31-03-2008 03:14

Süd-Tirol und Österreich

Wo ist Österreich. Die Stunde null der Fremdbestimmung hat bekanntlich im Nov.1918 für Süd-Tirol begonnen. Das Vaterland Österreich ist damals von einem Imperium auf die Grösse eines Kleinstaates im Alpenraum reduziert worden. Aus Angst vor diesem immer noch "übermächtigen" Gegner Österreich verlangte damals das Königreich Italien die strategisch wichtige Grenze entlang des Alpenhauptkammes, also die heutige Nordgrenze Süd-Tirols am Brenner. Fast von Anfang der italienischen Herrschaft an, wurde Italien von Duce-Faschisten, in Süd-Tirol bis 1943, südlich davon bis 1945 regiert. Die Erste Österreichische Republik konnte für Süd-Tirol nicht viel machen, da dieser Staat viel zu schwach war um international in dieser Frage Muskeln und weltpolitische Macht spielen zu lassen. Mussolini garantierte dazu bis 1936 die Unabhängigkeit Österreichs gegenüber Nazi-Deutschland. Nach dem Zusammenbruch der beiden Faschismen in Italien und im Dritten Grossdeutschen Reich hoffte das wiederauferstandene neue und demokratische Österreich dem Land und Volk Süd-Tirols würde nach dem Zweiten Weltkrieg endlich historische Gerechtigkeit widerfahren, leider vergebens. Alles was Österreich für die Landsleute in Tirol südlich des Brenners zum damaligen Zeitpunkt erreichen konnte, das war die Autonomie des Pariser Vertrages von 1946. Seit diesem Zeitpunkt ist Süd-Tirol ein Subjekt des Völkerrechts und Österreich hat völkerrechtliche Verpflichtung, Schutzmachtfunktion und Mitspracherecht bekommen. Nach dem österr. Staatsvertrag 1955 ist das Vaterland der Süd-Tiroler endlich selbst von Fremdbestimmung und Besatzung frei geworden, und konnte sich aus ganzer Kraft auch für die Interessen der Süd-Tiroler international wirksam einsetzen. Wegen Nicht-Einführung der 1946 versprochenen Autonomie ist Italien von Österreich mehrmals vor der UNO in den 50er und 60er Jahren des Wortbruches angeklagt worden und musste sich dafür vor der Weltöffentlichkeit verantworten, wie heute vieleicht die Volksrepublik China in der Tibet-Frage. Die bekannten bürgerkriegsähnlichen Ereignisse in Süd-Tirol führten damals letztenendes dazu, dass Italien die 1946 versprochene Autonomie stufenweise von 1972 bis 1992 halbherzig und immer noch unvollständig erlaubt hat. Dafür waren unzählige Treffen der Spitzendiplomaten aus beiden Ländern über viele Jahrzehnte in ganz Europa auf neutralem Boden und bei der UNO notwendig, von Kopenhagen, Paris, Brüssel, Zürich bis Genf usw. Im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen musste Österreich dem alten EU-Mitgliedland Italien eine entsprechende Streitbeilegungserklärung bez. Süd-Tirol abgeben, damit Italien des Anspruches auf Alto Adige sich weiterhin sicher sein sollte. Österreich ist daher Italien heute im Wort, es sei denn die Süd-Tiroler würden bald in Zukunft etwas anderes an demokratischen Willensbekundungen der Bevölkerung zustande bringen, das würde die gesamte Situation natürlich stark verändern. Die alten Gespenster der gewaltsamen Italianisierung aus der Zeit des Duce-Faschismus und die neueren aus der Zeit des Widerstandes gegen Italianisierung Süd-Tirols mit der Brechstange bis in die späten 60er Jahre wirken leider im negativen Sinne immer noch in die heutige Politik hinein, und ihre verheerende Wirkung auf den immer klar vorhandenen Willen zu Selbstbestimmung des Landes ist für mich bei der SVP in ihrer bisherigen Politik in dieser Frage klar ablesbar. Österreich wird aber ohnehin fast immer nur das tun, was Wien in den Süd-Tirol betreffenden Fragen die Landesregierung in Bozen raten wird. So gesehen wird auch umgekehrt die SVP als grösste Partei des Landes erst dann die Selbstbestimmungampel auf grün schalten, wenn auch Wien der Meinung sein sollte, der richtige Zeitpunkt dazu wäre gekommen. Das heisst, die Entscheidung in Richtung der Erlangung der vollen Handlungsfreiheit in der Selbstbestimmungfrage kann womöglich nur gemeinsam auf Initiative der Süd-Tiroler selbst gefällt werden. Ich bin mir persönlich ganz sicher, dass in der Führungspitze der Parteien in Süd-Tirol und in Österreich solche Überlegungen angestellt werden. Der Landeshauptmann wird aber nicht etwas tun, was zwischen Wien und Bozen in dieser Frage der Selbstbestimmung nicht abgesprochen ist, und weiters keine Chance auf Erfolg in Italien oder in der EU haben kann. Die Frage der süd-tiroler Selbstbestimmung hat sich aber sehr stark zum Positiven hin in den letzten 20 Jahren bewegt, erstens wegen der vielen gelungenen Selbstbestimmungen in Ost-Mitteleuropa seit 1989 und seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995. Seitdem die Bürgermeister der AP-Bozen 2006 geschlossen die Selbstbestimmungpetion an den Österr. Nationalrat in Wien abgeschickt haben, ist politisch eine neue Ära der Selbstbestimmung für Süd-Tirol angebrochen. Diese Petition wurde in Österreich mit sehr viel Aufmerksamkeit in allen Parteien aufgegriffen, und der entsprechende neue Südtirolpassus in der künftigen neuen Bundesvervassung sollte hoffentlich bald noch 2008 mit einer 2/3 Verfassungsmehrheit im Parlament in Wien beschlossen werden. Das ist aber momentan nur dann möglich, wenn die ganze Verfassungs- und Verwaltungsstaatsreform als abgeschlossene Gesetzesvorlage als ein Gesamtpaket dem Nationalrat in Wien zur Abstimmung vorgelegt wird. Alle in diesem Parlament vertretenen Parteien, die ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ mit Ausnahme der Grünen, die das auf Anraten ihrer Parteifreunde in Bozen ablehnen, werden voraussichtlich geschlossen auch dem Südtirol-Passus in der Präambel der reformierten Verfassung der Zeiten Republik zustimmen. Sollte das geschehen, wird die Republik Österreich augrund der eigenen Verfassung in Zukunft dazu verpflichtet sein, nicht nur die alte Schutzmachtrolle weiterhin wahrzunehmen, sondern zusätzlich all das national und international zu unterstützen, was vor allem auch in der Frage der Selbstbestimmung von der Landesregierung in Bozen an Wien in Zukunft an Wünschen und Vorstellungen herangetragen wird. Meines Wissens versuchte man bis heute gerade diese Südtirol betreffende neue Bestimmung aus dem Land wo die Zitronen und noch vieles mehr blühen, um jeden Preis zu verhindern. Vieleicht ist das der Grund, warum die Arbeit daran so lange schon dauert. Ein sehr bekannter Politiker süd-tiroler Herkunft in Wien meinte einmal dazu, diese Südtirol-Erwähnung wird kommen, oder die neue Verfassung wird nicht kommen, sollte man den Südtirolpassus doch in letzter Minute streichen wollen, auch das hat es schon realpolitisch gegeben. Daher bevor man sich unnötig den Kopf über angeblichen Unwillen der SVP in der Selbstbestimmungfrage zerbricht, sollte man viel eher diesen geplaten Beschluss der neuen Bundesverfassung der Republik Österreich abwarten. Schliesslich waren es die SVP-Bürgermeister, die diese oben erwähnte Selbstbestimmung-Petition 2006 nach Wien abgeschickt haben. Die weiteren Fortschritte auf dem Wege der Selbstbestimmung werden davon abhängen, ob die SVP nach der nächsten Wahl alleine in der AP Bozen Südtirol regieren wird, oder ob sie andere Parteien aus der Opposition dazu brauchen wird. Für die Führung der Edelweisspartei in der Brennerstrasse wird der Selbstbestimmungfall bekanntlich aber dann klar eintreten, wenn Italien die hart errungene Autonomie Süd-Tirols in Zukunft ernsthaft in Frage stellen würde. Noch vor zwei Jahren hat der Landeshaputman in einem Journalistengespräch sinngemäß gemeint, man müsste uns nur ein halbes Jahr für die Vorbereitung geben, und er sei sich sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Süd-Tiroler in einer Abstimmung für die Rückkehr des Landes zum Vaterland stimmen würde. Dazu passt ein Zitat aus dem Parteiprogramm der SVP: "4. Südtirol ind Österreich. Südtirol war durch Jahrhunderte Teil Österreichs. Als Folge des Ersten Weltkrieges wurde Südtirol vom Mutterland abgetrennt. Dieses historische Unrecht wird von der SVP und vom Südtiroler Volk nach wie vor empfunden. Der Anspruch auf die geistige und kulturelle Zugehörigkeit Südtirols zum Vaterland Österreich, zum deutschen Sprachraum und zum mitteleuropäischen Kulturraum ist und bleibt ein wesentliches Gestaltungselement unserer eigenständigen Entwicklung." Die nächsten Monate und Jahre werden unter Umständen zeigen, ob die Edelweisspartei als die Sammelpartei der Südtiroler es damit wirklich ernst meint, nämlich mit demokratischen Mitteln für die Klärung der Frage der Selbstbestimmung weiterhin kämpfen zu wollen, um den Anspruch auf die geistige und kulturelle Zugehörigkeit Südtirols zum Vaterland Österreich weiterhin zu stellen. Das beinhaltet aber noch nicht die staatliche Zugehörigkeit, vorausgesetzt der "Selbstbestimmungnotfall" tritt einmal ein, und die SVP wird auch diesen Anspruch klar und deutlich stellen wollen. In dieser Hinsicht wäre ganz sicher dieser geplante Südtirolpassus in der künftigen österreichischen Bundesverfassung sehr sinnvoll und nützlich. Dabei darf man eines noch nicht vergessen. Die EU ist eine Staatengemeinsachaft, die erst dann Selbstbestimmungbestrebungen unterstützt, wenn solche Forderungen erstens von einer Ethnie überhaupt demokratisch, ethnisch, historisch legitimiert gestellt werden, und zweitens, wenn sie eienen Promotor oder sogar mehrere in der EU selbst finden. Italien wird aber auch niemand in der Welt reinreden wollen, damit Rom sich mit solchen Sezession-Bestrebungen abfinden sollte. Italien würde eher in so einem Fall gewaltige demokratiepolitische Defizite aufweisen, würde man klare Willensbekundungen nach der Klärung der Frage der Selbstbestimmung in einer seinerzeit annektierten Provinz ganz einfach bis in alle Ewigkeit ignorieren wollen. Ich würde daher aus heutiger Sicht eher glauben, dass weitere Fortschritte auf diesem Wege nur dann möglich sein werden, wenn solche Forderung nach Klärung der Frage der Selbstbestimmung überhaupt einmal von der eigenen Landesregierung einmal erhoben werden, so ähnlich vieleicht, wie heute anderswo in der EU in Schottland seit Mai 2007. Weiters müsste in Wien eine Regierung an der Macht sein, die dem wohlwollend entgegentreten würde. Die Landesregierung könnte sogar einmal auf dem Wege einer Volksbefragung in Erfahrung bringen, ob dieser Selbstbestimmungdrang in Süd-Tirol überhaupt noch eine klare Mehrheit findet, und wenn ja, in welche Richtung sollte es dann weiter gehen. Ich persönlich würde sogar bescheiden eine Lösung bevorzugen, die die Widerherstellung der Landeseinheit in Süd, Ost und Nord-TIrol in zwei EU Staaten ermöglichen würde. Die erste und wichtigste Voraussetzung dafür wäre natürlich überhaupt eine klare Linie und Politik der Selbstbestimmung der SVP. Nach der nächsten Landtagswahl wäre das vieleicht vorstellbar, wenn SPV gemeinsam mit FP, SF oder UfS die Landesregierug im Herbst 2008 stellen würde.

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