieser Frage rasch finden können. Die Sportbegeisterten könnten es sich dann aussuchen, ob sie im Auftrag des Landes unter Tricolore oder unter der Fahne des Vaterlandes starten wollen. Das ist aber immer noch gerade in Italien eine politische Frage. So lange das nicht geklärt ist, sind manche Sportler der unbequemen Lage ausgeliefert, entweder in Italien bei diesem unwürdigen Spiel mitzuspielen oder auf Sportkarriere ganz zu verzichten, was in beiden Fällen den jungen Menschen ganz einfach nicht zumutbar ist.  
 
Man könnte es noch neutral sehen, wenn dieser Staat, der im allgemeinen Empfinden der Bürger der AP Bozen nicht der der Süd-Tiroler ist, die praktischen Möglichkeiten einer Sportlaufbahn zur Verfügung stellt, das ist auch seine Aufgabe. Aber wenn diese Möglichkeit jetzt, wie man hört, mit Drohungen verbunden wird, entweder gibt man als Südtiroler/In und Sportler/In einen begeisterten Italiener/In medienwirksam ab oder es gibt ernsthafte Konsequenzen für die spätere Karriere, dann ist das ein glatter Missbrauch des Sportgedanken. Das hat es schon einmal in einem anderen bis 1990 geteilten Nachbarland der Tiroler in der Musterkolchose und sowjetischen Musterautonomie in der DDR gegeben, wo man auch mit solchen Methoden der politischen Einflussnahme für Propagandazwecke den Sportgedanken schändlich missbraucht hat. Das ist aber in Süd-Tirol auch nichts neues, es ist in diesem konkreten Zusammenhang der Teilung des Landes Tirol nur eine Geschichte von vielen. Italien hat sich als Staatsmacht bis zum Fall der Berliner Mauer im November 1989 gerade für Süd-Tirol Zwecke sehr viel von diesem überwundenen Totalitarismus abgeschaut, wie wir es heute aus der Forschung der neueren Geschichte wissen. Manches an Unheil hat man von dort nach Alto Adige direkt importiert. Bis jetzt war der Sport eigentlich nicht so sehr interessant für die Verwalter der Italianità in diesem Land. Vielleicht hat sich jetzt das im Takt mit der Zunahme der Selbstbestimmung Bestrebungen in diesem Land Tirol südlich des Brenners jetzt gravierend verändert. Umso wichtiger ist dann die Aufgabe der Kontrolle der politischen Parteien in diesem Land, das sprachlich, ethnisch und kulturell nie Italien war und ist.

4. 28-05-2009 08:47

Richtigstellung

Warum sagt Ihr nicht die Wahrheit? 
(siehe Berichtigung von Peter)

5. 27-05-2009 21:57

Richtigstellung

Die SVP versucht derzeit sowieso die ganze Stimmung im Land auszunutzen, indem sie bürgerkriegsähnliche Zustände für Sud-Tirol prophezeit, um damit Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten, damit Sie als schlichtender Retter auftreten kann. Sie spricht vom ethnischen Frieden den die angeblichen 'Zündler' bedrohen... Was meinen sie mit ethischen Frieden? Dass jeder den Mund hält, weil 'es uns ja eh gut geht'? 
 
Jedoch wird es in Süd-Tirol niemals diesen ethnischen Frieden geben, solange der Duce hoch zu Ross am Finazamt zu sehen ist, solange ein überdimensioniertes Denkmal ein ganzes Volk beleidigt und solange die Unrechtsgrenze am Brenner besteht.  
 
Die SVP sollte gerade in der derzeitigen Diskussion endlich Flagge zeigen und dann auch hinter Ihren Aussagen stehen - es hilft nichts, es allen mit leeren Floskeln recht machen zu wollen.

6. 27-05-2009 21:54

Straße der Macht

Die Straße Richtung Macht wurde von den Erbauern als Einbahnstraße angelegt. Es gibt keine Nebensstraßen, Abkürzungen und schon gar nicht Umkehrmöglichkeiten. 
Wer einmal den Weg Richtung Macht eingeschlagen hat, ist dabei, wer anhält oder gar umdrehen möchte, kann schon mal an Autounfall sterben. 
Darum sollte man sich von den einbahnstraßenfahrenden Fahrern, Reitern und wie sie alle heißen mögen, nichts erwarten. 
Auch wenn sie vielleicht möchten, so dürfen sie wohl nicht. 
 
(Das Einhohlen weiterer Informationen über die Straße der Macht, ist nicht geeignet für friedliche Kuschelwoller und Zartbeseitete, jene sollten einfach weiterträumen.) 
 
Es lebe die FREIHEIT!

7. 27-05-2009 21:28

Die Wahrheit

Herr Durnwalder sagt die Wahrheit! Schottland, Wales und England unter der Fahne Großbritannien. Die Färöer-Insel treten unter Dänische Flagge. Die Åland-Inseln unter Finnischen Flagge. Diese Länder haben keine Eigenständige Olympische Mannschaft geschweige ein Olympisches Komitee. Das sind nicht einmal IOC Mitgliedsländer. Wenn jemand nicht die Wahrheit sagt ist …

8. 27-05-2009 13:27

Was meint Durnwalder damit?

Durnwalder sollte seine Sätze zu Ende sprechen und dem Volk die Wahrheit nicht länger vorenthalten. 
Die Autonomie ist eine Zwangsehe mit Italien und ist weder Freiheit noch Selbstbestimmung.  
Die Südtiroler sind keine Italiener und keine eigene Minderheit, die vom Himmel gefallen ist, sondern eine österreichische Minderheit unter italienischer Herrschaft.  
So haben die Südtiroler das Recht zu Tirol und zu Österreich zurückzukehren oder auch sich jederzeit von Italien loszulösen. 
 
Durnwalder und die SVP wollen die Autonomie nicht wegen eventueller politischer Rechte oder Freiheiten, sondern nur deshalb, weil sie ihre Macht unter einer italienischen Provinz für alle Zeiten absichern wollen.

9. 27-05-2009 11:36

Die Selbstbestimmung

Die Selbstbestimmung des südlichen Tirol kann natürlich nicht über die Nacht geschehen. Es ist schon klar, dass so ein friedlicher und demokratisch legitimierter Prozess in der Gesellschaft eine gewisse Zeit brauchen würde, um überhaupt in die Nähe einer echten Alternative einer Volksabstimmung oder eines Referendums auf der Ebene der AP Bozen zu kommen, worauf sich jede Partei und jede Seite pro oder dagegen vorbereiten und einstellen kann.  
 
Der Landeshauptmann der AP Bozen sagte auch wiederholt unmissverständlich, dass diese Frage nicht im Ermessen der Landespolitik liegt, sondern immer noch allein in Rom entschieden wird. Luis Durnwalder sagte auch wiederholt, würde uns Süd-Tirolern Italien ein halbes Jahr für die Information und die Vorbereitung der Bürger geben, dann sei er sich sicher, dass die Mehrheit der Bürger der AP Bozen Südtirol für die Rückkehr des Landes zum angestammten sprachlichen, kulturellen und ethnischen Vaterland stimmen würde. Er hat sogar in diversen Interviews in der Vergangenheit sogar eine Art Garantie dafür abgegeben, wenn man diesbezüglichen Aussagen des LH wörtlich verstehen wollte. 
 
Es müsste jedoch jedem klar sein, dass kein Staat der Welt die Bürger einer Provinz so ohne weiteres über die Zugehörigkeit zu diesem Staat abstimmen lässt. Da bedarf es einer ordentlichen polititischen Anstrengung der Autonomie selbst. Vielleicht mit der Ausnahme der demokratiepolitisch hochmodernen Staaten West- und Nord-Europas oder der Provinz Quebec in Kanada, wo bekanntlich so ein Referendum bereits zweimal am Nein der Bürger zur eigenen Selbstbestimmung gescheitert ist, im Gegensatz zur Dänischen Autonomie Grönland im Jahre 2008. In Europa können derartige Abstimmungen durchaus im Sinne der Neuregelung des status quo ausgegen, wie uns andere Beispiele aus der Geschichte lehren, sogar aus der italienischen Geschichte, wenn man an die Rückkehr der von Griechen bewohnten italienischen Dodekanes-Inseln (Isole Ionie) zu ihrem ethnischen Vaterland Griechenland nach dem Zweiten Weltkrieg oder an die Geschichte der Regelung der staatlichen Zugehörigkeit von Istrien und Dalmatien und des Freien Territoriums Triest aus dem Jahre 1954, sowie die Geschichte der Angliederung an Frankreich der französischsprachigen bis 1947 italienischen Alpentäler um die Stadt Tende nördlich von Nizza nach einem Referendum.  
 
Die SVP hat bekanntlich 2006 die Selbstbestimmung-Petition der Südtiroler Bürgermeister an den Österreichischen Nationalrat in Wien organisiert, durchgeführt und abgeschickt. Die Schützen haben sie feierlich im Mai 2006 dem Nationalrat aller Österreicher, auch der Süd-Tiroler auch im Namen der SVP übergegen. Die Rede des Landeshauptmanns von Südtirol vor der Österreichischen Ländervertretung, dem Bundesrat, aus dem Jahre 2008, konnte auch als eine Willenbekundung zu Selbstbestimmung verstanden werden.  
 
Umso erstaunlicher ist es jetzt, dass die SVP nach wenigen harschen Worten aus Rom auf Tauchstation in dieser Frage geht und auf einmal von Selbstbestimmung offiziell und wohl vorübergehend nichts wissen wolle. In der SVP-Spitze gibt es eine illustre Reihe der Befürworter der Selbstbestimmung, die sich auch in diesem Sinne auch immer wieder zu Wort melden. Die letzte Parteiobmannwahl mit der allen bekannten Personalentscheidung kann man in diesem Sinne auch als eine Art Weichenstellung innerhalb der SVP auffassen. Die Rollenverteilung in der SVP ist dabei auch klar. Auf der einen Seite befindet sich der amtierende LH von Südtirol, der das ganze Land zu vertreten hat und die politischen Angriffe Roms abzuwehren versucht, auf der anderen Seite der neue Parteiobmann der SVP, der die Möglichkeiten der Ausübung und der Klärung der Frage der Selbstbestimmung für das Land sondiert, vorbereitet und vorsichtig auslotet. 
 
Mag schon sein, dass die Demonstrationen der Schützen in Bozen und Bruneck gegen Relikte des Faschismus und für die Selbstbestimmung des Landes ein wenig martialisch ausgefallen sind. Sie haben dennoch ihre Wirkung nicht verfehlt, vor allem die erste Demonstration in Bozen nicht. Auch die flächendeckend spontanen Beifallsbekundungen aus der Bevölkerung für die Ziele dieser Demos haben den Verwaltern der Italianità des Alto Adige einen ordentlichen Schreck eingejagt. Sie wissen ganz genau, dass man weder in Ost-Europa noch in Italien etwas gegen disziplinierte, friedliche und demokratisch legitimierte Kundgebungen einer fremdbestimmten Ethnie bzw. viel ausrichten kann. Daher versucht man es jetzt mit der Politik der Drohungen, die Süd-Tiroler von ihren Bestrebungen nach der Beantwortung der eigenen von Italien permanent geschichtlich verhinderten Selbstbestimmungfrage abzubringen. Wie man gerade gesehen hat, es funktioniert auch zum Teil, wenn die Landesregierung unreflektiert die Argumente des Staates wiederholt, der bekanntlich weder die Autonomie ausbauen noch die Klärung der Selbstbestimmung Frage in einer Volksabstimmung dem Land Südtirol ermöglichen will.  
 
In Krisenzeiten wird Italien wahrscheinlich immer weniger Gelder im Finanzausgleich von Bozen über Rom zurück nach Bozen überweisen wollen. Schon jetzt schuldet Rom der Autonomie astronomische Beträge. In Wirklichkeit wünscht man sich an der Spitze dieses Staates wie vor Jahr und Tag die Abschaffung aller finanztechnischen Privilegien der AP Bozen. Das Wesentliche dieser bescheidenen Autonomie besteht aber lediglich im erreichten zwischenethnischen Frieden, den sich die Süd-Tiroler zur Gänze mit eigenem Geld von Rom erkaufen, das sie im Rahmen des Steuerausgleichs mit dem Staat zurückbekommen. Jede noch so kleine Zusatzkompetenz, auch in Frage der Infrastruktur musste in der Vergangenheit immer sauteuer erkauft werden. Die flächendeckende Doppelsprachigkeit wird weiterhin nur lückenhaft praktiziert. Es ist nicht im Entferntesten davon die Rede, dass die AP Bozen jemals eine eigene Landespolizei, Verlegung der in vielen Autonomien üblichen Militärgrenze außerhalb der Grenzen der Autonomie, eigenes Justizwesen, eine eigene Postverwaltung oder eine eigene Sportmannschaft jemals in diesem Staat erreichen könnte. Umso verständlicher erscheint dann in diesem Licht der Wunsch nach Selbstbestimmung und Landeseinheit mit dem BL Tirol in Österreich, in einer neuen Zeit, wo diese Forderung nicht mehr als utopisch bezeichnet werden kann. 
 
Heute finden in den alten Ländern der EU gleichzeitig mehrere Selbstbestimmungen statt, die auch in Süd-Tirol aufmerksam verfolgt werden. Die Definition der süd-tiroler Selbstbestimmung ist eine andere als die der anderen Autonomien auf dem Wege in die Selbständigkeit. Die Südtiroler haben abr als Beuteland des Ersten Weltkrieges genauso ein Anrecht auf eine friedliche und demokratische Klärung der eigenen Selbstbestimmungfrage, wie das auch im Fall der Kriegsbeute des Zweiten Weltkrieges vor 20 Jahren in einem Nachbarland der Österreicher und damit auch der Tiroler erfolgreich praktiziert wurde. Nach den ersten Wahlen nach der Wende im Mai 1990 hat bekanntlich die freigewählte Volkskammer sich für die Wiederherstellung der alten Landeseinheit mit dem Vaterland dieses Volkes ausgesprochen und die Wiedervereinigung ist dann auch ein halbes Jahr später von beiden Subjekten des Völkerrechtes mit Einverständnis der Weltmächte vollzogen worden. Das Land Süd-Tirol wartet aber als Schmuddelkind der Geschichte in Italien weiterhin auf die Möglichkeit der Beantwortung der eigenen Frage der Selbstbestimmung. Dass das ein Wunsch der breiten Bevölkerung ist, daran besteht im Augenblick auch kein Zweifel. Dieser Wunsch wird aber nur von der deutschsprachigen Opposition politisch sehr wirksam umgesetzt, nicht aber von der dieses Land regierenden SVP, auch wenn in dieser Partei es genug Führungspersönlichkeiten gibt, die für die Selbstbestimmung klar eintreten.  
 
Diese Frage kann aber Italien im Namen der Süd-Tiroler nur die legitime politische Vertretung der Süd-Tiroler stellen, d.h. die Landesregierung oder der Bozner Landtag. Diese Frage müsste man auch klar historisch, sprachlich, ethnisch und kulturell vor der eigenen Bevölkerung, vor dem Staat zu dem man heute gehört, vor Europa und vorm eigenen Vaterland Österreich begründen. Das ist aber noch die leichteste Aufgabe von vielen. Würde die Landespolitik einmal so weit kommen und diese Frage stellen wollen und sogar eine Volksabstimmung abhalten, dann ist dann der Weg zur Ausübung der Selbstbestimmung immer noch sehr weit. Italien kann jede Zeit so viele Hindernisse auf diesem Weg erfinden, dass die Landespolitik zur Verzweiflung gebracht werden könnte. Dennoch die Debatte zu diesem Thema ist notwendig. Das zeigt auch der sehr glaubwürdige Einsatz und Engagement in dieser Frage solcher unabhängigen Medien wie die Dolomiten-Zeitung, TV- und diverser Radiosender.  
 
Heute werden die neuen Forderungen nach Beantwortung der Selbstbestimmungfrage in Süd-Triol aus den Reihen der Schützen und der Opposition mit Drohungen aus Rom beantwortet, und zwar nach dem Motto, wenn es euch nicht in Italien in Alto Adige mit dieser bescheidenen Autonomie passt, dann können wir auch anders, z.B. wir können euch die Autonomie euch wegnehmen und mit euch wieder so verfahren, wie wir das früher einmal gemacht haben. Dabei vergessen aber alle, dass wir heute im Jahre 2009 nicht mehr im Zeitalter der Scheinautonomie der 60er Jahre leben, sondern bereits im 21. Jahrhundert in der EU der Demokratie und der Rechtstaatlichkleit, wo allein die Androhung solcher Konsequenzen ein Skandal sondergleich ist. Italien ist lange noch kein Land der Arabischen Liga wo alles möglich ist, sondern ein Staat der Europäischen Union und da gibt es ein Regelwerk der Vorschriften, die Italien im Umgang mit Süd-Tirol einhalten muss. Wenn nicht, dann gibt es dafür unzählige Institutionen der EU, die schon alleine dafür sorgen werden, dass der Stiefelstaat sich an die Rechtsstaatlichkeit im Imgang mit seinen Autonomien hält, und auch mit solchen, die nach Selbstbestimmung streben. Der italienische Aussenminister Frattini sagte unlängst sinngemäß, die Referenda auf Provinzebene sind auch zu Selbstbestimmung erlaubt, dazu auch in Südtirol, mal sehen was dann an Resultaten rauskommen wird. Dazu verfügt die AP Bozen als eine der wenigen Autonomien in Europa über eine verlässliche im Völkerrecht anerkannte Schutzmacht der eigenen Interessen im Vaterland Österreich. Allein das macht diese historische Aufgabe der demokratischen Klärung der Frage der Selbstbestimmung um vieles leichter und praktikabler, nur müsste man auch in der Landeregierung ein Minimum an politischer Weitsicht und Courage beweisen und auch im eigenen Namen als Landespolitik einmal eine friedliche und demokratische Beantwortung der Selbstbestimmungfrage offen fordern, die nach Berücksichtigung der völkerrechtlichen Aspekte nur in einer Volksabstimmung erreichbar zu sein scheint. Würde man aber diese Frage auf diese Art und Weise einmal demokratisch beantworten können, dann wäre man wahrscheinlich in Nähe einer echten Ausübung der Selbstbestimmung politisch angekommen, wo dann eine Landeseinheit Tirols nicht mehr weit wäre.

10. 27-05-2009 11:08

Freiheit aller Themen der Völker in Öste

Turnwalder turnt auf den Gipfeln des Waldes. Mal fällt er fast runter, mal oben auf. Ja, jung sein zu müssen, das stresst die älteren Herren gewaltig, hm, hm. Ich würde für einen neuen Landeshauptmann plädieren, das ersparte sich viel Geld. LH Platter wäre dazu der beste Mann. Tirol wäre dann ein riesen Freiheitsstaat im Staate Österreich und die SVP wäre bald sarniert. Vieleicht entsteht einmal ein Bergler Nationalfußballteam der Regionen von Trient bis Ulm. Natürlich in Stutzen, Lederhosen und Bergschuach mit Stoppeln dran. Aber Spaß beiseite, nur der Fleißige und Mutige kommt vorwärts, deshalb auf gehts, die Freiheit für alle Völker ruft in Österreich.