17-07-2008 12:23

Il Declino - Der Niedergang

Die permantente selbstverschuldete und vorprogrammierte Krise des Stiefelstaates ist DIE Chance auf die Wahrnehmung des Rechtes auf die eigene Selbstbestimmung in und durch die AP Bozen Südtirol. Seit Garibaldis Rissorgimento Mitte des 18.Jahrhunderts hat dieses Land in Friedenszeiten zu keinem Zeitpunkt der Geschichte dermaßen tiefe und nachhaltige Krisenlage erlebt. "Süd-Tirol ist nicht Italien", sagt eine Parole der STF. Dem italienischen Herrschaftsanspruch haben die Süd-Tiroler immer wieder geschlossen klar und deutlich widersprochen, das letzte mal 2006 bei der Selbstbestimmung-Petition der 99% der Bürgermeister an das Vaterland Österreich. Dieses Land Süd-Tirol ist zuerst einmal ethnisch, sprachlich und kulturell zu 75% deutschsprachiges Land Tirol und dem Charakter nach alt-österreichisch geblieben. Italien als Staat hat sich immer wieder international freiwillig dazu verpflichtet auch im eigenen Staatsgebiet das Selbstbestimmungrecht der Völker zu achten, so in den Menschenrechtakten der UNO oder in der Schlussakte von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahre 1975. Die Forderung nach Selbstbestimmung in Süd-Tirol ist heute in der EU des Jahres 2008 realpolitisch kein realitätsfremder und extravaganter Wunsch mehr, z.B. von manchen Traditionsverbänden und von den Parteien der deutschsprachigen Opposition im Lande, sondern allein schon die vorhandenen Sachzwänge würden ein rasches politisches Handeln in diesem Sinne zum Wohle des Landes und seiner Menschen auf der Ebene der Landespolitik und der Landesregierung diese politische Alternative nahezu beschwören. Ein Spitzenpolitiker der SVP und Völkerrechtexperte Karl Zeller meinte unlängst sinngemäß, wir sind in Südtirol ein Volk, haben eigene freigeählte Führung und eiges Territorium, nach Bestimmungen und Kriterien des Völkerrechtes könnten wir als AP Bozen Südtirol jede Zeit Selbstbestimmung ausüben, wenn wir es nur wollten. Durch die Bestimmungen der Autonomie, die Italien nolens volens und aus höheren Sachzwängen mit der Zeit "erlaubt" hat und mehr nicht, durfte das Land Südtirol auf eigene Rechnung lange wirtschaften. Diese Zeit ist jetzt scheinbar vorbei. In der Periode der bescheidenen echten Autonomie nach 1992 hat die AP Bozen Südtirol ein wenig an Tafensilber angehäuft und das weckte und weckt unwillkürlich neue Begehrlichkeiten der "La Casta" in Rom, die es nicht ertragen kann, dass eine Provinz in Italien grösstenteils ohne von Rom durch die Politik dieses Staates gestört zu werden in den letzten 20 Jahren zu den reichsten Regionen der EU aus eigener Kraft aufgestiegen ist. Die neue Regierung in Rom hat vom Land neuerlich 400 Millionen auf einen Streich ultimativ verlangt und das bei einem Landeshaushalt von ST bei über 6000 Millionen Euro, glaube ich. Wenn sie es will, wird sie diese einmal geforderte Summe dem Land Südtirol abnehmen, sprich die Steuergelder der Süd-Tiroler vorenthalten. Der Landeshauptmann tröstet sich zwar damit, dass im Zuge der Umschichtungen im Rahmen dieser Forderung das Land jetzt auch eventuell die Zuständigkeit für die Post, Sicherheit und den "Rai Sender" in Bozen übernehmen sollte, dennoch dieses Geld wird schon bald dem Land woanders sicher fehlen. Der Abstieg des Landes Südtirol in allen Statistiken der EU der letzten Jahre ist bereits eine unwiderlegbare Tatsache. Dieser Trend wird sich Jahr für Jahr wohl weiter fortsetzen. Als es vor 20 Jahren anderswo in Mittel-Europa eine glückliche politische Entwicklung der Wiedervereinigung eines über Generationen geteilten Landes gegeben hat, war der Auslöser auch die allgemeine tiefe politische und wirtschaftliche Krise im Land, das als "Kriegsbeute" von einer untergegangenen Supermacht betrachtet und lange Zeit behalten worden ist. Auch da gab es so viele Ängste vor der neuen Zeit und genauso viele Argumente gegen die Landeseinheit, die heute sehr an die Situation zwischen Süd-Tirol und seinem gegenwärtigen Verhältnis zum Vaterland Österreich erinnern. Man konnte damals oft hören und lesen, "die Macht der Fremdbestimmung wird das nie erlauben, die Teilung ist ein Teil der Friedensordnung in Europa, wir leben schon so lange in verschiedenen Staaten, wir haben uns auseinander gelebt, wir haben bereits verschiedene Lebensweisen, was wird das nur kosten, der neue Staat wird mit den Lasten der Wiedervereinigung überfordert sein", usw. usw. Zum grossen einmaligen Glück der Deutschen in Ost und West hat es damals in Europa zwei Politiker gegeben, die für dieses Land eine Vision gehabt haben und diese auch Zug um Zug politische Realität werden liessen. Der Altbundeskanzler der BRD Helmut Hohl ist bereits in die Geschichte als der Kanzler der Deutschen Einheit Einheit eingegangen, genauso wie der russische Altpräsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Nach 20 Jahren der Wiedervereinigung kann sich heute fast kein Mensch in diesem Land und in Europa trotz mancher Probleme keine andere Lösung dieser Frage vorstellen. Nach 20 Jahren der Wiedervereinigung ist bereits so gut wie alles in diesem Land zusammengewachsen, was damals 1989/90 zusammen gehörte. Diese Selbstbestimmung der Deutschen war daher gerecht, durch die allgemeine politische Entwicklung in Europa absolut notwendig und sie hat den Deutschen, dem Nachbarvolk und Nachbarland der Österreicher sowie der Alt-Österreicher in Süd-Tirol, endlich einmal in der Geschichte nach so langer Zeit der Trennung und Teilung eine neue Zeit ohne innerdeutsche Staatsgrenzen gebracht. Die Brenner-Unrechtsgrenze quer durch das Land Tirol, die dieses Land in Süd-Nord-Ost teilt, ist leider immer noch eine traurige politische Realität in Tirol in seinem deutschsprachigen Teil. Die jetzige Landesregierung in Bozen hat nach Außen hin auch keine sichtbare brauchbare Vision einer Tiroler Einheit bis jetzt erarbeitet. Diese Vision wird es vielleicht erst dann endlich geben, wenn nach der nächsten Landtagswahl im Oktober 2008 die entschiedenen Befürworter der Selbstbestimmung in den Oppositionsparteien das Land gemeinsam mit der SVP mitregieren werden. Dabei geht in erster Linie zuerst um eine demokratische und friedliche Klärung der Frage, ob die Menschen in Süd-Tirol die Selbstbestimmung überhaupt wollen, die man in einem Referendum oder in einer Volksbefragung mit einem Ja oder mit Nein beantworten könnte. Würden sich über 60 - 70% dafür aussprechen, würde die Landesregierung in Bozen ein Mandat vom Süd-Tiroler Volk erhalten, in diesem Sinne lokal, national und international unmittelbar politisch aktiv zu werden. Eine Landeseinheit oder ein neues 10. Bundesland Südtirol der Zukunft wird ganz sicher nicht an Wien oder an Bundesland Tirol scheitern, sondern einzig und allein an Widerstand aus Rom. Gerade aus diesem Grund bedeutet "Il Declino", diese tiefe Krise Italiens eine einmalige Chance für Süd-Tirol endlich einen neuen eigen Weg zu gehen. Die alte BRD hat Moskau die Zustimmung zur Deutschen Einheit mit Milliarden so gut wie abgekauft. Wäre auch Rom dazu bereit sein, wenn die Wahlberechtigten zum Landtag der AP Bozen Südtirol in einem Referendum zum Beispiel im Andreas Hofer Jahr 2009 sich klar für die Selbstbestimmung des Landes und Volkes ohne Italien aussprechen würden? Was würde dann in so einer Situation die Schutzmacht und das Vaterland Österreich unternehmen? Ich würde annehmen, wahrscheinlich ja, Wien wäre bereit in dieser konkreten Frage der Entschädigung des italienischen Staatseigentums in der AP Bozen einvernehmlich und grosszügig zu handeln, es würde aber auf den Preis ankommen. Das Gebiet der AP Bozen ist im Verhältnis zum Rest des Stiefelstaates relativ klein, eine eventuelle im beiderseitigen Einvernehmen erfolgte und demokratiepolitisch legitimierte Grenzverschiebung würde nicht einmal so sehr auf der Landkarte von Europa auffallen. Man würde das wahrscheinlich zuerst einmal überall in Europa registrieren und schon bald vergessen haben, das war in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg auch nicht anders, was natürlich die Notwendigkeit solcher Selbstbestimmungen nicht im Geringsten mindert. Die Vorlagen aus der Geschichte gibt es dafür Zuhauf. Z.B.: am 01.01.1957 ist das französische Saarland nach einem Referendum von 1956 dem Geltungsbereich des Deutschen Grundgesetzes der alten BRD beigetreten, im Jahre 1974 befürwortete die französischsprachige Bevölkerung des heutigen Schweizer Kantons Jura die eigene Selbstbestimmung und ermächtigte damit die eigene politische Führung und die Landesregierung in Delmont in diesem Sinne politisch zu handeln, im Jahre 1978 (!) ist daher das Land Jura als jüngster Kanton der Schweizer Eidgenossenschaft beigetreten. Die friedliche und demokratische Deutsche Wiedervereinigung in den Jahren 1989/90 zog weitere Selbstbestimmungen in Ost-Europa nach sich, vor allem aber im Baltikum und in Mitteleuropa, z.B. die Gründung 1993 von neuen Staaten Tschechien und Slowakei, weitere Selbstbestimmungen in Ex-Jugoslawien folgten, die vorletzte 2006 in Montenegro auf dem Wege eines Referendums, die letzte im Februar 2008 (!) in der bis dahin Autonomen Provinz Pristina Kosovo. In den alten Ländern der EU finden ebenfalls in diesen Jahren bereits verschiedene neue Selbstbestimmungen eher auf Raten aber bereits mit einem fixen Fahrplan statt. Das Land Tirol südlich des Brenners hat hiermit von der Geschichte und von Europa eine EINMALIGE politische Möglichkeit und zeitbegrenzte Gelegenheit der Lösung der eigenen immer noch ungelösten Selbstbestimmungfrage bekommen. Dies scheint aber die Landesregierung nicht im ausreichenden Maße zu erkennen. Man kann sich daher mit Fug und Recht fragen, worauf noch warten? Dieses Zeitfenster für die eigene Selbstbestimmung wird wahrscheinlich nur wenige Jahre bis um das Jahr 2015-20 andauern und kommt wahrscheinlich in der Form nie mehr nach Süd-Tirol wieder, ausser sie fällt dem Land zufällig einmal zu. Eines bleibt aber so sicher wie ein Amen in der Kirche, die Selbstbestimmung wird erst dann und absolut nur dann einen Sinn und Aussicht auf politischen Erfolg haben, wenn alle aber wirklich alle politischen Kräfte des Landes, dh. SVP plus deutschsprachige Opposition, ev. noch Lega Nord Tirol del Sud, ihre Kräfte bündeln und auf dieses Ziel fokusieren und in diesem Sinne in Absprache mit dem Vaterland Österreich politisch glaubwürdig handeln. Die jetzige Debatte um die Selbstbestimmung hat Italien selbst durch den Südtirol-Selbstbestimmung-Gesetzesentwurf des Senators und Altpräsidenten Francesco Cossiga eröffntet und ermöglicht, die Ampeln dafür stehen daher in Rom auf grün, nur die Landesregierung müsste das endlich erkennen und glaubwürdige Zeichen der Selbstbestimmung und später der Wiedervereinigung in Tirol setzen, geade jetzt um oder im Andreas-Hofer-Gedenkjahr 2009! Dieses Jahr könnte zum Jahr der Selbstbestimmung Süd-Tirols werden, wenn man bald in diesem Sinne politisch glaubwürdig und demokratiepolitisch legitimiert handeln wollte.

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