SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - Bezirksgruppe Unterland/Überetsch für Beibehaltung der Mandatsbeschränkung

Bezirksgruppe Unterland/Überetsch für Beibehaltung der Mandatsbeschränkung

Mittwoch, 1. April 2009

Für eine Beibehaltung der Mandatsbeschränkung und ein Ende der Diskussionen diesbezüglich sprach sich die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT bei ihrer letzten Sitzung aus. Die Bezirksvertreter begrüßen die geplante Ausweitung der Beschränkung auch auf Landesräte, hätten sich diese allerdings für alle Bereiche der Exekutive gewünscht. Auch der Landeshauptmann und Gemeindereferenten sollten ihren Sessel nach 15 Jahren räumen müssen.

Seit 1995 gilt für Bürgermeister und Gemeindereferenten die Amtszeitbeschränkung von drei Amtsperioden bzw. 15 Jahren. Geht es nach den Willen der SVP, gelangt das Gesetz also bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2010 teilweise zur Erstanwendung. Teilweise deswegen, da auf dem Reformparteitag der großen Regierungspartei die Aufhebung der Beschränkung für Gemeindereferenten beschlossen wurde.

Die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der SÜD-TIROLER FREIHEIT begrüßt zwar die geplante Einführung der 15-jährigen Beschränkung auch für Landesräte, spricht sich aber für eine Beschränkung auf alle Bereiche der Exekutive aus. Auch für Gemeindereferenten und den Landeshauptmann sollte demnach nach 15 Jahren Schluss sein.

Die Amtszeitbeschränkung garantiert eine natürliche Rotation in den Führungspositionen von Land und Gemeinden und verhindert dadurch die Konzentration allzu vieler Macht und Einfluss in den Händen einzelner über einen längeren Zeitraum.

Die Amtszeitbeschränkung garantiert auch, dass verstärkt junge und neue Kräfte und mit ihnen neue Ideen in die Exekutive nachrücken können. Grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass eine Amtszeit von 15 Jahren genügend Zeit bietet auch größere Projekte von der Planung bis zur Fertigstellung zu betreuen.

Enttäuscht zeigt sich die Bezirksgruppe darüber, dass es der Mehrheitspartei nicht gelungen ist, dass Thema endgültig zu lösen und einen Schlussstrich diesbezüglich zu ziehen. So wurden gegen Ende des Reformparteitags der Regierungspartei mit dem Passus einer Gleichbehandlung aller Funktionäre in der SVP die vorherigen Beschlüsse praktisch relativiert und damit eine Fortsetzung der Diskussionen angeheizt anstatt den Bürger/Innen endlich Tatsachen vorzuweisen.

Stefan Zelger,
Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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