18-03-2008 12:24

Selbstbestimmung in der Landesregierung

Es gibt ein Land und eine Autonomie in der Europäischen Union, wo die entschiedenen Befürworter der Selbstbestimmung des eigenen Landes und Volkes nicht nur diese im Wahlprogramm vor der Landtagswahl klar und glaubwürdig gefordert haben, sondern mit diesem Ziel die LW 2007 auch klar gewonnen haben. Seit diesem Zeitpunkt im Mai 2007 wird das Land Schottland in einer Koalition aus rechten und linken Befürwortern der Selbstbestimmung auch regiert, und in diesem Sinne hat man auch einen fixen Fahrplan in der lokalen und nationalen Politik dafür penibelst ausgearbeitet und im Schottischen Landtag beschlossen. Was unterscheidet eigentlich so sehr Süd-Tirol von Schottland, wo es eine in einem Land und Staat der EU Grossbrittanien eine fast 1:1 übertragbare Autonomie heute gibt, wie wir das auch aus Süd-Tirol kennen, und wo diese Selbstbestimmung heute politisch möglich geworden ist und in Süd-tirol immer noch nicht? Das Modell der süd-tiroler Autonomie war in den 60er oder 80er Jahren in Europa und in der Welt sehr innovativ, modern und für andere Minderheiten demokratiepolitisch bahnbrechend und anstrebenswert. Aus diesem Beispiel einer von Italien nur widerwillig, halbherzig und unvollständig gewährten und bereits 1946 völkerrechtlich im Pariser Vertrag versprochenen Autonomie in Süd-Tirol haben wahrscheinlich auch die Schotten heute ihre Lehren gezogen und sie schätzen die heutige nationale und internationale Lage völlig realistisch ein, wenn sie sich "trauen" in das Programm der Landesregierung Schottlands in Edinburgh als oberstes Ziel der politischen Arbeit der nächsten vier Jahre die Selbstbestimmung des Landes festzuschreiben und in diesem Sinne auch klar und deutlich politisch Zug um Zug zu handeln. London hat den Schotten bis jetzt deswegen keine Vorhaltungen gemacht oder mit ernsthaften Konsequenzen im Falle der Abspaltung von GB oder UK nach Abhaltung des Selbstbestimmung-Referendums im Jahre 2011 gedroht. Das, was bis jetzt aus London zu vernehmen war, das war ein Lüfterl der Verschnupfung und eine gewisse Irritation, nicht mehr und nicht weniger. Die meisten Engländer meinen heute dazu, wenn die Schotten von unserem gemeinsamen Staat weg wollen, sollen sie das machen, die Reisenden sollte man nicht aufhalten. Auch das ist Europa, wo es in einem Land der Union möglich ist, nicht erst im Notfall wie in der AP Bozen, oder bei Rückfall in die alten Zeiten der Bedrohung der Autonomie, erst an die Selbstbestimmung überhaupt zu denken und in diesem Sinne politisch auch glaubwürdig und konsequent zu handeln, sondern heute in einer autonomen Region in einem land der EU, wo eine Landesregierung als die politische Repräsentanz die eigene Bevölkerung für diese Selbstbestimmung der Zukunft erst gewinnen müsste. In den 60er oder 70er - 80er Jahren war vieleicht das land Süd-Tirol in seinem Kampf um die Verwirklichung der 1946 versprochenen Autonomie ein leuchtendes Vorbild und Vorreiter im Kampf um bedingte Selbstbestimmung von der Staatsmacht der Fremdbestimmung für alle Völker in Europa, die danach damals auch gestrebt haben. Seit diesem Zeitpunkt hat sich aber gerade in Europa, in der EU sehr viel geändert und politisch weiter bewegt, was die Rechte der autonomen "Staatsvölker" betrifft. Seit dem Fall der "Berliner Mauer" hat es in Europa über zwanzig gelungene Selbstbestimmungen in allen Formen und Schattierungen gegeben. Das letzte Beispiel einer geglückten Selbstbestimmung im Kosovo ist erst ein Monat alt. In Hinblick auf die aktuellen tragischen Ereignisse in Tibet wird international den Machthabern in China geraten, dem Beispiel Italiens in Süd-Tirol folgend, den Tibetern eine echte und weitreichende Autonomie zu gewähren und real ermöglichen. Heute wird in Tibet eine Autonomie von China auf dem Papier praktiziert, die auch Italien dem Land Süd-Tirol bis 1957 ermöglicht hat. Der gestrige und heutige Versuch der gesteuerten ethnischen Majorisierung der Tibeter durch eine andere Ethnie im eigenen Land mit Brachialgewalt, wird vielen noch aus der eigenen Geschichte bekannt vorkommen. Der geistige Führer der Tibeter der Dalai Lama spricht daher in diesem Zusammenhang von einem ethnischen und kulturellen Versuch eines Genozids durch die Macht der Fremdbestimmung in China, die dieses Land damals ohne Chinesen 1950/51 gewaltsam militärisch besetzt hat. Diese leidvolle Geschichte Tibets kennt man auch aus dem Film "Sieben Jahre in Tibet", wo eine wahre Geschichte eines Österreichers Heinrich Haarer in diesem Land an der Seite des Dalai Lama verfilmt wurde. Schön wäre es, wenn gerade China Tibet bald mehr Autonomie ermöglichen würde, aber totalitäre Regierungsformen haben für die Demokratie so viel Verständnis und Vorstellungskraft, wie ein Blinder von der Farbenlehre. Das Beispiel der süd-tiroler Autonomie taugt also heute zur Nachahmung als ein vernünftiges Modell der Wahrung der Rechte einer echten oder einer behaupteten Minderheit wahrscheinlich nur für die sog. "Dritte Welt" in Tibet, auch Kaschmir in Indien, wo es sich aber um eine echte Demokratie handelt, oder für die Schwellenländer, die noch nicht die gleichen demokratiepolitischen Standards erreicht haben, wie das in der EU der Fall ist. Nirgends in Europa, weder Ost noch West gibt es heute Regionen, die die Autonomie Süd-Tirols als Lösung ihrer Probleme mit der Staatsmacht eingeführt haben wollen, vieleicht mit Ausnahme der Ungarn in Siebenbürgen in Rumänien. Daran kann man es heute deutlich ablesen, dass die Autonomie der Provinz Bozen Südtirol sich seit der Einführung dieser 1972-92 nur punktuell weiter entwickelt und überhaupt bewegt hat. Eine moderne Gesellschat in West-Europa, dazu noch in der EU, wie die in Grossbrittanien, hat eigene demokratiepolitisch hochentwickelte Konzepte und Vorstellungen der Autonomie für Länder und Provinzen im eigenen Machtbereich entwickelt und eingeführt. Aus diesem Grund findet heute die Schottische Selbstbestimmung statt, und sie wird auch nicht von London behindert, sondern man wartet dort ab und trinkt Tee. Daraus könnte man auch für die Selbstbestimmung in Süd-Tirol vieles lernen, gerade auf der Ebene der Landesregierung, was bereits schon heute in der EU an weiteren konkreten Entwicklungen der Selbstbestimmungen politisch möglich geworden ist. Wer mehr über aktuelle Entwicklung in Schottland erfahren möchte, der kann sich auf der Seite der Schottischen Landesregierung informieren: http://www.scotland.gov.uk 
 
oder direkt zum Thema der Selbstbestimmung unter der E-mailadresse: http://www.scotland.gov.uk/Topics/a-national-conversation

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