30-04-2008 11:48

Südtirol-Ausschuss des ÖNR

Gestern am 29. April war ÖVP- und SPÖ-Südtirol-Ausschuss des Österreichischen Nationalrates in Wien zu Gast bei der SVP in Bozen. Laut einer Pressemitteilung der SVP ist in dieser Aussprache um die aktuelle politische Lage nach der Wahl in Italien nach dem Besuch des italienischen Staatspräsidenten in Südtirol am montag den 28.4.2008 und um weitere Sachfragen der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der AP Bozen Südtirol und dem Vaterland Österreich gegangen. Der SVP-Parteiobmann Elmar Pichler Rolle meinte nach dieser Unterredung, sollte die neue italienische Regierung die Autonomiebestimmungen in Frage stellen, "werden wir uns mit österreichischer Unterstützung zu wehren wissen." Der Staatspräsident Giorgio Napolitano habe sich am Montag bei seinem Südtirol-Besuch klar für den durch völkerrechtlich bindende internationale Verträge abgesicherten Sonderstatus Der AP Bozen Südtirol ausgesprochen. Sollte die neue Regierung in Rom daran etwas ändern wollen, werde das ohne Einvernehmen mit Bozen und Wien auf keinen Fall funktionieren, sagte Pichler Rolle. Weiterhin herrschte Konsens zwischen allen Gesprächpartnern über die Wiedereinführung einer Wien- und Tirol-Woche in allen Schulen Süd-Nord-Ost-Tirols, ein gemeinsamer Auftritt der drei Tiroler Landesteile, also auch Süd-Tirols, im Österreichischen Nationalrat in Wien. Alle Sportler süd-tiroler Herkunft sollten ab sofort laut dieser Pressemitteilung bei Wettbewerben im Österreichischen Rundfunk ORF offiziell auch als solche anerkannt und nur noch als Südtiroler und eben nicht Italiener bezeichnet werden. Nord- und ostiroler Unternehmen sollte die Tätigkeit in Südtirol erleichter werden, und es sollte abgestimmte Kritereien in der Verkehrspolitik in ganz Tirol geben. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesregierungen Bozen und Innsbruck auf allen Ebenen noch mehr intensiviert werden. Der Präsident des Südtirol-Ausschisses des Österreichischen Nationalrates in Wien Hermann Gahr sagte zusammenfassend: "Das Gespräch mit dem Obmann war kunstruktiv und interessant, politisch wertvoll und gespickt von gemeinsamen Anregungen für eine engere Zusammenwarbeit. Die Palette reichte zudem noch von der Anwendung der Madrider Konvention bis hin zu Treffen von Wirtschaft und Kultur. Wir werden den Dialog bestimmt fortsetzen und auch die eine und andere Idee umsetzen."  
Nach der Wahlschlappe vom 14. April widmet die Edelweisspartei ihre politische Aufmerksamkeit auch den vorsichtigen Zeichen der Selbstbestimmung des Landes. Den Ankündigungen und Worten müssten aber echte Taten folgen, erst dann wird man sehen, ob gerade die SVP dazu bereit sein wird, auch in der Frage der Klärung der ewig aufgeschobenen Selbstbestimmung konkrete Fortschritte zu machen. Gerade am Vortag der Feierlichkeiten des 200. Jahrestages des ersten Tiroler Freiheitskampfes von 1809 wäre das eine gute historische Gelegenheit über Weiterentwicklung der Autonomie in Richtung der Selbstbestimmung auch auf der Ebene der Landesregierung zumindest theoretisch nachzudenken, und das wäre man vor allem dem gesamten zweiten Süd-Tiroler Freiheitskampf nach 1945 moralisch schuldig, der diese gelebte Autonomie in ihrer heutigen Form erst überhaupt möglich gemacht hat. Darüber sind sich in ganz Tirol zwischen Kufstein und Salurn alle Patrioten aber auch unabhängige Beobachter einig. Die Selbstbestimmung eines unter Fremdbestimmung lebenden Volkes in seinem seit Menschengedenken angestammten Territorium ist immer und überall möglich, wenn man dafür politisch mutig kämpft, heute in einem Europa der freien und selbstbestimmten Völker mit friedlichen und demokratischen Mitteln und Methoden, wo keine der Seiten dadurch überfordert wird. Demokratie als solche und demokratische Entscheidungen in der Frage der Selbstbestimmung sind heute allen Gesellschaften in der EU zumutbar.

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