 Im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung wurde ein Beschlussantrag zur Wiedereinführung des Zweierlandtags „Bundesland Tirol – Süd-Tirol“ angenommen. Der Antrag wurde von den Abgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT (Erstunterzeichner Sven Knoll) sowie (über einen Ersetzungsantrag) von 15 Abgeordneten der SVP unterschrieben.
Der Dreierlandtag mit dem
Trentino sei eine interessante Einrichtung, die weiterhin bestehen
solle, die Gemeinsamkeiten zwischen Nord- und Süd-Tirol seien aber
wesentlich größer. Im Gedenkjahr erwarte man sich auch politische
Zeichen dafür, dass die beiden Landesteile wieder zusammenwachsen,
meinte Sven Knoll.
Es gebe bereits lobenswerte Initiativen der Zusammenarbeit, aber die
Bevölkerung habe immer noch das Gefühl, in einem geteilten Land zu
leben.
Manchmal brauche es zehn Jahre, bis manche Leute umdenken, meinte Pius
Leitner (Die Freiheitlichen) und erinnerte an einen Freiheitlichen-Antrag von 1999, der von
der Mehrheit damals abgelehnt wurde. Er habe nichts gegen den
Dreier-Landtag, wohl aber, dass darin bestimmten Parteien ein Vetorecht
eingeräumt wurde.
Er sei natürlich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, erklärte
Riccardo Dello Sbarba (Grüne), man habe auch eine gemeinsame
Geschichte. Der Dreier-Landtag sei schwerfällig, die Berichte zur
Durchführung der Beschlüsse durch die Landesregierungen seien
nichtssagend. Der Dreier-Landtag sei aber die richtige
Zusammenstellung, ein Zweier-Landtag sei ein Rückschritt, eine
ideologische Forderung.
Die Reaktion Dello Sbarbas sei verständlich, aber es komme nun auf die
Optik an, in der der Antrag stehe, meinte Elmar Pichler Rolle (SVP). Es
gehe um das Gedenkjahr und die Überlegung, wie das Land wieder
zusammenwachsen könne. Es gehe darum, die Landesteile, die Politik und
auch die Menschen zusammenzuführen. Die beiden Landesteile hätten sich
in den vergangenen Jahren sehr auseinandergelebt. Der Dreier-Landtag
sollte damit nicht ausgehebelt werden. Der Zweier-Landtag sollte die
Menschen wieder zusammen bringen. Die SVP stehe zum Dreier-Landtag, zur
Europaregion und zur ihrer Mehrsprachigkeit, aber hier gehe es um ein
anderes, spezifisches Anliegen.
Der Pariser Vertrag sei in einem gewissen Geiste der Zusammenarbeit
unterzeichnet worden, meinte Alessandro Urzì (PDL), von diesem Geist
habe sich Süd-Tirol aber immer weiter entfernt. Auch die
Befindlichkeiten der verschiedenen Sprachgruppen hätten sich
voneinander entfernt, das Gefühl, einem gemeinsamen Territorium
anzugehören, schwinde. Es gebe nicht nur die kulturellen
Gemeinsamkeiten mit Tirol, sondern auch jene der italienischen
Sprachgruppe mit dem Trentino und mit Italien.
Hans Heiss (Grüne) meinte, dass die Zusammenarbeit zwischen Nord- und
Süd-Tirol schlechter geworden sei, dies sei bedauerlich, aber ein
Zweier-Landtag werde daran nichts ändern. Tirol müsse von unten gebaut
werden, und dabei dürfe man die italienische Sprachgruppe nicht außen
vor lassen. Tirol war immer mehrsprachig.
Hans Berger (SVP) erinnerte jene, die den Zweier-Landtag mit Verweis
auf den Dreier-Landtag ablehnen, an den Eklat in Riva, in Bezug auf die
Begnadigungsfrage. Es werde niemandem das Recht abgesprochen, den
Kontakt nach Süden zu suchen. Mit dem Zweier-Landtag werde aber das auf
eine breitere Ebene gebracht, was die Landesräte bereits praktizieren,
nämlich die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol.
Es stelle sich einfach die Grundsatzfrage, erklärte Sven Knoll: Will
man, dass die beiden Landesteile wieder zusammenwachsen oder nicht? Man
kenne über den Regionalrat die Trentiner Landtagsabgeordneten, aber
nicht die Tiroler Abgeordneten. Niemand spreche den Italienern ab, eine
kulturelle Gemeinsamkeit mit den Trentinern zu suchen; diese dürfte
aber nicht so stark sein, denn im Trentino verteidige niemand
faschistische Relikte.
Der Antrag wurde bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.
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