28-02-2008 14:16

Eine historische Stunde f.ST

Es ist wahrlich wieder eine historische Stunde für die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler in der AP Bozen in Italien. Ab dieser Erklärung wird man eine rechtliche Grundlage vor der Welt vorweisen können, mit der man das Selbstbestimmungsrecht für Süd-Tiroler national und international einfordern wird können. Sollte noch irgendwann die SVP als die grösste Partei des Landes dazu stossen und einen "Selbstbestimmunghandlungsbedarf" im Falle der Bedrohung der Autonomie ausrufen und ebenfalls die Ziele dieses Entschließungsantrages zu Selbstbestimmung des Landes nachhaltig unterstützen, dann wird nichts mehr in der Welt die Süd-Tiroler als Land und Volk auf ihrem Weg aufhalten können. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein erstes und wichtigstes Menschenrecht. Das, was für andere Völker in Europa in ähnlichen Fragen recht und billig war und ist, das müsste erst recht ohne Wenn und Aber gerade für alle Länder der Europäischen Union gelten. Sollte die Politik der Süd-Tiroler ihre ganze Kraft und Elan in dieses Ziel der Verwirklichung der so lange aufgeschobenen Selbstbestimmung investieren wollen, wird sich auch das Vaterland Österreich nicht verweigern können und den eigenen Landsleuten in Tirol südlich des Brenners nach Kräften auch helfen wollen. Italien wird ganz sicher nicht darauf so reagieren, wie seinerzeit in Süd-Tirol noch in den 60er Jahren, oder wie Serbien im Kosovo Ende der 90er Jahre. Das würde Italien den Rest der politischen Glaubwürdigkeit in dieser Frage national und international kosten. Diese Zeiten sind längst vorbei, vorausgesetzt die Selbstbestimmung bleibt zu jedem Zeitpunkt transparent und begründet und zu 100% friedlich und demokratisch legitiemiert. Daher gibt überall Acht auf Provokationen aller Art und lasst euch von den Gegenern der Selbstbestimmung nichts aus Unachtsamkeit unterschieben, vor allem nicht von angeblichen extremen Rechten, wohl Agenten der Fremdbestimmung unterwandern! Das kennen wir bereits ausreichend aus der Geschichte, wo sogar unabhängigge italienische Geschichtswissenschafter darauf immer wieder in diesem Zusammenhang in ihren Fachpublikationen hinweisen. Auch das kann man ganz deutlich aus allen den gelungenen Selbstbestimmungen der letzten Jahrzehnte in Europa deutlich ablesen: nur eine friedliche und demokratische Selbstbestimmung kann überhaupt Chancen auf Erfolg haben und Symphatie in der Völkergemeinschaft gewinnen. Niemand weiss heute, ob dieser Weg der süd-tiroler Selbstbestimmung nur ein Jahr oder Jahrzehnte noch dauern wird, aber man sollte endlich den ersten Schritt in diese Richtung setzen und zwar geschlossen als Volk und Land Süd-Tirol. Die Selbstbestimmung als Ideal und politisches Ziel der Parteien der Autonomie kann nur davon profitieren, in erster Linie als unentbehrliche Orientierungshilfe für Generationen von Tirolern südlich des Brenners und darüber hinaus bei den Landsleuten im Bundesland Tirol und in ganz Österreich. Man darf sich auch dabei mit Recht eine gewisse Unterstützung auch aus dem Rest der deutschsprachigen Länder erwarten, da wir alle der einen "Deutschen Kulturnation" angehören. Letztenendes kommt es bei der Selbstbestimmung nur darauf an, dass man als fremdbestimmtes Volk über Jahrzehnte den längeren Atem beweist und das Ziel der Wiederherstellung der Landeseinheit nie aus dem Sinn und aus den Augen verliert. Das politische und diplomatische Geschick der Elite einer fremdbestimmten Ethnie ist da auch von grosser Bedeutung. Das hat bis jetzt über 60 Jahre lang die Sammelpartei der Süd-Tiroler die SVP in den Autonomiefragen auch sehr gut bewiesen. Jetzt gilt es für alle Befürworter der Selbstbestimmung die nächste Stufe dieser Autonomie zu erklimmen, nämlich die Klärung der Selbstbestimmungfrage der AP Bozen Südtirol in und von Italien. Das scheint nur auf einem Weg eines Referendums möglich zu sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Bei allen Bemühungen um Anerkennung des Menschenrechtes der eigenen Selbstbestimmung von Rom darf man eines nicht vergessen, wir leben in der Europäischen Union und Italien muss sich an die demokratischen Spielregeln dieser Gemeinschaft wie alle anderen Staaten auch halten, sonst schlittert dieses Land in demokratiepolitische Glaubwürdigkeitskonflikte innen und aussenpolitisch ungeahnten Ausmasses. Dabei steht sogar die Einheit Italiens als ein Land auf dem Spiel. Das, was man für Tirol als patriotisch gesinnter Mensch sich wünscht, nämlich die Wiederherstellung der alten Landeseinheit des deutschsprachigen Teiles, das gilt auch für Italien, nämlich die Klärung der Selbstbestimmungsfrage in Süd-Tirol ja, aber keine Fragmentisierung der Republik Italien in mehrere Kleinstaaten als direkte Folge der süd-tiroler Selbstbestimmung in und von Italien. Diesem Land darf man wenn schon, dann vieleicht eine neue und erfolgversprechende föderale politische Struktur der Zukunft wünschen, wie z.B. in Österreich oder in der Schweiz, damit die erfolgreichen Regionen für ihren Erfolg nicht ewig aus Rom "bestraft" werden, indem sie exorbitante Abgaben im Finanzausgleich mit Mezzogiorno immer leisten müssen. Was Italien schon heute aber bereits bald ohne weitere Probleme politisch möglich machen könnte, das wäre eine Landeseinheit zwischen Süd, Ost und Nord-Tirol in zwei EU-Staaten Italien und Österreich. Die heutige Haltung Roms wird als eine sog. "beati posidentes" Position in Diplomatenkreisen angesehen, d.h. in Rom ist man der Meinung, man hätte Alto Adige mit diplomatischen Tricks seinerzeit nach dem Zerfall der Österr. Monarchie ohne Abhaltung schon damals verpflichtenden Referendums über die Frage der nationalen Zugehörigkeit des Landes damals so gut wie ohne Italiener 1918 "erobert", und nachdem dies von der Völkergemeinschaft auch später so anerkannt worden ist, darf man dieses Land heute behalten, ohne dabei schlechtes Gewissen dabei zu haben, falls das überhaupt eine eigenständige Kategorie des politischen Handelns wäre. Das war vieleicht bis zu Jahrtausendwende vor acht Jahren so, heute haben sich die politischen Gewichte nicht nur in der zivilisierten Welt in dieser Frage eindeutig zugunsten der Selbstbestimmung der Völker verschoben. In der EU ist das eher unvorstellbar, dass man auf eine Selbstbestimmung so reagieren kann wie das anderswo in Ost-Europa früher vor 1999 geschehen ist, oder in Süd-Tirol noch in den 60-er Jahren. Daher hat diesmal diese heutige Selbstbestimmung der Süd-Tiroler die besten Aussichten auf Erfolg, vorausgesetzt die Bevölkerung steht auch dahinter und will weiterhin die Klärung der Selbstbestimmungfrage z.B. in einem Referendum oder Volksbefragung auch passiv oder aktiv unterstützen. Das Jubiläumsjahr 2009 wäre die beste Gelegenheit dazu, so eine Abstimmung in Süd-Tirol abzuhalten. Erst dadurch würde man eine wertvolle Orientierungshilfe bekommen, wie es um die Selbstbestimmung heute und morgen in diesem Land wirklich bestellt ist. Würden die Befürworter der Selbstbestimmung dieses Referendum auch gewinnen, was nicht sicher ist, dann würde wahrscheinlich Rom sich mit dem Resultat nicht abfinden wollen, aber das würde ganz sicher weitere Schritte in Richtung der Selbstbestimmung erleichtern und sogar einmal die uneingeschränkte Landeseinheit zwischen den heute geteilten Landesteilen in Tirol wieder möglich machen. Kein Land und kein Volk darf auf die Dauer ohne Zeitlimit die Selbstbestimmung einem fremdbestimmten kleineren Volk verweigern. Vorausgesetzt natürlich, dieses Volk kämpft politisch um dieses Recht mit erlaubten friedlichen und demokratischen Mitteln. Die Voraussetzungen gerade in Süd-Tirol sind sogar sehr günstig, die AP Bozen Südtirol ist ein eigenes Land mit einem eigenem "Staatsvolk", ein Subjekt des Völkerrechtes definiert im Pariser Abkommen von 1946, wo Italien sich ausdrücklich dazu verpflichtt hat, alle Streitfragen mit der Schutzmacht der süd-tiroler Interessen Österreich im Einvernehmen vor der UNO zu klären, und sich an die Entscheidungen der UNO in dieser Frage der Auslegung der Autonomie bis hin zu Selbstbestimmung auch ohne Wenn und Aber zu halten. Das ist auch das einmalige an der heutigen Situation der Selbstbestimmung Süd-Tirols, dass dies keine ausschließlich inneritalienische staatliche  
Angelegenheit war und ist. Das ist auch in den 60er Jahren unter Aussenminister und späteren österreichischehn BK Bruno Kreisky auch so gewesen und so geschehen, wo Italien dazu von der UNO verpflichtert worden ist, die 1946 versprochene Autonomie auch praktisch umzusetzen. Dafür brauchte Italien bekanntlich mehr als 40 Jahre bis 1992, und dazu immer noch halbherzig und unvollständig. Die nationalen Staatsgrenzen können ohne Beschluss des Sicherheitsrates der UNO gegen den Willen eines Mitgliedslandes nicht einseitig geändert werden. Italien kann sich daher der Selbstbestimmung Süd-Tirols weiterhin verweigern, in welchem Licht dieses Land aber international stehen würde, wenn man diesen historisch begründeten Wunsch weiterhin ablehnen würde, das kann man sich auch leicht vorstellen, aber da ist man als unabhängiger Beobachter gerade in der Frage der süd-tiroler Selbstbestimmung von Italien einiges gewohnt. Heute findet die Selbstbestimmung überall in ganz Europa und in der EU selbst statt, nicht nur in Süd-Tirol, sondern in Schottland, genauso wie in Katalanien, im Baskenland, Flandern oder sogar auf der geteilten Insel Zypern. Es sind alles EU-Länder oder Regionen, die davon betroffen sind. Wird eine von diesen Selbstbestimmungen in der EU selbst einmal einer Autonomie gelingen, wird man weitere wahrscheinlich nicht mehr als Folge aufhalten können, vieleicht nur noch verzögern. In Rom könnte man daher langsam zu nachdenken beginnen, welches Erbe überhaupt diese lange italienische Zeit der Fremdbestimmung in Alto Adige bei den Süd-Tiroler hinterlassen wird, und damit beginnen, die noch verbliebene Zeit für einen konstruktiveren Umgang mit der Selbstbestimmung zu nutzen. An einer Eskalierung dieser Frage kann und darf es niemand liegen, an der Klärung der Selbstbestimmung als solche aber schon, da dies in allen Parteistatuten der süd-tiroler Parteien ausdrücklich erwähnt wird. Wenn aber der italienische Berg in Rom einmal kreissen sollte und eine Maus an Resultaten gebären wird, dann kann man sich diese Mühe von Anfang an ersparen. Wer heute die aktuellen Selbstbestimmungen auch in West-Europa nicht verstehen will, der hat die neuen demokratischen Zeiten und die modernen Standards der Demokratie in Europa nicht verstanden, und den bestraft das Leben, wie das seinerzeit in Hinblick aud die Deutsche Einheit einige Wochen vor dem Fall der Berliner Mauer 1989 ein grosser russischer Politiker einmal gesagt hat. Was folgte, war die Selbstbestimmung eines fremdbestimmten Volkes und eine Wiedervereinigung eines geteilten Landes mit besten Wünschen vom Rest der Welt und einem Segen für die Zukunft von den Grossmächten dieser Welt. Auch bei der Selbstbestimmung der AP Bozen Südtirol geht es um ähnliche Ziele, wenn auch in einem viel kleineren Maßstab und dazu in einer demokratisch verfassten Gemeinschaft der Menschenrechte der freien und selbstbestimmten Völker der Europäischen Union.

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