Die Zuwanderung von Ausländer ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Thematik in Süd-Tirol geworden, der viele Bürger mit Ängsten begegnen und die das Land vor große Herausforderungen stellt. Diese wichtige Thematik wird jedoch vielfach nur oberflächlich und leider auch allzu oft polemisch angegangen, dies ist  nicht nur unwürdig, sondern macht auch jede sachliche Diskussion, die dringend notwenig wäre, zunichte. 

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Im Rahmen des aktuellen Sparpaketes plant die italienische Regierung die Mehrwertsteuer auf 21% zu erhöhen. Damit sollen in den nächsten Jahren 4 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen fließen. Angesichts des aktuellen Schuldenstandes von mehr als 1.900 Milliarden Euro, machen diese 4 Milliarden nicht einmal den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein aus, belasten die Familien und die Wirtschaft aber nachhaltig. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21% trifft aktuellen Berechnungen zufolge jeden Staatsbürger mit knapp 300 Euro jährlich.
Diese Maßnahme schadet somit dem gesamten Wirtschaftsgefüge, da weniger Geld in den Brieftaschen der Bürger auch weniger Konsum bedeutet und somit zu einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes führt.

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Mit einer Verschuldung von mehr als 1.900 Milliarden Euro haben die Staatsschulden in Italien inzwischen ein Ausmaß angenommen, welches Italien in immer größere Schwierigkeiten bringt. Führende Wirtschaftsinstitute wie das britische „Centre of Economics and Business Research“ prognostizieren Italien inzwischen selbst unter den günstigsten Annahmen eine kaum mehr abwendbare Staatspleite.

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Mit 2. August 2011 ist in Österreich das neue Preistransparenzgesetz, sowie die neue Preistransparenzverordnung in Kraft getreten, welche alle Tankstellenbetreiber verpflichtet, zusätzlich zu den Preisauszeichnungen auch alle Preisänderungen bei Superbenzin 95 und Dieseltreibstoff zu melden und diese in eine Spritpreis-Datenbank einzutragen.

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Aufgrund eines Abkommens zwischen dem Land Süd-Tirol und der italienischen Militärbehörde, welches die Rückgabe von nicht mehr verwendeten Militärarealen vorsieht, ist auf dem Areal des „Pulverlagers“ in Gmund am Kalterer- See der Bau eines Militärschießstandes geplant. Für diesen Schießstand soll ein Eisenbetonkörper von 150m Länge, 15m Breite und 10m Höhe, samt Clubhaus errichtet werden.

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An manchen Oberschulen unterrichten Lehrer, welche auch noch einem anderen Beruf nachgehen. Besonders bei Wirtschafts-  Fächern ist dies der Fall. Diese Lehrer haben einen Vollzeit- Lehrauftrag, arbeiten aber auch noch als Steuer- bzw. Wirtschaftsberater.

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Mit Inkrafttreten des Zugfahrplanes für das Jahr 2010 ab 13. 12. 2009 haben sich die Zugverbindungen zwischen Nord- und Südtirol weiter verschlechtert. Auf der wichtigen Verbindung Innsbruck-Bozen fehlen vor allem Tagesrandverbindungen, die den gegenseitigen Besuch von Veranstaltungen usw. in den beiden Landeshauptstädten ermöglichen würden.

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Mit der Gründung der Europaregion Tirol wurde die konkrete Hoffnung verknüpft, dass das Unrecht der Teilung Tirols überwunden werden könnte, und Tirol wieder zu einer neuen Einheit finden würde.
Obgleich durch europäische Rahmenbedingungen wie dem Schengen- Abkommen und der Einführung des Euro die Unrechtsgrenze im Herzen Tirols durchlässiger geworden ist, kann dies dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Tirol politisch, juridisch und verwaltungstechnisch noch immer geteilt ist.
Leider muss ebenfalls festgestellt werden, dass sich Europa in den letzten Jahren von der ursprünglichen Idee eines Europa der Völker und Regionen entfernt hat und sich stattdessen zu einem Europa der starken Nationalstaaten mit gemeinsamer Wirtschaftsstruktur verlagert hat.
Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Eigenständigkeits- und Einheitsbestrebungen vieler Völker ohne Staat und geteilter Völker in Europa und erschwert somit deren freie Entwicklung.

Mit der Einführung des Dreier-Landtages wurde eine gemeinsame politische Institution geschaffen, deren konkretes Ziel es ist, die politischen Rahmenbedingungen für eine Annäherung und Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile zu schaffen.

Leider hat auch dies nicht die erwarteten Früchte getragen. Zwar wurden seit  der Gründung eine ganze Reihe von gemeinsamen Beschlüssen gefasst, viele davon wurden aber entweder gar nicht oder nur im Geiste einer gut nachbarschaftlichen Beziehung umgesetzt, bei der letztlich aber doch wieder jeder der Tiroler Landesteile seinen eigenen und somit getrennten Weg geht.
Tirol hätte bereits heute viele Möglichkeiten, seine Gemeinsamkeiten zu pflegen und auszubauen, versteht diese aber nicht ausreichend zu nützen, sodass allzu oft der Eindruck entsteht, dass die Europaregion Tirol und die viel beschworene Landeseinheit lediglich leere Gebilde sind.


Der Dreier-Landtag hat bisher nicht viel dazu beigetragen, eine echte Europaregion zu schaffen. Er kommt nur alle paar Jahre für einen Tag zusammen und ist so unmöglich in der Lage, eine wirkliche Zusammenführung und Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile voranzutreiben. Die bittere Realität ist, dass einander selbst die Landtagsabgeordneten der Tiroler Landesteile nicht einmal kennen.

Es bedarf daher neuer Perspektiven für die zukünftige Entwicklung Tirols, sowie geeigneter Strukturen, die die Umsetzung derselben ermöglichen, damit die Europaregion Tirol endlich mit Leben gefüllt wird.
 

Dies vorausgeschickt,
beschließt der Dreier-Landtag:

•    Die Einführung eines Tiroler-Zukunftstisches, bei dem die Klubsprecher aller in den Landtagen vertretenen Parteien und Bewegungen in regelmäßigen Abständen zusammentreffen. Gemeinsam sollen diese über die zukünftige politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Tirols beraten, sowie konkrete Maßnahmen für eine Zusammenarbeit ausarbeiten.

•    Die Landesregierungen der drei Tiroler Landesteile werden beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, durch den die Europaregion Tirol mit Leben erfüllt wird. Durch die Bildung gemeinsamer Institutionen,  politischer und juridischer Körperschaften, soll neben der kulturellen und politischen, auch die verwaltungstechnische und rechtswirksame Einheit Tirols in der Europaregion Tirol  angestrebt werden.


L.-Abg. Sven Knoll            

L.-Abg. Dr. Eva Klotz

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

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