04-04-2008 12:35

Selbstbestimmung Süd-Tirols

Das haben auch die Serben im Fall von Kosovo bis zum 17.Feber 2008 felsenfest geglaubt, und sie glauben es immer noch, dieses Land gehöre nur Serbien und niemand in der Welt wird es "uns" wegnehmen können, nicht einal die völkerrechtlich weitgehends anerkannten demokratischen Entscheidungen der 4/5 der kosovarischen Bevölkerung dieses kleinen Landes, die nicht serbischer Herkunft sind, für die die alte Staatsmacht der Fremdbestimmung endlich der Vergangenheit angehört. Das kann ruhig der "anonimo italiano" auch weiter glauben, dass ein fernbestimmtes Volk kein Recht auf eigene Selbstbestimmung in Italien hat. In Süd-Tirol sind es nur 3/4 der Gesamtbevölkerung des Landes, die Tirolerisch und nicht Italienisch sprechen, es ist aber immer noch eine Selbstbestimmung-stiftende absolute Mehrheit. Um eine Volksabstimmung zur Frage der eigenen Selbstbestimmung zu gewinnen, braucht man bekanntlich ein Ergebnis 50% + 0,1%, eine Verfassungsmehrheit beginnt bei 2/3, also all die vorgegebenen Hürden sind noch für die Befürworter der süd-tiroler Selbstbestimmung leicht zu überspringen, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Die Selbstbestimmung Süd-Tirols wird daher nicht an Italien, sondern wenn schon, dann nur an Uneinigkeit, an Unwillen und Bequemlichkeit der Süd-Tiroler selbst scheitern können. Man kann sich als Einzelperson vieles in einer demokratisch verfassten Gesellschaft wünschen, ich persönlich bin in dieser Frage sehr bescheiden. Die Klärung der Frage der Selbstbestimmung in einer Volksabstimmung würde endlich einmal allen Seiten die Klarheit verschaffen, ob man weiterhin die Selbstbestimmung als politisches Ziel für das Land in der Politik der Landesregierung in Bozen demokratiepolitisch vorantreiben will-soll, oder auch nicht. Würde man die Selbstbestimmung in einer Abstimmung klar bejahen, wären die Tage Süd-Tirols bei Italien in einer EU der freien und selbstbestimmten Völker gezählt. Würden die Wähler dies ablehnen, in diesem Fall dürfte man wohl annehmen, dass die Zukunft der Selbstbestimmung der Süd-Tiroler den Bürgern der AP Bozen Südtirol als nicht besonders wichtig und anstrebenswert erscheinen würde. Noch ist es nicht so weit, wenn sogar der Landeshauptmann von Südtirol einmal gemeint hat, man würde uns nur ein halbes Jahr für die Vorbereitung eines Referendums geben, und er wäre sich sicher, dass das Land Südtirol danach zum Vaterland Österreich zurückkehren würde. Diese Zeit gibt aber ganz sicher nicht die Politik der La Casta in Rom den Süd-Tirolern, ausser man nimmt sich ganz einfach diese Zeit selbst und macht das richtige, was heute in der EU an ähnlichen Schritten der Selbstbestimmungschritten bereits zur Gänze politisch möglich geworden ist. Auch in der EU von gestern und heute, z.B. in Schottland, wo gerade seit einem Jahr diese Selbstbestimmung der Schotten nach einem fixen Fahrplan stattfindet. Ein Zitat aus einem offiziellen und rechtsgültigen Beschluss der Landesregierung in Edinburgh unter dem schottischen Landeshauptmann Alex Salmond: Beschreibung der Modalitäten der Abstimmung und des rechtsgültigen Wahlzettels, der bei dem Selbstbestimmung-Referendum verwendet wird. "Annex B Draft Referendum (Scotland) Bill. An Act of the Scottish Parliament to make provision for the holding of a referendum in Scotland on the proposal to negotiate with the Government of the United Kingdom to achieve independence for Scotland. 1 Referendum on independence negotiations (1) On (insert date), a referendum is to be held in Scotland on whether the Scottish Government should negotiate with the Government of the United Kingdom to achieve independence for Scotland. 
 
(2) The propositions to be voted on in the referendum and the front of the ballot paper to be used for that purpose are to be in the form set out in schedule 1. 
 
(3) Those entitled to vote in the referendum are the persons who, on the date of the referendum, would be entitled to vote as electors at a local government election in any electoral area in Scotland." ... und so weiter und so weiter. 
 
Die Fragestellung auf dem amtlichen Wahlzettel des Referendums: 
Zitat: " SCHEDULE 1 (introduced by section 1(2)) FORM OF BALLOT PAPER 
 
The Scottish Parliament has decided to consult people in Sotland on the Scottish Government´s proposal to negotiate with the Government of the United Kingdom to achieve independence for Scotland: 
 
Put a cross (X) in the appropriate box: 
 
>> I AGREE that the Scottish Government should negotiate a settlement with the Government of the United Kingdom so that Scotland becomes an independent state I DO NOT AGREE that the Scottish Government should negotiate a settlement with the Government of the United Kingdom so that Scotland becomes an independent state er gerade jetzt amtierenden Schottischen Regierung in der Schottischen Autonomie des Vereinigten Königreiches Grossbritanien. Dieses Dokument stammt vom 14. August 2007 und trägt den Namen: "Choosing Scotland´s future: A National Conversation: Independence and Responsibility in the Modern World. An examination of the constitutional options." Es ist von der Landesregierung in Edinburgh eine sehr umfangreiche und penibelst bis ins letzte Detail ausgearbeitete Rechtsgrundlage, die notwendig ist, um im eigenen Land ein rechtsverbindliches Referendum zur Frage der eigenen Selbstbestimmung in Schotttland entweder 2010 oder 2011 abzuhalten. Das bedeutet, dass Schottland frühestens in cirka 1,5 Jahren über die eigene Zukunft als Land und Volk selbst entscheiden darf. Bis heute deutet nichts darauf hin, dass London diese Abstimmung behindern würde, oder anstehende mögliche Resultate dieses Referendums nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Man stelle sich vor, eine ähnliche Situation zwischen Italien und der AP Bozen Südtirol würde eintreten, nämlich wenn die Landesregierung und der Landtag in Bozen ein Selbstbestimmungreferendum und zwar mit gleicher Fragestellung rechtsverbindlich einmal beschliessen würde, und zwar, ob die wahlberechtigten Bürger der AP Bozen damit einverstanden oder nicht einverstanden sind, dass die landesregierung in Bozen in Verhandlungen mit der Staatsmacht in Rom treten sollte, um auf diesem Wege ein Übereinkommen zur Frage der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der AP Bozen Südtirol zu erzielen. Man stelle sich vor, was dann in diesem Land los wäre. Die Hysterie der Verteidiger der nicht vorhandenen Italianitá des Alto Adige würde wohl in ungeahnte Höhen vorstossen. Man ist lieber bereit die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, die chinesische Fremdherrschaft in Tiben zu verurteilen, man beruft sich auf das Recht auf Selbstbestimmung für italiener nach 1946 in und um Triest, auf die Selbstbestimmung in Italien im 19. Jahrhundert, aber nur dann, wenn damit die Italiener und nicht die Süd-Tiroler gemeint sind, die diese Fremdherrschaft nie haben wollten und die sich auch heute nichts sehnlichst wünschen, als die demokratische Klärung der Frage der Selbstbestimmung des eigenen Landes und Volkes. Dieses Recht macht für diesen Staat im Falle von Süd-Tirol keinen Sinn, da angeblich alle so glücklich sind, und wenn sie nach fast 90 Jahren immer noch nicht glücklich sind, Bürger Italiens zu sein, dann wird man das sicher nach weiteren 90 Jahren erreichen, wenn nicht, ist das auch egal. Ein Staat der das elementarste Recht auf Selbstbestimmung einer völkerrechtswidrig annektieren Provinz bis heute verweigert, der wird sich selbst mit den Folgen dieser unhumanen Politik irgendwann damit direkt konfrontiert sehen, nämlich dann wenn nicht Rom, sondern Europa der Zukunft überall im eigenen Machtbereich anstehende Selbstbestimmungen möglich macht. Gestern war ein Spruch eines angesehenen italienischen Wirtschaftsfachmanns in Hinblick auf die allgemeine Lage im Stiefelstaat zu vernehmen, und zwar mit der verfahrenen Situation der bankrotten Fluglinie "Al Italia", als er sinngemäss gemeint hat, in diesem Land ist die Lage so hoffnungslos verfahren und verhext, dass nur ein Exorzist zur Genesung verhelfen kann. Na dann viel Erfolg, aber am besten so bald als möglich. Für Süd-Tirol bedeutet das aber zuerst die Klärung der Frage der Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber, und das Land Süd-Tirol ist nicht nur nach Meinung der SF weiterhin ethnisch, sprachlich und kulturell eben nicht Italien, sondern ein für die meisten Tiroler auf geistiger Ebene ungeteiltes Land Tirol in rot-weiss-roten Farben, in einem Europa freier und selbstbestimmter Völker der Gegenwart und Zukunft.

IP: 195.3.113.166