03-03-2008 18:29

Selbstbestimmung

Herzlichen Dank für diese klaren Worte. Sie sprechen allen Befürwortern des ersten und wichtigsten Menschenrechtes und damit des Selbstbestimmungsrechtes der Völker aus der Seele. Kein Land und Volk auf der Welt hat das moralische Recht hinter sich, eine Fremdherrschaft, wenn auch manchmal eine seidene, über ein kleineres und im Laufe der Geschichte unterlegenes Volk in seinem eigenen geschlossenen Siedlungsgebiet ohne Zeitlimit auszuüben. Ohne dieses erste und wichtigste Menschenrecht ist weder Freiheit noch Demokratie in ihrer Vollendung möglich, und das sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche und zufriedenstellende zivilisatorische Entwicklung jeder Gesellschaft. Wir sollten und dürfen uns nur mit den besten demokratiepolitischen Standards gerade für Süd-Tirol abfinden. Die heutige real existierende Autonomie der AP Bozen Südtirol in Italien täuscht die Völker Europas und der Welt eine endgültige und zufriedenstellende Regelung dieser Frage vor. In Süd-Tirol gibt es immer noch eine 3/4 nicht italienische Bevölkerungsmehrheit, die nach bevor mehrheitlich die Selbstbestimmung der eigenen näheren Heimat will. Die Forderung nach Selbstbestimmung für AP Bozen ist immer wieder klar erhoben worden, letztes mal 2006 bei der Petition der südtiroler Bürgermeister an den Österreichischen Nationalrat in Wien. Daher darf man es in der Landespolitik der AP Bozen Südtirol nicht zulassen, dass ein ganzes Volk im eigenen Land in einer demokratischen, humanen, liberalen und freiheitsliebenden Gemeinschaft der EU auf immer und ewig dazu verurteilt werden sollte, auf die direkte Inanspruchnahme des völkerrechtlich verbrieften Selbstbestimmungsrechtes zu verzichten, und zweitens sich mit der seinerzeit gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung aufgezwungenen Fremdherrschaft auf immer und ewig abzufinden. Die EU könnte z.B. einmal in einem grossen Wurf all diese noch ungelösten Selbstbestimmungen in den einzelnen Staaten selbst zufriedenstellend regeln. Sogar auf dem Wege des Kompromisses wäre vieles möglich, aber dort wo aus der lokalen Politik kein Handlungsbedarf und politischer Druck mit entsprechender Stärke vorhanden ist, dort werden die Politiker auch nicht so bald im Sinne einer Reform der Selbstbestimmungen handeln wollen oder müssen. Heute wäre theoretisch sogar eine Landeseinheit von Süd, Nord und Ost-Tirol als ein Land in zwei EU-Staaten Italien und Österreich möglich. Die Modalitäten müssten dann alle zuständigen Gremien in Bozen, Innsbruck, Wien und Rom bzw. Trient aushandeln. Ich persönlich bin kein Freund von Maximalforderungen, bin eher für Kompromisse, die man politisch erst ausverhandeln müsste, aber in diesem Falle ist heute nicht einmal eine minimale Bewegung in Richtung der Tiroler Einheit auf der allerhöchsten Politikebene zu beobachten, abgesehen von politischen Aktivitäten der kleineren Parteien auf beiden Seiten der Brennergrenze. Das ist schon lange ein demokratiepolitischer Anachronismus und ein politischer Skandal, ohne dass die Politik selbst es merken würden, bzw. sie wollen es nicht merken. Das müsste man aber irgendwann den Menschen erklären, damit man sich als Bürger auskennt. Heute gibt es eine grosse Kluft und Widersprüche zwischen den frommen Selbstbestimmungswünschen der Politik und den wirklich erfolgten politischen Maßnahmen in diese Richtung. In Ost-Europa gab es, gibt es und wird es u.U. Selbstbestimmungen noch und nöcher geben, aber wenn es um ähnliche geschichtlich, ethnisch, sprachlich und kulturell berechtigte Forderungen von Ethnien unter einer Fremdherrschaft in der EU selbst geht, überlässt man das meistens dem Wohlwollen und Ermessen der einzelnen Nationalstaaten. Aus diesem Grund findet die Schottische Selbstbestimmung mit einem fixen Fahrplan gerade jetzt schon statt, und aus ähnlichen Überlegungen heraus will Spanien die Kosovarische Selbstbestimmung wegen beispielgebender Wirkung im eigenen Land nicht anerkennen. Italien hat das immerhin schon anerkannt. Jede Selbstbestimmung in der EU selbst ist anders und braucht daher andere Lösungsansätze. Man könnte diese Frage sogar leicht lösen, wenn man national und in Brüssel dialektisch mit dieser Frage umgehen könnte, bzw.wollte. Zum Beispiel, wenn die Basken sichtbare Selbstbestimmung von Spanien wollen, dann sollten sie einen eigenen "EU-Staat" als Teil des Königreich Spanien endlich bekommen, mit eigener Regierung, mit eigener Briefmarke, Nationalfahne, Hymne, Olympiamannschaft, usw. Solche Forderungen hat man stets mit der Begründung abgelehnt, in der EU werden die alten Staatsgrenzen ohnehin mit der Zeit überflüssig werden, EU müsste irgendwann ein Land werden, daher sollte man erst recht keine neuen Grenzen schaffen. Damit aber lassen sich die nach Selbstbestimmung strebenden Völker ganz sicher nicht abspeisen. Was sie sind oder was sie einmal sein wollen, das bestimmen einzig und allen nur diese Völker selbst und nicht die Verwalter der Fremdbestimmung. Das gleiche gilt auch für Katalonien oder Wales und Schottland, Flandern, Nord-Irland, Nord-Zypern und natürlich auch für das Land Süd-Tirol. Ein Land Tirol in zwei EU-Staaten von Kufstein bis an die Salurner Klause wäre vieleicht politisch durchsetzbar, ohne dass man sogar die Staatsgrenzen verändern müsste, im Sinne einer neuen Schöpfung des Europäischen Rechtssystems. Das kann man nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten machen und alle müssten sich dann auch ordentlich anstrengen, damit diese Einheit dann auch mit Leben gefüllt wird. Auf der einen Seite verlangt Brüssel, wir sollten bitte schön alle endlich zusammenwachsen und die nationalen Trennungsgrenzen endlich überwinden, auf der anderen Seite scheint es gerade in Süd-Tirol bei vielen Politikern der Fall zu sein, dass man zwar die Landeseinheit begrüsst, aber anstrengen sollten sich bitte andere Parteien. Jeder patriotisch gesinnte Mensch müsste seinen Teil dazu beitragen, damit die Tiroler Einheit uns allen endlich gelingt. Eine moderne und aufgeklärte demokratische Gesellschaft müsste sich endlich fragen, ob man in alle Ewigkeit einer 3/4 Bevölkerungsmehrheit in Süd-Tirol als Staatsmacht der Fremdbestimmung die Klärung der Selbstbestimmungfrage weiterhin verweigern muss und soll. Menschenrechte und Fremdbestimmung vetragen aber demokratiepolitisch einander nicht. Letztenendes geht es doch darum, dass man diese Frage in Süd-Tirol in einer freien demokratischen Abstimmung einer Klärung näher bringt. Das Ergebnis einer Abstimmung ist meistens immer offen, daher wird Rom entweder als Resultat schwarz auf weiss haben, die Süd-Tiroler wollen mehrheitlich keine Selbstbestimmung in und von Italien, oder sie wollen sie und das ohne Wenn und Aber und in absehbarer Zukunft. Aus so einem Resultat der Wahl müssten dann doch alle die entsprechenden politischen Schlüsse mit der Zeit ziehen. Italien z.B. könnte dann allen Tirolern in Süd, Ost und Nord, die die Einheit des Landes wieder leben wollen, ein Leben in einem Land Tirol in zwei EU-Staaten politisch in einer institutioneller Form ermöglichen, und zwar mit einer Regierung bestehend aus zwei Landesregierungen in Innsbruck und Bozen, einem Über-Landtag mit gesetzgebenden Kompetenzen auf Landesebene und einem Landeshauptmann, der beiden Landesregierungen vorstehen würde, der z.B. abwechselnd einmal aus Süd-Tirol und einmal aus dem Bundesland Tirol stammen könnte. Dazu müsste man aber politischen Mut und Schneid haben, solche Forderungen überhaupt an Rom und Wien zu stellen, von nichts kommt bekanntlich nichts, ausser es passiert bald ein Wunder und die Selbstbestimmung fällt den Tirolern wie ein reifer Apfel in den Schoss. Danach schaut es aber ganz sicher nicht aus. Wenn man schon das Ziel der Selbstbestimmung und der Landeseinheit in allen Parteiprogrammen der Süd-Tiroler festgeschrieben hat, dann sollte man wenigstens auf ein Minimum der Glaubwürdigkeit in dieser so wichtigen Frage achten. Heute ist der politische Spielraum in der EU für Selbstbestimmungen relativ gross, daher sollte man diese Chance nicht ungenutzt vergehen lassen. Diese Entwicklung wird von manchen Politikern der Autonomie auch so verstanden. Die politische Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit wartet nicht, sie handelt glaubwürdig und couragiert ununterbrochen im Sinne der Selbstbestimmung des Landes und im Sinne der Tiroler Einheit, daher weiterhin viel Ausdauer und Erfolg auf diesem mühsamen Weg. Ein wiedervereintes Land Tirol von Salurn bis Kufstein der Zukunft wird es Euch einmal lohnen! Heute schreibt ihr die Geschichte der süd-tiroler Selbstbestimmung.

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