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Donnerstag, 7. Februar 2008 |
 Insgesamt 11 Südtiroler Gemeinden haben in den letzten Jahren SWAP-Verträge (Zinstauschgeschäfte) abgeschlossen, um damit die hohe Darlehensschuld zu vermindern. Es sind dies die Gemeinden: Auer, Bozen, Branzoll, Freienfeld, Kaltern, Leifers, Meran, Ratschings, Ritten, Sterzing und Sarntal. Die Gewinne aus den so genannten Zinstauschgeschäften war in den letzten Jahren in allen Gemeinden rückläufig. Anfangs hatten die betreffenden Gemeinden große Gewinne erzielt, jetzt hat sich das Blatt aber gewendet. Einige Gemeinden prüfen deshalb den Ausstieg, die Gemeinde Meran hat letzte Wochen den Ausstieg bereits beschlossen.
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Freitag, 11. Januar 2008 |
 Die Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert, dass sich auch die Südtiroler Gemeinden verstärkt auf das Gedenkjahr 2009 vorbereiten. Während auf Landesebene verschiedene Vorbereitungen getroffen wurden, sollten auch auf Ortsebene Anstrengungen unternommen werden, damit dieses historische Ereignis gebührend gefeiert wird. Vor allem der Jugend muss dieser wichtige Teil der Tiroler Geschichte näher gebracht werden, fordert die SÜD-TIROLER FREIHEIT.
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Freitag, 30. November 2007 |
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 Seit dem Jahr 2003 haben sich mehrere Südtiroler Gemeinden (u.a. auch Meran) auf sogenannte SWAP-Geschäfte, risikoreiche Spekulationsgeschäfte, eingelassen. Zwar konnte bislang die Meraner Gemeindeverwaltung in nur 4 Jahren insgesamt rund 730.000 Euro an Gewinnen verzeichnen, so scheint sich nun aber das Blatt zu wenden. Im Jahr 2006 betrugen die Gewinne nur mehr ein knappes Drittel der Gewinne vom Jahr 2003. In den kommenden Jahren könnten aus den SWAP-Geschäften sogar ein Defizit werden.
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Montag, 8. Oktober 2007 |
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 Gegen jede Form der Aufweichung der Amtszeitbeschränkung für Gemeindeverwalter spricht sich der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, aus. Die SVP plant, dass die Gemeinden die Amtszeitbeschränkung in ihrer Satzung selbst regeln sollen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat kann diese sowohl nach oben als auch nach unten korrigiert werden.
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Mittwoch, 19. September 2007 |
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Insgesamt acht Südtiroler Gemeinden sind mit der Genehmigung der neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat säumig. Darauf weist der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, hin. Der Termin für die Genehmigung der neuen Geschäftsordnung war Ende Juli 2006, also vor über einem Jahr, abgelaufen. Laut Thaler ist es von den Gemeinden grob nachlässig, dass diese Gemeinden die Geschäftsordnung nicht an die neuen Bestimmungen angepasst haben.
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Donnerstag, 6. September 2007 |
 Die Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden fällt seit wenigen Tagen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinden. Bislang mussten die entsprechenden Benennungen vom Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege genehmigt werden. Diese Bestimmung wurde unlängst vom Landtag abgeschafft. Darauf verweist der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler.
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Mittwoch, 29. August 2007 |
 Da die Trentiner Koaltionspartner der SVP im Regionalrat gegen die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung sind, wollen Teile der SVP eine Sonderregelung für Südtirol im Regionalrat erreichen. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, spricht sich gegen eine Sonderregelung der Amtszeitbeschränkung für die Südtiroler Gemeindeverwalter aus. Die Amtszeitbeschränkung muss beibehalten werden.
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Montag, 27. August 2007 |
 Werden bei der Ausstellung von Verwaltungsakten und -maßnahmen sowie bei Mitteilungen oder Zustellungen die Zweisprachigkeitsbestimmungen verletzt, können die SüdtirolerInnen Nichtigkeitsbeschwerde einreichen. Bleibt diese unbeantwortet, sind die ausgestellten Akte unwirksam. Auf diesen Umstand weist der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, hin.
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Mittwoch, 1. August 2007 |
 Auf Ablehnung stößt beim Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, der vom Landeshauptmann vorgeschlagene Gesetzentwurf zur Toponomastik. Damit erkennt Durnwalder und die SVP eine Reihe der pseudoitalienischen und faschistischen Ortsnamen offiziell an. Dies führt unweigerlich dazu, dass die SVP das Fälscherwerk von Ettore Tolomei offiziell anerkennt.
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Donnerstag, 5. Juli 2007 |
 Seit mehreren Monaten kämpfen einige Südtiroler BürgerInnen für die Durchsetzung ihres Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache bei der Ausstellung der Telepassrechnungen. Um dieses Recht umzusetzen wurde mehrfach gegen einsprachige Telepass-Rechnungen der „Autostrade per l'Italia S.p.A." Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Zuletzt wurde auch ein Rechtsanwalt damit beauftragt, das Recht auf die Ausstellung der Rechnungen in deutscher Sprache einzuklagen. Ein wichtiger Präzedenzfall hatte sich angebahnt. Nun lenkte die Brennerautobahn AG und die „Autostrade per l'Italia S.p.A." ein.
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Donnerstag, 21. Juni 2007 |
 Mehrere Gemeinderäte der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit haben in den letzten Wochen "Horror"- Post von einer "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM)" erhalten. Es handelt sich um eine Broschüre sowie eine DVD mit dem Titel: „Psychiatrie Tod statt Hilfe“.
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Freitag, 15. Juni 2007 |
 Derzeit steht in den Südtiroler Gemeinden die Verordnung über die Regelung der Einsprüche gegen Gemeindebeschlüsse zur Diskussion an. Diese wurde vom Südtiroler Gemeindenverband allen Gemeinden als Musterverordnung zugeschickt. Nach Prüfung dieser Verordnung vertritt der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der Bewegung „SÜD-TIROLER FREIHEIT", Werner Thaler, die Auffassung, dass das Einspruchsrecht der Bürger einschränkt wird.
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Samstag, 2. Juni 2007 |
 An der Beibehaltung der Amtszeitbeschränkung für die Bürgermeister und Gemeindereferenten darf nicht gerüttelt werden. Diese Meinung vertritt Gemeinderat Werner Thaler von der Bewegung „SÜD-TIROLER FREIHEIT". Es wäre absurd, wenn die Amtszeitbeschränkung vor ihrer Erstanwendung wieder abgeschafft würde.
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