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Donnerstag, 15. September 2011 |
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Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, spricht sich entschieden gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21% aus, welche im Rahmen des italienischen Sparpaketes von der römischen Regierung beschlossen wurde. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine ungerechte Maßnahme, die auch der Süd-Tiroler Wirtschaft schweren Schaden zufügt und die Bevölkerung mit jährlich 300 Euro pro Person belastet. Um diesen Schaden abzuwenden, hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder abzuschaffen.
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Donnerstag, 15. September 2011 |
Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, haben heute in Sachen Unterlassung von Amtspflichten im Bereich Schulverwaltung bei der Staatsanwaltschaft des Landesgerichtes Bozen eine Eingabe hinterlegt.
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Mittwoch, 14. September 2011 |
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Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, zeigt sich erfreut darüber, dass der Landtag heute den Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT zur Einführung eines Spritpreisrechners mit großer Mehrheit angenommen hat. Die Einführung des Spritpreisrechners ist eine wichtige Errungenschaft für die Konsumenten, der langfristig auch zu einer Senkung der Benzinpreise führen wird und somit die Bürger entlastet.
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Mittwoch, 14. September 2011 |
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Einen Namensfrevel 1. Ranges stellt die italienische Bezeichnung Via Vintola für die Vintler Gasse dar, so Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. Die Vintler, eine Kaufmannsfamilie aus Vintl im Pustertal, sind im 13. Jahrhundert nach Bozen übersiedelt und waren unter anderem die Auftraggeber für die berühmten gotischen Fresken auf Schloss Runkelstein. Faschisten und nachfolgende Pseudodemokraten zeichnen bis heute verantwortlich für die Italienisierung des Familiennamens einer der bekanntesten Adelsfamilien Tirols!
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Dienstag, 13. September 2011 |
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Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Italiens fürchten viele Bürger um ihre Renten. Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, hat aus diesem Grund eine Anfrage im Landtag eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, wie hoch die einbezahlten Rentenbeiträge beim staatlichen Fürsorgeinstitut im Verhältnis zu den ausbezahlten Pensionen in Süd-Tirol sind. Die Antwort ist eindeutig: Süd-Tirol zahlt mehr Rentenbeiträge ein, als es ausbezahlt bekommt. Süd-Tirol könnte seine Renten somit selbst finanzieren.
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Dienstag, 13. September 2011 |
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Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, widerspricht entschieden dem Landeshauptmann Durnwalder, der jetzt versucht, die Verschwendung in der italienischen Schulverwaltung u. a. damit zu rechtfertigen, dass die „Koordination der Peripherie mehr Ressourcen benötige“! Nachgewiesenermaßen hat die deutsche Schulverwaltung unvergleichlich mehr Schulen, vor allem Bergschulen, in der „Peripherie“ zu verwalten und auszustatten als die italienische. Im Schuljahr 2008/ 2009 machten die deutschen 82, 6% aller Schulstellen im Lande aus, die italienischen dagegen nur 17,4%! Das sagt alles!
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Samstag, 10. September 2011 |
Als unverantwortlich und feige bezeichnet die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, die Reaktion des Landeshauptmannes und der Schullandesrätin Kasslatter- Mur auf die Aufdeckung der Effizienzdefizite in der zentralen Südtiroler Schulverwaltung. Jetzt so zu tun, als habe man von der Studie nichts gewusst und die entsprechenden Daten nie gesehen, bedeutet, dass sie alle Verantwortung auf ihre Beamten abwälzen wollen.
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Freitag, 9. September 2011 |
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Anlässlich der Haushaltsdebatten haben wir festgestellt, dass die finanzielle Ausstattung des Bildungsbereiches italienische Schule und Kultur unverhältnismäßig höher ist als jene für den deutschen Bereich. Auf Fragen in der Kapiteldebatte gab es von den Landesräten Kasslatter- Mur und Tommasini nie klare Antworten, sondern Ausflüchte! Seit uns eine konkrete Vergleichsstudie vorliegt, die wir nach Anfrage im Landtag ausgehändigt bekamen, können wir beweisen, dass die Landesregierung, der diese Studie seit 2009 bekannt ist, nichts unternommen hat, um Überkapazitäten an Personal in der italienischen Schulverwaltung abzubauen und damit die immer knapper werdenden Steuergelder im Bildungsbereich wirkungsorientierter und nach Maßgaben der Effizienz und guten Verwaltungsführung einzusetzen! Auch in der letzten Regierungssitzung wurde dieser Bereich mit jährlichem Millionen- Sparpotential (über 1 Million nur Personalkosten), hartnäckig totgeschwiegen!
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Freitag, 9. September 2011 |
Mit Generalstreiks wehren sich die Arbeitnehmer gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die Landesregierung berät über Einsparungsmöglichkeiten, lässt prüfen, wo im Landeshaushalt gekürzt werden kann, ignoriert aber seit Jahren, dass es in einem Bereich große Effizienzdefizite gibt und setzt sich über das Prinzip guter Verwaltungsführung hinweg! Dazu bringen wir einen Beschlussantrag in den Landtag!
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Donnerstag, 8. September 2011 |
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Die deutschsprachige Textversion eines Stadtratsbeschlusses entspricht der Absicht des Stadtrates, im Zweifelsfalle ist allerdings die italienische Textversion gültig – auch wenn diese etwas ganz anderes aussagt. Mit dieser verblüffenden Antwort auf eine Anfrage des Gemeinderates Hartmuth Staffler von der Süd-Tiroler Freiheit hat Brixens Bürgermeister Albert Pürgstaller auch den letzten Rest an Klarheit beseitigt.
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Dienstag, 6. September 2011 |
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Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, teilen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerkschaften in Südtirol, was die wirtschaftliche und rechtliche Situation der Arbeiterschaft anbelangt. Sie schließen sich den Protesten gegen die chaotische und unzulängliche Politik der Zentralregierung an und haben Verständnis, dass man dem Ärger darüber Luft macht.
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Montag, 5. September 2011 |
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Man mag zum Pariser Vertrag stehen wie man will, so Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Tatsache ist, dass die älteste Volksgruppe Tirols, die Ladiner, in diesem Vertrag in keiner Wese genannt bzw. geschützt wurden. Auch wenn die Ladiner immer wieder erklärt haben, dass Sie Tiroler sind, sind sie außerdem auch eine eigene, autochtone Volksgruppe und sind noch heute (!) auf 3 Provinzen aufgeteilt. Wenn heute der Pariser Vertrag gefeiert wird, so wäre von offizieller Seite endlich auch eine Entschuldigung gegenüber unseren ladinischen Landsleuten fällig!
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Donnerstag, 1. September 2011 |
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Als scheinheilig bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die Kritik der SVP am Tiroler Merkheft, welche dieses als parteipolitische Einflussnahme in den Schulen abstempelt. Die SVP verteilt selbst Jahr für Jahr Kalender der SVP-Arbeitnehmer in den Schulen, welche dann sogar in den Klassen und den Klassenbüchern angebracht werden. Dass die Kalender der SVP völlig in Ordnung sind, die Tiroler Merkhefte der SÜD-TIROLER FREIHEIT aber verwerflich sein sollen, muss die SVP der Öffentlichkeit erst einmal erklären.
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Donnerstag, 1. September 2011 |
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Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT ist grundsätzlich bereit, das Gesprächs- Angebot der SVP anzunehmen, wenn es sich dabei nicht um eine auf das Modell Verbleib bei Italien beschränkte Vorgabe handelt. Echte demokratische Gesinnung gebietet, der Selbstverständlichkeit Rechnung zu tragen, dass nicht eine politische Partei über die staatliche Zugehörigkeit des Landes und gesamten Volkes entscheidet, sondern dass jeder einzelne Bürger seine Stimme abgibt. Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes bedeutet, dass jeder und jede mit gleichwertiger und gleich gewichteter Stimme mitentscheidet!
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Mittwoch, 31. August 2011 |
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In absoluten Ausnahmezustand wird Bozen im Mai 2012 durch Bürgermeister Spagnolli und ANA- Sektionschef Scafariello versetzt. Wegen des Soldatentreffens mit 300.- 400.000 Teilnehmern müssen laut amtlicher Bekanntmachung der Gemeinde Bozen, unterschrieben auf Amtspapier der Gemeinde von Bürgermeister Spagnolli und Alpinichef Scafariello, alle anderen Veranstaltungen unterbleiben, Straßen werden gesperrt und die öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Stadthalle, Messe, öffentlichen Plätze) müssen für die Alpini bereitgestellt werden. Dass diese wahnwitzige Verordnung mit Aufhebung der Freiheitsrechte auf das Pfingstwochenende und den Muttertag fällt, scheint die Militaristen nicht zu kümmern.
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