04-07-2008 20:47

Cossiga-Vorschlag und SVP

Seit dem bekannten Gesetzesentwurf des italienischen Altpräsidenten Francesco Cossiga im Römischen Senat zur endgültigen Regelung der staatlichen Zugehörigkeit der AP Bozen Südtirol von Mai 2006, neuer Vorschlag Juni 2006, wieder ein neuer Vorschlag und Gesetzesentwurf Mai 2008, darf man ganz offiziell und auf allen Ebenen der Autonomie und des Staates in gleicher Augenhöhe mit der Regierung in Rom über die Selbstbestimmungfrage für Süd-Tirol seitens der Landesregierung in Bozen zum ersten mal in der ganzen Geschichte verhandeln. Der Altpräsident Cossiga ist nicht irgendwer in diesem Staat, sondern er ist ein "primus inter paris" unter den Staatschefs und Spitzenpolitiker dieses Landes. Kein verdienter Altpräsident egal in welchem Land gibt seinen guten Namen für eine politische Schmierenkomödie her. Man muss wohl von Blindheit, Taubheit und Redeschwäche in der Landespolitik in Bozen geschlagen sein, wenn man das nicht klar erkennen will. Das bedeutet natürlich nicht, dass man zum Schluss alle Vorschläge von der italienischen Seite in dieser Frage akzeptieren müsste, aber man könnte endlich zum ersten mal in der ganzen Geschichte seit 1918 über eine wirkliche politische Möglichkeit der Selbstberstimmunfg für Süd-Tirol mit Rom verhandeln. Italien als Staat hat dafür meiner Meinung nach der AP Bozen seit über zwei Jahren ein grünes Licht gegeben, wenn dieser Gesetzesentwurf im Senat zu Selbstbestimmung der AP Bozen Südtirol gerade von so einem grossen und wichtigen italienischen Politiker und Altpräsidenten Francesco Cossiga stammt. Vor der Landtagswahl im Herbst wird sich die SVP in dieser Frage sehr wahrscheinlich nicht bewegen wollen, was ein politischer Fehler ersten Ranges ist, aber wenn sie nach der Wahl in dieser Frage weiterhin untätig bleibt, dann wird die gerade noch Sammelpartei diese einmalige geschichtliche Chance auf die Klärung der Frage der Selbstbestimmung in Süd-Tirol ohne höhere Not und zwingende Gründe ganz einfach in den kommenden Jahren vertun und verschlafen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Man darf nur hoffen, dass das auch für die weitere Zukunft der SVP als Sammelpartei aus vielen Gründen gelten wird und die SVP endlich einmal einsieht, dass sie in dieser Frage eine politisch klare und glaubwürdige Position im übergeordneten Interesse des Landes endlich beziehen muss.

IP: 195.3.113.169