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Dienstag, 1. Dezember 2009 |
Der Süd-Tiroler Landtag hat heute Nachmittag einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT gegen die faschistischen Relikte angenommen. Im beschließenden Teil werden die noch immer bestehenden faschistischen Relikte, sowie die in diesen Tagen begonnene Renovierung des Siegesdenkmals aufs schärfste verurteilt.
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Freitag, 24. Juli 2009 |
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Mit der Gründung der Europaregion Tirol wurde die konkrete Hoffnung verknüpft, dass das Unrecht der Teilung Tirols überwunden werden könnte, und Tirol wieder zu einer neuen Einheit finden würde.
Obgleich durch europäische Rahmenbedingungen wie dem Schengen- Abkommen und der Einführung des Euro die Unrechtsgrenze im Herzen Tirols durchlässiger geworden ist, kann dies dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Tirol politisch, juridisch und verwaltungstechnisch noch immer geteilt ist.
Leider muss ebenfalls festgestellt werden, dass sich Europa in den letzten Jahren von der ursprünglichen Idee eines Europa der Völker und Regionen entfernt hat und sich stattdessen zu einem Europa der starken Nationalstaaten mit gemeinsamer Wirtschaftsstruktur verlagert hat.
Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Eigenständigkeits- und Einheitsbestrebungen vieler Völker ohne Staat und geteilter Völker in Europa und erschwert somit deren freie Entwicklung.
Mit der Einführung des Dreier-Landtages wurde eine gemeinsame politische Institution geschaffen, deren konkretes Ziel es ist, die politischen Rahmenbedingungen für eine Annäherung und Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile zu schaffen.
Leider hat auch dies nicht die erwarteten Früchte getragen. Zwar wurden seit der Gründung eine ganze Reihe von gemeinsamen Beschlüssen gefasst, viele davon wurden aber entweder gar nicht oder nur im Geiste einer gut nachbarschaftlichen Beziehung umgesetzt, bei der letztlich aber doch wieder jeder der Tiroler Landesteile seinen eigenen und somit getrennten Weg geht.
Tirol hätte bereits heute viele Möglichkeiten, seine Gemeinsamkeiten zu pflegen und auszubauen, versteht diese aber nicht ausreichend zu nützen, sodass allzu oft der Eindruck entsteht, dass die Europaregion Tirol und die viel beschworene Landeseinheit lediglich leere Gebilde sind.
Der Dreier-Landtag hat bisher nicht viel dazu beigetragen, eine echte Europaregion zu schaffen. Er kommt nur alle paar Jahre für einen Tag zusammen und ist so unmöglich in der Lage, eine wirkliche Zusammenführung und Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile voranzutreiben. Die bittere Realität ist, dass einander selbst die Landtagsabgeordneten der Tiroler Landesteile nicht einmal kennen.
Es bedarf daher neuer Perspektiven für die zukünftige Entwicklung Tirols, sowie geeigneter Strukturen, die die Umsetzung derselben ermöglichen, damit die Europaregion Tirol endlich mit Leben gefüllt wird.
Dies vorausgeschickt,
beschließt der Dreier-Landtag:
• Die Einführung eines Tiroler-Zukunftstisches, bei dem die Klubsprecher aller in den Landtagen vertretenen Parteien und Bewegungen in regelmäßigen Abständen zusammentreffen. Gemeinsam sollen diese über die zukünftige politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Tirols beraten, sowie konkrete Maßnahmen für eine Zusammenarbeit ausarbeiten.
• Die Landesregierungen der drei Tiroler Landesteile werden beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, durch den die Europaregion Tirol mit Leben erfüllt wird. Durch die Bildung gemeinsamer Institutionen, politischer und juridischer Körperschaften, soll neben der kulturellen und politischen, auch die verwaltungstechnische und rechtswirksame Einheit Tirols in der Europaregion Tirol angestrebt werden.
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Dr. Eva Klotz
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol
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Mittwoch, 1. Juli 2009 |
Die Landesregierung solle Maßnahmen für eine Übernahme der Südtiroler Spitzensportler in den Landesdienst treffen, forderte die SÜD-TIROLER FREIHEIT in einem Beschlussantrag. Der Landtag solle die Instrumentalisierung der Südtiroler Sportler zu italo-nationalistischen Zwecken verurteilen und Carabinieri und Finanzwache auffordern, die Südtiroler Sportler nicht zum Schwenken der Trikolore zu drängen.
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Mittwoch, 6. Mai 2009 |
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT beantragte, dass sich der Landtag für eine umgehende Begnadigung der verbliebenen Südtiroler Freiheitskämpfer ausspricht und den Justizminister und den Staatspräsidenten auffordert, die ausstehenden Begnadigungen unverzüglich in Angriff zu nehmen.
Diese Männer hätten sich, vergleichbar mit den Partisanen, gegen die verbrecherischen Methoden eines Staates gewehrt, der Südtirol unterdrücken und italianisieren wollte, erklärte Sven Knoll. Es sei auch ein Akt der Menschlichkeit, um diesen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Sie seien nicht vor der Justiz geflüchtet, sondern vor der Folter. Knoll verlas Stellen aus einem Brief eines ehemaligen Häftlings, der von den Folterungen berichtete.
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Donnerstag, 2. April 2009 |
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Mit Beschluss Nr. 81 (19. 1. 09) hat die Landesregierung die verbindliche Stundentafel zur Fächerverteilung an den deutschen Grundschulen genehmigt. Im Vergleich zur aktuellen Stundentafel verlieren die Kernfächer Deutsch und Mathematik an Gesamtunterrichtszeit.
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Mittwoch, 4. März 2009 |
Im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung wurde ein Beschlussantrag zur Wiedereinführung des Zweierlandtags „Bundesland Tirol – Süd-Tirol“ angenommen. Der Antrag wurde von den Abgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT (Erstunterzeichner Sven Knoll) sowie (über einen Ersetzungsantrag) von 15 Abgeordneten der SVP unterschrieben.
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Montag, 16. Februar 2009 |
Alljährlich wiederholt sich das leidige Bild, dass Süd-Tiroler Spitzensportler bei
internationalen Wettkämpfen als Italiener dargestellt werden und somit ihre
wahre Identität verleugnet wird. Bei erfolgreichen Leistungen werden ihnen nicht selten Trikolore-Fahnen in die
Hand gedrückt, und sie zu Treuebekenntnissen zum italienischen Staat
gedrängt. Diese nationalistische Zurschaustellung von Sportlern, die sich meist gegen
ihren Willen zum fremdnationalen Staat Italien bekennen müssen, kann nur als
Missbrauch bezeichnet werden, da damit die Sportler instrumentalisiert und in
ihrer persönlichen Freiheit beschnitten werden.
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Montag, 16. Februar 2009 |
Das Tiroler Gedenkjahr 2009 bietet viele Gelegenheiten, darüber
nachzudenken, wo unsere Heimat Tirol in der Vergangenheit stand, wo sie
heute steht, und wohin sie in Zukunft gehen soll. Über viele Jahrhunderte bildete Tirol eine geistige, kulturelle und politische
Einheit, die erst nach dem 1. Weltkrieg, gegen den ausdrücklichen Willen der
Bevölkerung, politisch entzweit wurde.
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Dienstag, 20. Januar 2009 |
Die Landesregierung hat die Anbringung von erklärenden Tafeln nahe der
faschistischen Beinhäuser bei Mals, Gossensass und Innichen
beschlossen. Aber eine derartige Geschichtslüge und Fälschung erklärt
und korrigiert man nicht, sondern man entfernt sie. Außerdem
verschleiert der von der Landesregierung genehmigte Text (noch dazu
ausgeschmückt mit den Tolomeischen Namenfälschungen) die wahre Absicht
dieser makabren Stätten: die Öffentlichkeit, aber auch Touristen,
sollten glauben, alle dort "Gebetteten" seien bei der "Eroberung"
Südtirols in diesem Gebiet gefallen. Die Wahrheit ist jedoch, dass
nicht ein einziger italienischer Soldat bei Mals, Gossensass und
Innichen im Kampf gefallen ist, sondern dass die Gebeine in anderen
Gebieten bzw. Soldatenfriedhöfen exhumiert und an die "Staatsgrenze"
geschafft worden sind.
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Mittwoch, 14. Januar 2009 |
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Während Italien, Europa und die Welt jährlich
der Opfer des Holocausts gedenken, und Deutschland
sich unzählige Male für die Verbrechen
des Naziregimes entschuldigt hat, schweigt die
Welt, und vor allem Italien, über einen anderen
Holocaust, nämlich jenen, den das Faschistische
Italien von Benito Mussolini in Äthiopien begangen
hat. Italien hat die Verbrechen, die vor 70
Jahren im Namen des italienischen Volkes geschahen,
nie ernsthaft verurteilt, es gedenkt
auch nicht der Opfer jener grausamen Verbrechen.
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