SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - Heftige Debatte zu Antrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Heftige Debatte zu Antrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Mittwoch, 6. Mai 2009

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT beantragte, dass sich der Landtag für eine umgehende Begnadigung der verbliebenen Südtiroler Freiheitskämpfer ausspricht und den Justizminister und den Staatspräsidenten auffordert, die ausstehenden Begnadigungen unverzüglich in Angriff zu nehmen.
Diese Männer hätten sich, vergleichbar mit den Partisanen, gegen die verbrecherischen Methoden eines Staates gewehrt, der Südtirol unterdrücken und italianisieren wollte, erklärte Sven Knoll. Es sei auch ein Akt der Menschlichkeit, um diesen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Sie seien nicht vor der Justiz geflüchtet, sondern vor der Folter. Knoll verlas Stellen aus einem Brief eines ehemaligen Häftlings, der von den Folterungen berichtete.

Alessandro Urzì (PDL) zeigte sich darüber verwundert, dass dieser Antrag zur Diskussion zugelassen wurde. Hier würden Lügen verbreitet. Der sog. Folterbrief stamme aus einem Buch, das von einem Verlag mit eindeutigen Nazitendenzen veröffentlicht wurde. Auch die medizinischen Gutachten, die von den Häftlingen in Auftrag gegeben wurden, hätten die Folter ausgeschlossen. Der Antrag mystifiziere Terroristen und stelle sich somit außerhalb der Demokratie.

Hans Heiss (Grüne) bezeichnete das Anliegen als verständlich, schließlich habe es in Italien in den letzten Jahren auch öfters eine Amnestie gegeben. Eine Begnadigung setze aber eine Gewisse Reue voraus, und etwa ein Siegfried Steger habe nie sein Bedauern für die italienischen Opfer der Attentate ausgedrückt. Die Attentäter hatten ihre Motive, die zum Teil auch berechtigt waren, und die Reaktion des Staates sei nicht angemessen gewesen, aber die Attentäter hätten in manchen Fällen auch schwere Schuld auf sich geladen. In den letzten Jahren habe der Staat ein gewisses Entgegenkommen gezeigt.

Man sollte die Folterberichte nicht danach beurteilen, wer sie abgedruckt habe, erklärte Pius Leitner (F). Nun gehe es um einen Akt der Menschlichkeit. Die Freiheitlichen seien dafür, diesen Schritt endlich zu unternehmen.

Eva Klotz (S-TF) bat Urzì, sie und Knoll anzuzeigen, denn dann könne man in einem Gerichtsverfahren den wahren Sachverhalt klären. Trotz einwandfreier Beweislage seien die Folterer seinerzeit freigesprochen worden, genauso wie es in Italien nie eine Verurteilung wegen eines Kriegsverbrechens in Äthiopien gegeben habe. Was die Reue betreffe, so habe Siegfried Steger in einem Interview mit RTTR eindeutig gesagt, dass er die Toten bedaure. Gleichwohl sei seiner Gruppe mehr zugeschrieben worden als sie zu verantworten habe.

Veronika Stirner Brantsch (SVP) wandte sich gegen die Äußerungen Urzìs. Es sei eine Frechheit, von Fälschungen zu sprechen, es sei erwiesen, dass es Folterungen gegeben habe. In dem Antrag werde übrigens auch auf die Tragik der Opfer der Anschläge eingegangen.

Man sehe, dass dieses Thema vielen zu Herzen gehe, meinte Donato Seppi (Unitalia), aber mit Emotionen sei es nicht zu lösen. Er warnte davor, leichthin von „kriminellen Methoden“ des Staates zu reden, und der Vergleich mit den Partisanen sei unschmeichelhaft – abr nicht für die Partisanen. Ebenso sei der Vergleich mit den Rotbrigadisten falsch – diese hätten um Gnade angesucht, die Südtiroler nicht, und darin seien sie kohärent.

Man werde der Sache nur gerecht, wenn man auch den humanitären Aspekt mit einbeziehe, meinte Andreas Pöder (UfS). Der italienische Staat müsse handeln, solange die Begnadigungen noch Sinn hätten.

Es wäre an der Zeit, den Konflikt beizulegen, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Beide Seiten müssten aufeinander zugehen. Dafür müsste es aber auch die Reue geben, und die fehle bis jetzt. Mancher der Attentäter habe die Opfer generell bedauert, sie gleichzeitig aber als Kollateralschäden abgetan. Dello Sbarba sprach sich gegen den Antrag auch wegen der Wortwahl aus: Der Landtag sei nicht dazu berufen, den Attentätern, den Stempel der „Freiheitskämpfer“ aufzudrücken, diese Bezeichnung sei Gegenstand einer breiten politischen Debatte.

Das Gute an dem Antrag sei, dass er dem Landtag Gelegenheit, auch an die 17 Opfer der Attentate zu erinnern, darunter auch Zivilisten, meinte Mauro Minniti (PDL). In einer Demokratie müsse ein Konsens darüber herrschen, dass man Gewalt ablehne, und dass sollte man bei einem solchen Antrag wenigstens berücksichtigen. Minniti zitierte medizinische Prozessgutachten, wonach die Attentäter Höfler und Gostner nicht an der Folter gestorben seien. Zur Begnadigung, die eine Angelegenheit höherer Stellen sei, habe sich der Staatspräsident bereits ausgesprochen.

Sigmar Stocker (F) appellierte an Urzì, auch in der politischen Debatte die Form zu wahren, damit man zivilisiert miteinander reden könne. Es gehe beim Antrag nur um einen Akt der Menschlichkeit.

Auch die Witwe und die Kinder des Soldaten, der beim Attentat umkam, würden zum Friedhof gehen, erklärte Elmar Pichler Rolle, auch das bitte er die Einbringer zu berücksichtigen. Es gehe um einen Akt der Menschlichkeit, und es stelle sich die Frage, ob dieser Akt wirklich hilfreich sei. Aus Gesprächen mit höchsten österreichischen Stellen wisse er, dass Publizität hier wenig nützlich sei. Die SVP stimme zwar nicht den Prämissen zu – das Wort „Freiheitskämpfer“ sollte etwa mit „Aktivisten“ ersetzt werden –, wohl aber dem beschließenden Teil des Antrags. Wenn man aber das Klima so aufheize wie in den letzten Monaten, dann werde man das Klima so aufheizen, dass einige junge Menschen die Botschaft falsch verstehen und Unbedachtsamkeiten begehen, warnte Pichler Rolle.

Alessandro Urzì beantragte die namentliche Abstimmung, damit festgeschrieben sei, wer sich in diesem Augenblick wie verhalten habe.

Sven Knoll betonte, dass in den Prämissen des Antrags sehr wohl die Opfer gewürdigt wurden; jedes Opfer sei eines zu viel, egal auf welcher Seite. Knoll verteidigte auch den Ausdruck „Freiheitskämpfer“, denn es sei nicht gegen die Italiener oder gegen den Staat gegangen, sondern dagegen, was dieser Staat damals getan hat. Auch LH Durnwalder verwende den Begriff.

LR Berger plädierte dafür, den Begriff „Südtiroler Freiheitskämpfer“ zu verwenden, das sei wesentlich.

Die Prämissen des Antrags wurden mit 9 Ja- und 24 Neinstimmen abgelehnt, der beschließende Teil mit 26 Ja-, 7 Neinstimmen (PDL, Grüne, Unitalia und LR Tommasini) und 1 Enthaltung (Artioli) genehmigt.
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Kommentare (4)

	1. 04-09-2010 21:27
	kann man oder oft tut man auch,dass FREIHEITSKÄMPFER folgends definiert wird:aktivist,terorist,extremist,diversant,manchmal hochvereter oder ´´nazi´´,nicht nur wegen der hesslichkeit dieser (besonders für deutschsprächigen) wörter,sondern aufgrund wahren-deutlichen ausdruck darf man nich FREIHEITSKÄMPFER mit einem anderen wort ersetzen.geschichte der anderen volker sollte beispiel sein.

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	2. 06-06-2010 17:51
	Die Freiheit die ich meine Mit Verwunderung vernehme ich, dass die Tiroler Freiheitskämpfer "Aktivisten" gewesen sein sollen. Der Titel "Aktivist" war eine Auszeichnung für sehr gute Arbeit in der DDR. Die Berichte über die Leute in Südtirol Leute standen damals auch in DDR-Zeitungen und als ich die Bilder von gesprengten Strommasten sah dachte ich, die trau'n sich was und das tut den Italienern bestimmt weh. Für mich ist der Widerstand der Südtiroler das richtige Signal zur rechten Zeit gewesen. Plötzlich schaute die Welt wieder auf das kleine Ländle. Bezüglich Amnestie und Vergebung meine ich: Nur die Opfer können vergeben. Das betrifft die Opfer auf Süd-Tiroler- wie auf italienischer Seite. Mit der Entschuldigung, das ist so eine Sache. Wenn die Südtiroler Freiheitskämpfer in einem offenen Brief schrieben, dass die Gefährdung von Menschenleben nicht Absicht der Aktionen gewesen sind, das wäre was. Aber was schreiben dann die Italiener? Eigentlich ist das der Worte genug. Das Ziel, die Vollautonomie, sollte nicht kaputt gelabert werden. Im Lützowschen Freikorps diente 1813 eine Tiroler Jägerkompanie. Das waren ebenfalls Freiheitskämpfer. Schaun Sie mal bei luetzowsches-freikorps.de rein. Da lesen Sie Etwas über die Tiroler Jäger-Kompanie Ich würde mich sehr freuen. Hartmut Liebe

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	3. 29-09-2009 17:13
	90 Jahre verschlafen Die Tragik der Geschichte allgemein ist, dass wer ´den Krieg´ verliert zum Verbrecher und zum Unmenschen mutiert wird. Besatzer sind Machtmenschen um alles in der Welt. Sie lügen und verdrängen wo es nur geht und sind im Gegensatz Friedlicher Demokraten jederzeit bereit durch Waffengewalt ihre Interessen durchzusetzen. Ich verstehe nicht warum Eva Klotz und Sven Knoll es nötig haben mit solchen Schmutzle sich die Mühe zu machen und sich abzugeben. Genauso der Platter. Merken die nicht dass sie gegen eine Wand mit Korruption, Unehrlichkeit, Falschheit, Verschlagenheit etc. ewig anrennen und sich die Nase besonders Plattet platt und blutig laufen, ohne weiter zu kommen. Gut gemeinte Ratschlägen, in kleinen Schritten hätten heute zur Loslösung geführt. 90 Jahre verschlafen, wieder 90 Jahre der kleinen Schritte? 5 Jahre sind schon zu lange! Der Sturm im Wasserglas ohne nennenswerte Chance. Um das Ziel Los von Rom zu erreichen müssen andere Wege her. Wir haben schon 90 Jahre Kleinkram und Krims Krams ohne Erfolg. Gottes Mühlen mahlen langsam, leise, aber sicher und bestimmt, nur vom Kleinkram müssen wir uns lösen und föllig neue Wege versuchen, von hinten durch die Brust ins Auge. Es wird doch eine Stelle in Europa geben die klar sagt wie die Chancen und Möglichkeiten stehen? Ein Tirol! http://www.scharfschuetzen.at

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	4. 11-07-2009 21:56
	Wortgauklerei ,das Wort „Freiheitskämpfer“ sollte etwa mit „Aktivisten“ ersetzt werden’ (E.P.R.) Was wöllts denn no alles mit der Sprach vernebln? Schiane Dialektiker seids mir, brave Hegel–Schialer! Mit jeder Synthesn no weiter verallgemeinern, bis niamand mehr woaß, von was die Red isch! Um was isch es den Mandern denn gangen? Epper ums Aktivsein, so wia a Nihilischt irgend eppas tuat, um sei Exischtenz zu manifeschtiern? Da hattns was anders tuan kennen, gebn tuats gnuag. Ös wißts alle genau, um was es iahnen gangen isch, deshalb reds a so, wias die Wahrheit isch! Der Peter Mayr tat sich im Grab umdrahn.

Jörg

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