24-05-2008 12:26

Volksbefragung zu Selbstbestimmung

Angenommen die SVP würde sich in Zukunft als die stärkste Partei des Landes in Absprache vor allem mit der Schutzmacht der südtiroler Interessen, vielleicht auf Grundlage des Gesetzesentwurfes des Altpräsidenten Cossiga zu Selbstbestimmung der AP Bozen, ohne Wenn und Aber für die Klärung der Frage der Selbstbestimmung aussprechen und ein halbes Jahr eine Volksbefragung propagandistisch vorbereiten und für ein klares ja der Wahlberechtigten in dieser demokratischen Abstimmung werben. Dem würden sich weitere Parteien der deutschsprachigen Opposition anschliessen, d.h. die FP, SF, UfS. Andere Parteien der italienischen Minderheit und die wichtigste Partei der Verteidiger der Italianità des Alto Adige Die Grünen würden sich aus bekannten Gründen dagen ausprechen. Dementsprechend würde dann auch ein Wahlergebnis ausfallen. Es wäre aber nur eine Abstimmung, wo man eine Klarheit darüber bekommen würde, ob die Menschen in Süd-Tirol die Klärung der Frage der Selbstbestimmung wollen. Das wäre natürlich eine Kraftprobe mit Rom, aber eher eine sehr kleine, da keines Falls Italien dazu verpflichtet wäre ein vorhandenes Ergebnis in der eigenen Politik auch umzusetzen. Würden sich die Bürger gegen die Selbstbestimmung aussprechen, nah dann wissen wir, dass das ein Triumph der Italianitá des Alto Adige wäre und die Selbstbestimmung für lange Zeit aus der politischen Agenda in Süd-Tirol gestrichen. Ob jemals die Landespolitik überhaupt in die Nähe so einer Volksbefragung kommen wird, das hängt vor allem von Wahlergebnissen nach der LW im Herbst 2008 ab. Sollten auch die Oppositionsparteien in fünf Monaten die Chance bekommen das Land gemeinsam mit der SVP mitzuregieren, können sie leicht diese Forderung aufstellen und eine Volkbefragung als Orientierungshilfe für die Landesregierung frühestens für das Monat Juni 2009 propagandistisch vorbereiten und abhalten. Andere autonome Regionen in der EU wie Schottland, Katalonien, Baskenland oder Flandern streben ebenfalls solche Referenden an, und peilen bereits bestimmte Termine an. Die Wahlberechtigten zum Südtiroler Landtag würden grösstenteils so abstimmen, wie ihnen das die Partei empfehlen würde, die sie sonst immer wählen. Die deutschsprachigen Süd-Tiroler würden wahrscheinlich zu weit über 70% für die Selbstbestimmung stimmen, aber auch Ladiner und viele Italiener. Ein Ergebnis für die Selbstbestimmung weit über 60% für die Selbstbestimmung und gegen die Fremdherrschaft ist meiner Meinung nach aus heutiger Sicht realistisch. Mit so einem Ergebnis würde man endlich eine handfeste Grundlage schaffen, die notwendig wäre, um überhaupt sichtbare Fortschritte auf dem Weg der Selbstbestimmung zu erreichen. In Zukunft werden in der Europäischen Union auch solche Fragen wie die der Selbstbestimmung der AP Bozen zufriedenstellend gelöst werden müssen, wenn man rechtzeitig damit beginnt auf dieses Ziel in der Landespolitik hinzuarbeiten. Das machen bereits mit viel Erfolg die oben erwähnten autonomen Provinzen und Regionen der EU und in einigen Jahren werden die Süd-Tiroler neidvoll in diese Richtung blicken, wenn man nicht rechtzeitig für das Recht auf die eigene Selbstbestimmung d.h. schon jetzt eintritt. Mögen die politischen Gegner noch so ungleich sein, aber das war auch überall in Europa nicht anders, als andere kleinere Völker um ihre Selbstbestimmung gekämpft haben, die sie letzten Endes auch bekommen haben, davon zeugen die vielen erfolgreichen Selbstbestimmungen der letzten 20 Jahre, warum sollte das in der EU selbst anders sein? Bitte denken Sie alle, die die Selbstbestimmung für Süd-Tirol wollen, in diesem konkreten Zusammenhang auch an die Worte des Kanonikus Michael Gamper: "Ein Volk, das um nichts anderes kämpft als um sein natürliches und verbrieftes Recht, wird den Herrgott zum Bundesgenossen haben". Ich würde dem hinzufügen, und auch die Sympathie und Unterstützung der EU-Institutionen der freien und der selbstbestimmten Völker in einem neuen Europa, wo für die Fremdbestimmung kein Platz mehr vorhanden ist, und wo alle derartigen Konfliktsituationen auf einem friedlichen und demokratischen Wege zufriedenstellend, vor allem für die autonomen Regionen in einem demokratischen Prozess geregelt werden können. Manche nennen das Separatismus, ich nenne das Europäische Flurbereinigung, wo jedes der fremdbestimmten Staatsvölker im eigenen Land zusammen mit der Völkergemeinschaft in Europa so ein Modell der Verwaltung bekommen soll, die die überwiegende Mehrheit der betroffenen Bürger im eigenen Land auch will. Nichts anderes besagt das Völkerecht, die Menschenrechtscharta der UNO oder die Schlussakte der Konferenz von Helsinki von 1975 über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die fremdbestimmten Völker haben das in Osteuropa rechtzeitig erkannt und sind bereits zumindest die meisten davon seit 20 Jahren frei von der Fremdbestimmung. Alle politischen Beobachter sehen eine ähnliche Entwicklung auch für die EU voraus, hoffentlich auch für das Land deutschsprachige Land Tirol südlich des Brenners, das bis jetzt in der eigenen leidvollen Geschichte noch nie eine Möglichkeit der freien Wahl in dieser Frage bekommen hat. Was es an Willenbekundungen der Süd-Tiroler gab, das waren Petitionen, die letzte der 99% der südtiroler Bürgermeister von 2006 an den Österreichischen Nationalrat in Wien, "1946-2006 - 60 Jahre Friedensvertrag, 60 Jahre verwehrte Selbstbestimmung für Südtirol", ich glaube das war der Name. Europa macht es langsam überall möglich, dass auch in Süd-Tirol diese Frage einmal, d.h. in absehbarer Zeit geklärt wird, nur erkennen mus man das und politisch glaubwürdig in diesem Sinne handeln.

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