Das Amt für Domänenverwaltung vergibt das Recht der Bejagung in seinem Territorium angrenzenden Jagdrevieren. Als Entschädigung bekommt das Land einen „Gamsabschuss“ oder den Abschuss eines anderen Wildtieres.
Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Regelung?
Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT unterstützt von jeher mit Nachdruck die Forderung nach Errichtung einer Bahnlinie von Bozen nach Eppan und Kaltern, erinnert aber an frühere Versprechen der Landesregierung, die bis heute nicht eingehalten worden sind. Immer vor Wahlen war dies ein Thema, auch jetzt, vor den anstehenden Gemeinderatswahlen, hat es den Anschein, als gerate wieder Bewegung in die Angelegenheit. Bereits vor 20 Jahren, auch damals kurz vor den Gemeinderatswahlen, schien die Machbarkeitsstudie beschlossenen Sache zu sein, aber geschehen ist nach den Wahlen dann gar nichts!
Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT haben heute folgende Anfrage im Zusammenhang mit der geplanten Finanzierung des RAI- Senders Bozen durch das Land eingebracht.
Die italienische Regierung hat letzthin mit dem Beschluss aufhorchen lassen, alle öffentlichen Förderbeiträge für private Radio- und Fernsehsender umgehend einzustellen.
Es ist augenscheinlich, dass die Regierung Berlusconi damit unabhängige und kritische Medien ausbluten lassen will, sodass nur mehr „regimetreue Sender“ übrig bleiben. Eine derartige Gleichschaltung von Medien hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die Vorstufe zur Diktatur.
Es ist leider festzustellen, dass sich die Politik in Süd-Tirol immer nur dann mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt, wenn die Öffentlichkeit durch eine Gewalttat, oder eine Verhaftungswelle aufgeschreckt wird. So auch, als die Landesregierung am 27. Juli 2009 beschlossen hat, einen runden Tisch zum Thema Rechtsextremismus einzusetzen. Seitdem hat man aber nichts mehr davon gehört. Auch die Jugendreferenten der meisten Gemeinden, die vom Landesamt für Jugendarbeit einen entsprechenden Fragebogen erhielten, haben nicht einmal darauf geantwortet.
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Zweisprachigkeit sind in Süd-Tirol unmissverständlich und lassen keinen Spielraum für Interpretationen. Sowohl im sprachlichen Gebrauch, als auch im Schriftverkehr werden diese jedoch gerade von den Ordnungskräften oft einfach ignoriert. Als jüngstes Beispiel seien hier die neuen Kenntafeln der Gemeindepolizei genannt, welche nur die italienische Aufschrift „polizia locale“ tragen.
Das Interview des ehemaligen Carabinieres Bruno Budroni, welcher aussagte, dass er mit Sicherheit wisse, dass der Carabiniere Tiralongo nicht von den Pusterer Buam erschossen worden sei, sondern von einem Vorgesetzten, hat letzten Sommer für großes Aufsehen gesorgt. Obgleich die Pusterer Buam von keinem Gericht verurteilt worden sind, wird der ihnen unterstellte Mord noch immer als Hauptargument gegen eine Begnadigung angeführt. Am Tatort wurde damals ein blutbesudeltes Taschentuch des Täters gefunden, welches in die gerichtliche Asservatenkammer nach Mailand gebracht wurde. Anhand eines DNA-Abgleiches ließe sich damit heute eindeutig die Unschuld der Pusterer Buam nachweisen. Nach dem medialen Wirbel soll dieses Taschentusch aber nun plötzlich spurlos verschwunden sein.
Seit Wochen beschweren sich Pendler darüber, dass Züge auf der Pustertal-Bahnlinie zu spät kommen, oder sogar ganz ausfallen. Insbesondere in den Morgenstunden gibt es scheinbar immer wieder Probleme.
Seit Monaten wird an der Pustertalstraße in Vintl gearbeitet. Für kurze Zeit war auch das neue Teilstück bereits befahrbar, welches dann aber wieder gesperrt wurde.
Mit der Umstellung der Fahrpläne haben Pendler die von Brixen nach Bruneck fahren, keine Möglichkeit mehr, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig zur Arbeit zu gelangen. Der Zugplan wurde sogar so geändert, dass der Zug zwar früher als bisher in Brixen startet, der Aufenthalt in Franzensfeste aber länger dauert und somit die Ankunft in Bruneck später ist.
Ideal für Pendler wäre eine Verbindung mit Start um 06:55 oder 7:00 in Brixen und Ankunft um 7:45 bzw 7:50 Uhr in Bruneck.
Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, sind von BürgerInnen im Ahrntal über ihre Beschwerde an den Postdirektor betreffend die Missstände bei der Post - Zustellung in Kenntnis gesetzt und gebeten worden, tätig zu werden. Sie haben daher folgende Anfrage im Landtag eingereicht:
Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, sind von BürgerInnen im Ahrntal über ihre Beschwerde an den Postdirektor betreffend die Missstände bei der Post - Zustellung in Kenntnis gesetzt und gebeten worden, tätig zu werden. Sie haben daher folgende Anfrage im Landtag eingereicht:
