20-03-2008 11:51

Freiheit für Tibet!

Die politisch Linken sind oft auf einem Auge blind, gerade was die Volksrepublik China betrifft, obwohl das gegenwärtige System dort mit dem Kommunismus in seiner Theorie so viel gemeinsam haben kann, wie ein strenges Nonnenkloster mit einem Nachtclub im Rotlichtviertel. Es ist eher ein System einer Feudalherrschaft der KP-Nomenklatura, die auf unzähligen Gegensätzen aufgebaut ist. Dazu zählt die Degradierung einer Volksgruppe im eigenen Land zur Minderheit (in Tibet waren die Chinesen vor der Annexion dieses Landes 1950/51 eine verschwindend kleine Minderheit), Unterdückung von weiteren ethnischen und religiösen Minderheiten, genauso wie die rücksichtslose Ausbeutung der Landarbeiter. Die furchtbare Geschichte der Besetzung Tibets duch die chinesischen Mao-Kommunisten, der Vökermord und Terror, dem in Tibet in den ersten zwanzig Jahren dieser Fremdherrschaft cirka eine Million Menschen zum Opfer gefallen sind, der kulturelle, ethnische und soziale Genozid geht weiter, wie gerade der geistige Führer der Tibeter der Dalai Lama in den letzten Tagen in einer Erklärung gemeint hat. Heute sind angeblich die letzten noch aus Tibet berichtenden ausländischen Jornalisten des Landes verwiesen worden, damit das Land noch mehr flächendeckend zu einem Hochsicherheits-Völkergefängnis von Peking weiter ausgebaut werden kann, um die Tibeter wie in einem klassischen Kolonialkrieg noch effektiver zu unterwerfen. Mann drangsaliert die Tibeter mit allen nur erdenklichen Mitteln und das schon seit fast 60 Jahren und die freie demokratische Welt nimmt das ganz einfach zur Kenntnis. Dass Tibet überhaupt in der Welt heute so bekannt ist, das verdankt man dem gewaltlosen und friedlichen Widerstand des Dalai Lama gegen schlimmste Greueltaten gegen das eigene Volk durch China. Dieser Widerstand des Dalai Lama und der Tibeter gegen aufgezwungene und grausame Fremdherrschaft abverlangt der Welt sehr viel Respekt und Bewunderung, wie seinerzeit der Widerstand von Mahatma Gandhi in Indien. Die diplomatischen Proteste der freien demokratischen Welt sind dabei China wohl eher gleichgültig, was vieleicht helfen würde, das sind konkrete Forderungen, die man auch mit Androhung von Wirtschaftssanktionen verbinden könnte. Sonst züchtet sich der Westen selbst mit der Zeit eine zynische, menschenrechtsverachtende und tyranische Supermacht heran, die eines Tages genauso brutal und rücksichtslos in anderen Zeiten und Zusammenhängen gegen die freie Welt vorgehen wird, wenn das nur der "Partieführung" der KPCh nur in den Kram passen sollte. Die Welt hat auch 1936 in Berlin die OS nicht boykottiert und hat zu all dem mehr oder weniger geschwiegen, was damals an Nachrichten in die Aussenwelt aus diesem totalitär regieren Land gedrungen ist. Heute haben die OS einen Marktwert von über zwei Milliarden USD., wer würde sich dann in der freien Welt das Geschäft entgehen lassen wollen? Man sagt immer so schön, aus der Geschichte wird man klug, in diesem Fall wohl eher nicht, man will aus der Geschichte nicht lernen. Man ist überall erst dann bereit gegen Unrecht und Unterdrückung selbst zu handeln, wenn man direkt bedroht oder angegriffen wird. Der zu zahlende Preis ist dann womöglich oft 100 mal höher, als wenn man rechtzeitig Widerstand geleistet hätte, oder politisch in diesem Sinne gehandelt hätte. Was aber immer in der freien Welt zählt, das ist die Pfennigfüchserei im Geschäftsverkehr, da ma die noch so ehrenvollen Geschäftspartner nicht vergrämen will. Die USA als selbsternannte "Weltpolizei" sind da auch keine grosse Hilfe, da sie nur dann bereit sind gegen despotische Regime zu handeln, wenn in den betreffenden Ländern wirtschaftlich etwas zu holen ist, z.B Erdöl. Was mach aber immer und überall machen kann, das ist die Öffentlichkeit gegen solche Menschenrechtsveletzungen schlimmster Art zu sensibilisieren. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass heute auch viele Chinesen von dieser Eskalation in Tibet entsetzt sind, und daher nichts gutes an weiteren politischen Folgen für die zaghafte Demokratisierung dieses Riesenreiches erwarten. Vor fünf Jahren hat das Land Ost-Timor in Süd-Ost Asien von der Welt aufgrund eines UNO-Beschlusses das Recht auf Selbstbestimmung in einer international überwachten demokratischen Abstimmung zugestanden bekommen. Dieses Referendum hat diesem Land ein Ende des Terrors und Fremdbestimmung der "indonesischen Demokratie" gebracht. Am Ende haben dann aber über 200 Tausend Menschen in Ost-Timor in diesem ungleichen Kampf das Leben verloren. Dafür ist so gut wie kein Politiker aus Jakarta zur Verantwortung gezogen worden, da wieder die Wirtschaftsinteressen im Spiel waren oder weiter noch sind. Konflikte dieser Art gibt es überall auf der Welt zuhauf, heute sogar immer noch im Baskenland in Spanien in einem Land der EU, wo man lieber in dieser gewaltsamen Auseiandersetzung auf beiden Seiten in dieser Demokratie zuerst lieber Tausende Menschen sterben lässt, bevor man einen echten Weg des Dialogs sucht. In dieser Hinsicht ist zuerst natürlich die stärkere Seite der Fremdbestimmung gefordert das zu tun, auch in Tibet. In der Politik gibt es aber so gut wie nur politische, strategische, nationale und wirtschaftliche Machtinteressen, wenn man Glück hat, wird auch etwas für die Menschenrechte meistens zufällig getan, und wenn es überhaupt nicht anders geht, weil der öffentliche Druck zu gross ist. Das war auch nicht anders in Süd-Tirol in den 60er Jahren, als Italien zum ersten mal aufgrund eines starken lokalen und internationalen Drucks die 1946 versprochene Autonomie in Süd-Tirol vor allem nach 1972 halbherzig erlaubt hat. Dieses Model der Konfliktlösung diente lange Zeit als Paradebeispiel der Autonomie, bis es von anderen besseren Lösungen ersetzt wurde. Der Kampf der Süd-Tiroler um Autonomie und Menschenrechte hat dennoch die ganze Welt damals und bis heute noch ganz klar zivilisatorisch und demokratiepolitisch in die richtige Richtung der weiteren Entwicklung bewegt. Es gab eben seit der Einführung der wirklichen Autonomie in Süd-Tirol ein echtes und vorzeigbares Modell einer bedingten Selbstbständigkeit einer nach Selbstbestimmung strebenden Volksgruppe. Was einmal erfunden oder erdacht wurde, kann man daher nie mehr rückgängig machen, vergessen vieleicht, aber so lange es vorzeigbare und gangbare Modelle der Konliktregelung gibt, wird man solche Lösungen, dort wo es angebracht ist, auch politisch anstreben. Aus diesem Grund hat man noch vor einem Jahr das süd-tiroler Autonomie-Modell seitens der UNO- und EU-Verhandler den Kosovaren in ihrem Bemühungen um eigene Selbstbestimmung schmackhaft zu machen versucht, sie lehnten dann doch dankend ab, heute gibt es vor allem in Europa bessere und demokratiepolitisch mehr entwickelte Konzepte der Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber, da kann sich nach dem 17.022008 die AP Bozen von Kosovo etwas abschauen und nicht umgekehrt. Man hofft aber heute in der Welt weiter, dass die Staatsmacht der Fremdbestimmung in Tibet wenigstens einige Anleihen aus dem Beispiel Süd-Tirols nehmen wird, damit die Menschen einigermaßen in Frieden und Ruhe, sowie Sicherheit vor Übergriffen im eigenen Land leben werden können. Auch daran kann man ermessen, dass der Kampf um Selbstbestimmung und Menschenrechte der Völker ein gemeinsamer oft ungleicher Kampf ist, der aber alle Völker der Welt verbindet, vor allem aber solche, die eine Fremdherrschaft erldulden mussten, oder weiterhin über sich ergehen lassen müssen, und das sogar in der EU selbst, trotz Demokratie und verbriefter Menschenrechte auf eigene Selbstbestimmung, wenn die Machtgewichtung der politischen Interessen dagegen spricht. Dieser Kampf um die ethnische, soziale, kulturelle oder wirtschaftliche Selbsbestimmung findet überall auf der Welt statt, dazu in verschiedensten Ländern und Kulturen, aber erst dann wenn man sich überall der Fremdbestimmung entschieden widersetzen wird, wird sie auch irgendwann von dieser Welt verschwinden. Nicht anders war es auch in Ost-Europa in den letzten zwanzig Jahren, morgen vieleicht im Westen der EU und übermorgen überall in der Welt, sogar endlich einmal "am Dach der Welt" in Tibet. Wer würde da in der Welt besser die Tibeter in ihrem ungleichen Kampf für das Recht auf eigene Selbstbestimmung verstehen können, als gerade die Tiroler südlich des Brenners, die nach 90 Jahren der aufgezwungenen Fremdherrschaft die ewig aufgeschobene Selbstbesimmung immer noch in einem Europa freier und selbstberstimmter Völker nicht klären dürfen. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ist und bleibt unteilbar, auch wenn sich diese zwei Länder Süd-Tirol und Tibet an zwei entgegengestzten verschiedenen Enden Enden nicht nur der Welt, sondern auch der politischen Standards der gelebten Autonomie heute befinden.

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