14-05-2008 02:35

Selbstbestimmung für Süd-Tirol

Gerade das Andreas Hofer Jahr 2009 und die Zeit davor würde die beste Gelegenheit bitten, über mögliche Alternativen der Selbstbestimmung Süd-Tirols ernsthaft nachzudenken. Der Vorschlag des Altpräsidenten Cossiga wird schon einen handfesten Grund haben, warum er überhaupt jetzt wieder gemacht wird. Ist das vielleicht eine italienische "Geheimwaffe" gegen die gerade geplante Verankerung der Schutzmachtfunktion des österreichischen Vaterlandes für die AP Bozen Südtirol als ureigenes Staatsziel in der neuen Bundesverfassung Österreichs, dazu an noch so prominenter Stelle, nämlich in der Präambel, also auf der ersten Seite? War auch nicht im deutschen Grundgesetz, d.h. in der deutschen Verfassung, die Deutsche Wiedervereinigung in der Zeit vor 1989 in der alten BRD als oberste politische Priorität des Staates in der Präambel festgehalten? Ein halbes Jahr vor dem Fall der innerdeutschen Grenze im Nov. 1989 meinte der Altkanzler Gerhard Schröder sinngemäß dazu, wer von der Deutschen Einheit träume, der belüge sich selbst und andere, sie werde nicht kommen, es gäbe keine Chance der Wiedervereinigung. Nur über ein Jahr später war Deutschland, das Nachbarland der Österreicher und damit aller Tiroler in Süd-Ost-Nord ein in Freiheit der demokratischen Wahl wiedervereintes Land. Glaubt man vielleicht in Italien, der Fremdbestimmung des Alto Adige rennt langsam die Zeit davon, in einem Europa der freien und selbstbestimmten Völker, oder ist Francesco Cossiga vielleicht der Michail Gorbatschow Süd-Tirols, der aus der fernen Hauptstadt in Rom im Zeichen der Glasnost und italienischen Süd-Tirol-Perestroika den noch so staatstreuen Parteigenossen in der Brennerstrasse in Bozen die Lösung der Selbstbestimmung und Wiedervereinigung Tirols zuruft? In seinem überarbeiteten Vorschlag hätten die Süd-Tiroler in einem möglichen Referendum zur Frage der endgültigen staatlichen Zugehörigkeit des Landes eine dreifache Wahl, nämlich, Status Quo wie bis jetzt als AP Bozen bei Italien, ein neuer Freistaat Südtirol, oder die Rückkehr des Landes zu Österreich und Wiedervereinigung Tirols. Als Signatarmacht des Pariser Autonomievertrages von 1946 müsste aber auch Wien jeder Änderung des politischen Status Quo der AP Bozen zustimmen. Der Landeshauptmann Luis Durnwalder hat damals 2006 zu diesem Vorschlag Cosiggas sinngemäß gemeint, er sei realitätsfremd, niemand in Italien wird diesen Vorschlag ernsthaft im Senat behandeln wollen. Bei mehreren möglichen Option würde auch keine klare Mehrheit für eine dieser Vorschläge rauskommen, und Italien würde so ein mögliches unklares Ergebnis dann als eine endgültige Festschreibung der staatlichen Zugehörigkeit des Alto Adige zu eigenem Staat vor der EU und der Welt präsentieren können. In der Politik muss man aber manchmal ein Risiko eingehen und entschlossen nur für eine Lösung der Frage der südtiroler Selbstbestimmung werben, falls Italien jemals so eine Abstimmung politisch in der AP Bozen Südtirol dulden würde. Wer aber zu spät kommt, den bestraft das Leben, die Macht der Fremdbestimmung Italien, oder in einer Demokratie der Wähler und die Wählerin. Wenn eine Selbstbestimmung in Süd-Tirol jemals politisch eine Chance auf reale politische Verwirklichung gehabt hat oder wieder hat, dann war das die Selbstbestimmungpetition der Süd-Tiroler an das österreichische Vaterland im Mai 1946, damals so gut wie von allen Menschen unterzeichnet, und jetzt über 60 Jahre später dieser Vorschlag des italienischen Altpräsidenten Francesco Cossiga zur Frage der endgültigen staatlichen Zugehörigkeit der AP Bozen Südtirol, dazu in der EU von heute und morgen, in einer in Fragen der Selbstbestimmung äusserst freundlichen Zeit, die nur einige wenige Jahre andauern wird, vielleicht bis 2010-15. Daran hat die SVP-Selbstbestimmungpetition der 99% der Bürgermeister aus Süd-Tirol an den Österreichischen Nationalrat in Wien von 2006 alle sehr erfolgreich erinnert. Vor einem Monat am 14 April hat die SVP als die Sammelpartei der Süd-Tirol eine historische Wahlniederlage erlitten. Wird sich das auch bei der Landtagswahl im Herbst 2008 wiederholen, dann ist die SVP die Sammelpartei der Süd-Tiroler gewesen. Wenn eine einzige südtiroler Oppositionspartei in manchen Orten bis an die 30% der Stimmen bei der letzten Wahl im April bekommen hat, dann ist sie auf dem besten Wege die SVP in ihrer angestammten Rolle als Regierungspartei auf der Landesebene abzulösen. Der Traum von der Tiroler Wiedervereinigung im Süden, Norden und Osten des Landes in seinem deutschsprachigen Teil ist aktueller denn je und wird weiter leben. Es ist eine andere Frage, ob auch die heute grösste Partei des Landes ohne dieses politische Ziel der Selbstbestimmung auch ihre alte angestammte Machtposition behalten wird. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, das hat bekanntlich der Mann und Altpräsident gesagt, der vor fast 20 Jahren die Deutsche Wiedervereinigung politisch möglich gemacht hat. Francesco Cossiga hat heute in Rom keine vergleichbare Position inne, aber er ist wohl ein Sprachrohr des italienischen Staates in diesem zarten Frühling der südtiroler Selbstbestimmung, daher müsste jede Landesregierung sich mit solchen Vorschlägen aus Rom ernsthaft befassen und eine für alle Seiten nachvollziehbare und glaubwürdige Antwort finden.

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