30-01-2008 00:48

Rechtsicherheit in Italien

Ich lege allen interessierten Menschen nahe, ein Artikel vom 24.Oktober 1997, also vor mehr als 10 Jahren aus "Junge Freiheit" über die Rechtsicherheit der Bürger in Italien und in Süd-Tirol im speziellen zu lesen, unter: http://www.jf-archiv.de/archiv/44aa7.htm  
 
In diesem Artikel geht es um eine Süd-Tirol Aktivistin aus Österreich, die angeblich von einem Agenten der Hüter der Italianità des Alto Adige zu einem Bergfeuer bei Meran eingeladen wurde. Später ist sie verhaftet worden und terroristischer Aktivitäten wie Sprengung von Strommasten beschuldigt worden und in Italien zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In gleicher Sache hat auch ein Gericht in Innsbruck ein Verfahren eröffnet und diese Frau ist freigesprochen worden. Der damalige Landeshauptmann von Tirol Wendelin Weingartner, meinte, das Innsbrucker Gericht sei zu diesem Entschluss gekommen, weil man im Rechtstaat Österreich davon ausgegangen ist, dass der italienische Geheimdienst hinter den der Frau Karola Unterkirchner zur Last gelegten Taten und Attentaten Pate gestanden sei, und sogar gewollt oder ungewollt eine bis heute dauerhafte Störung des Sprachfriedens und Stärkung der italienischen politischen Rechten in Süd-Tirol damit erreicht hat. Die in Innsbruck freigesprochene Aktivistin beteuerte, sie sei in jener Nacht nur dabei gewesen, wie andere Personen in ihrer Anwesenheit die Flammenschrift "Los von Rom" auf einem Berg bei Meran anbrachten. Als Kronzeuge vor italienischen Gerichten wurde bei diesem Prozess ein 21 mal vorbestrafter Kleinkrimineller aus Süd-Tirol mit guten Kontakten zu Carabinieris angeführt, der sich als "Kronzeuge" in seinen Aussagen je nach Aktenlage wie am Fliessband widersprochen hat und weitere unschuldige Personen schwer belastet hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, eine der höchsten juristischen Instanzen der EU, sah die Unschuld eines der Beschuldigten als erwiesen an und verurteilte die Republik Italien deswegen 1993 wegen eines äusserst schweren Verstosses gegen die Europäische Menschenrechtskonventionen. Im Klartext, wegen des eklatanten Amtsmissbrauchs der Justiz wie in einer klassischen Bananenrepublik. Zum damaligen Zeitpunkt befand sich Italien in "guter Gesellschaft" mit anderen Musterdemokratien und Hütern der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Europa, wie Russland, Belarus, Serbien, Albanien oder anderen Ländern am Kaukaus und in Mittelasien, die in manchen europäischen Institutionen vertreten sind. Auch die genaueren Umstände der Entführung und der Festnahme der Frau Karola Unterkircher am 14.August 1994 sind zu hinterfragen. Einem bekannten ORF-Enthüllungsjournalisten Bertram Wolf ist es damals gelungen aufzuzeigen, dass dies nicht wie behauptet, knapp hinter der italienischen Grenze in Süd-Tirol in den Bergen, sondern noch am österreichischen Staatsgebiet geschehen ist. Wenn man daher als um Objektivität bemühter Beobachter solche Berichte zu lesen bekommt, hat man unwillkürlich den Eindruck, wenn man in Italien wegen politisch unliebsamer Betätigung in Ungnade gefallen ist, befindet man sich in Gesellschaft von Hütchenspielern, die je nach Bedarf, wenn man Pech hat, die Rechtslage zurechtbiegen. Wie gut, dass es in Europa und in der EU objektive und unabhängige Institutionen und Gerichte gibt, die derartige Machenschaften hinterfragen und die unschuldigen Menschen von solchen Vorwürfen freisprechen, sowie Italien selbst vor solchen Machenschaften schützen. Gäbe sie es damals wie heute nicht, müssten die Beschuldigten ihren Tirol-Patriotismus in italienischen Umerziehunganstalten abbüssen. Auch aus diesem Grund Dank Europa ist dieses kleine Stück Freiheit in diesem Land möglich, weil es in der EU aus einem guten Grund Aufpasser gibt, die mit einem Argusauge auf Italien schauen. Daher darf man heute alles das öffentlich sagen und schreiben, was man auch auf der Seite der Süd-Tiroler Freiheit jeden Tag zu lesen bekommt.

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