27-04-2008 12:01

Völkerrecht und Süd-Tirol

Zu den Ausführungen von Günther Morat möchte ich noch anmerken, dass laut Völkerrecht nach der Besetzung eines fremden Territoriums, in so einem Fall wie in Süd-Tirol nach 1918 bis heute, die Staatsmacht der Fremdbestimmung dazu eindeutig verpflichtet ist, in einem annektierten Gebiet eine Volksbefragung der betroffenen Bevölkerung zum Staatsübertitt zu erlauben, nicht zu behindern oder überhaupt selbst anstrengen und durchführen, um diese völkerrechtlich zu legitimieren und reines Gewissen vor sich selbst und vor der Welt zu haben. Diese Kategorie ist aber der Politik gerade in diesem Staat schon immer fremd gewesen. Italien hat Süd-Tirol bekanntlich niemals militärisch errobert, sondern mit diplomatischen Verrat an Bündnispartner Österreich und diplomatischen Betrug bei Ausnutzung der momentanen Schwäche des Gegners überrannt und dauerhaft besetzt und ab 1919 Schritt für Schritt auch mit der Zustimmung der "freiheitsliebenden Welt" annektiert. Italien ist nach Süd-Tirol damals in ein Land fast ohne Italiener gekommen und hat bis heute keine demokratische Klärung der Frage der Selbstbestimmung des Süd-Tiroler Volkes zugelassen oder geduldet, abgesehen von den bekannten Petitionen, die letzte von 2006 an Österreich. Die Süd-Tiroler glaubten damals seit November 1918, dieser italienische Herrschaftsanspruch im eigenen Land ist dermassen moralisch verwerflich und ethnisch sowie historisch absurd begründet, dass er wahrscheinlich nur kurz andauern wird, höchstens 5 bis 10 Jahre. Aus diesem Grund hat sich damals niemand im November 1918 und danach unverzüglich und eindeutig dagegen aktiv gewehrt, von der Petition der süd-tiroler Gemeinden an den US-Präsidenten Wilson 1918/1919 abgesehen, man möge eine klare ethnische Staatsgrenze zwischen Italien und Österreich ziehen, oder die Bevölkerung in Süd-Tirol über diese Frage abstimmen lassen. Italien hat bis heute solche Abstimmung erfolgreich zu verhindern gewusst, auch wenn damals in ähnlich gelagerten Fällen um 1918-21 überall in Europa dieses Völkerrecht auf Selbstbestimmung ausgeübt wurde, so z.B. zwischen Dänemark und Deutschland in Schleswig, zwischen Deutschald und Polen in Schlesien und Ostpreussen, 1923 Litauen-Memelland, in Irland 1922, in Österreich im Burgenland und in Kärnten. Nach dem Zweiten Weltkrieg 1945/46 hat es derartige Abstimmungen oder entsprechende Wahlmöglichkeiten auch in Italien gegeben, die fast alle gegen diesen Staat ausgefallen sind, nur in Süd-Tirol nicht. So z.B. hat Italien mehrere Täler an Frankreich um Tende/Tenda, grosse Teile Istriens und Dalmatiens an Juguslawien, und die Dodekanes-Inseln an Griechenland nach diesem eindeutigen Votum in einem Referendum der betroffenen Bevölkerung abtreten und zurückgeben müssen. Auf das gleiche Selbstbestimmungrecht der Völker, auf das sich gestern und heute die Süd-Tiroler berufen, hat sich der Stiefelstaat aber nur für die Italiener an der damals unklaren Grenze zu Jugoslawien in der "Freien Stadt Triest" nach 1946 bis 1954 berufen und für sich entscheiden können. 1944/45 hat Island von Dänemark die Selbstbestimmung erhalten. Am 01.Jänner 1957 hat zum letzten mal in West-Europa ein gösseres Land den Staat gewechselt, und zwar nach einer freien Abstimmung hat das Land Saarland von Frankreich zu Deutschland den Staat gewechselt, wo über 82% der Bevölkerung sich dafür in einer freien Wahl ausgesprochen haben. Ähnliche Abstimmung hat es glaube ich einmal auf den dänischen Föroyar-Inseln in den 70ern im Nordatlantik gegeben, wo die Selbständigkeit von Dänemark von den Inselbewohnern abgelehnt wurde. Wer mit Gewalt und Betrug ein Land annektiert, kann nicht so mit dieser Frage der direkten Demokratie umgehen, wie andere Staaten in Europa, die eine lange demokratische Tradition haben, und Faschismen als Eigenzüchtung in ihrer Geschichte nie gekannt haben. Deswegen waren die Regierungen solcher Länder wie Dänemark der Frankreich seinerzeit für sachliche Argumente zugänglich. Nur in Italien und Spanien ist das wegen Mussolini- und Franko-Faschismus leider bis heute nicht möglich gewesen. In Spanien hat man zumindest alle Relikte dieser Vergangenheit entfernt, in Süd-Tirol stehen diese immer noch unter einem sehr eigenartigen demonstrativen "Denkmalschutz" der Italianità, wohl als ein eigenartiger permanenter Einschüchterungsversuch der Macht der Fremdbestimmung gegenüber der eingeborenen Bevölkerung, und vieleicht auch als Erinnerung und "Erziehungsmassnahme". Ich bezweifle es persönlich sehr, ob Italien jemals die menschliche Grösse und demokratische Reife haben wird, den Süd-Tirolern in einer freien und unbehinderten Abstimmung zu erlauben, die Frage der Selbstbestimmung zu klären und zu beantworten. Nicht einmal theoretisch ist diese demokratische Minimalforderung in diesem Staate der Fremdbestimmung bis heute politisch möglich gewesen. Stattdessen vergiessen italienische Medien und Politiker oft genug, auch die offiziellle Politik, dicke Krokodiltränen gerade jetzt wieder über Tibet oder Kurdistan, Palästina etc. Das ist auch der Grund, warum die SVP in Süd-Tirol als regierende Partei zu dieser Forderung auf Selbstbestimmung für das Land und Volk Süd-Tirols immer auf Distanz geht, weil sie weiss, dass Italien, egal unter welcher Regierung, dies ganz einfach nicht dulden würde. Süd-Tirol ist aber nach der Parole der SF nicht Italien und dem italienischen Herrschaftsanspruch haben die Süd-Tiroler stets geschlossen und klar widersprochen, so z.B. bei den Selbstbestimmungpetitionen von 1918 an USA, an das Vaterland Österreich 1946 und 2006. Eine demokratische Selbstbestimmung für Süd-Tirol auf dem Wege der Abstimmung ist dennoch heute und morgen zu 100% möglich, aber nur im europäischen Geiste, auf einem friedlichen und demokratischen Wege und nur mit der diplomatischen Unterstützung aus dem Vaterland Österreich und dem Rest der deutschsprachigen Länder und der Völkergemeinschaft, die dieses Anliegen der Tiroler in Süd-Nord-Ost und damit aller Österreicher verstehen wollen würden. Dazu aber müsste doch zuerst einmal jemand der in Namen der Süd-Tiroler mit einem politischen Mandat offiziell spricht, diese Forderung nach Klärung der Frage der Selbstbestimmung für das Land und Volk in Süd-Tirol lokal, national und international erheben, erst dann würden andere Schutz-Mächte handeln können und diesen Wunsch unterstützen und nicht umgekehrt. Das heisst, so lange keine Landesregierung der AP Bozen Südtirol diese Forderung nach Selbstbestimmung über die Klärung der Frage der Selbstbestimmung wohl in einer demokratischen und überwachten Abstimmung nicht klar und deutlich erheben wird, solange wird diese Diskussion einer Minderheit in Minderheit und rein akademischer Natur bleiben. Es gibt eine Chance, dass dies vieleicht noch 2008 doch passiert, und zwar wenn nach der nächsten Landtagswahl die SVP duch Wahlresultat gezwungen sein wird, sich mögliche Koalitionspartner zu suchen. Dazu gibt es je nach Wahlresultat drei Möglichkeiten: die SVP regiert auch alleine in einer Koalition der Willigen weiter das Land, die SVP sucht sich zum Weiterregieren italienische Parteien des Alto Adige aus, oder sie entscheidet sich für die Zusammenarbeit auf Landesregierungsebene für die deutschsprachige Opposition. Wenn es in Zukunft eine Landesregierung der AP Bozen Südtirol bestehend aus SVP, FP, SF und UfS geben sollte, dann wird es höchstwahrscheinlich zum ersten mal in der Nachkriegsgeschichte auch eine klare Alternative zu Fremdbestimmung in Süd-Tirol auch geben können. Sollte sich die SVP im Herbst 2008 für italienische Parteien in der Landesregierung entscheiden, wird das wohl auch den Untergang des Selbstbestimmungsgedanken Süd-Tirols für längere Zeit bedeuten. Die verbliebene Zeit kann daher genutzt werden, um den Menschen klare Alternativen in der Politik aufzuzeigen. Man muss auch kein Prophet sein, um zu wissen, das der wirtschaftliche und politische Niedergang in Italien der letzten Jahre und Jahrzehnte früher oder später auch Süd-Tirol mit sich nach unten in allen Statistiken der EU ziehen wird. Die Aufgabe der Landes-Politik liegt auch darin im Interesse der Bürger das Land vor solchen Entwicklungen zu bewahren und in diesem Sinne auch rechtzeitig politisch klar im Sinne der Selbstbestimmung zu handeln. Dieser Beitrag ist an alle gerichtet, denen die Zukunft Süd-Tirols wichtig ist, und an die Menschen, die sich in diesem Sinne auch die Zeit zum Lesen nehmen, andere Forumteilnehmer, denen meine Beiträge zu lang sind, mögen von Anfang an darauf verzichten. Ich kann nicht sehr komplexe Themen nur mit einigen Sätzen abhandeln, ich bitte dafür um Verständnis.

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