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21-05-2008 18:49
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Polizeistaat?
Die altösterreichischen Revisionisten, die — trotz historischer Gegenindizien — das Heil für Deutschsüdtirol bei Österreich suchen, mögen sich fragen, warum etwa an der juridischen Fakultät der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck unter den Professoren Uneinigkeit zu finden ist, ob Österreich eher den Charakter eines Rechtsstaates oder den eines Polizeistaates zeigt. Immerhin ist in Österreich jedes Rechtsmittel verboten, das nicht ausdrücklich erlaubt ist — einem polizeistaatlichen Grundsatz entsprechend. Anders ist das z. B. in Liechtenstein. Dort ist jedes Rechtsmittel erlaubt, das nicht untersagt ist. Es gäbe also auch in Österreich vieles in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Zeit genug wäre gewesen, das zu tun. Nunmehr sind die Voraussetzungen dazu derart schlecht geworden, daß es nicht mehr begründet zu erhoffen ist.
IP: 83.175.81.25
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