20-02-2008 22:43

p.s.

Die politische Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit mit der Frau Eva Klotz wird, so hoffe ich, einen Achtungserfolg bei der kommenden LW im Herbst 2008 erzielen. Ich weiss es nicht, ob der Landeshauptmann ein "schlauer Fuchs" ist oder nicht, in der Politik setzt man das aber immer voraus. Die Frau Eva Klotz ist aber sichtbar, hörbar und lesbar das Gewissen und die klare und laute Stimme der Selbstbestimmung Süd-Tirols von heute und morgen. Sie hat die Freiheit, würde ich meinen, alles das öffentlich zu sagen, was sich andere Politiker aus verschiedenen Rücksichtsnahmen nicht zu trauen gedenken. Aus diesem Grund wird auch die Frau Klotz wie keine andere Politikerin und Politiker anderer Parteien Süd-Tirols von der breiten Bevölkerung für ihren beispielhaften Einsatz für die Tiroler Heimat geschätzt und bewundert. Vieleicht ist Frau Eva sogar unsere "Eiserne Lady der Selbstbestimmung" von Süd-Tirol. Was den Willen der SVP zu Selbstbestimmung des Landes betrifft, bin ich persönlich der Meinung, dass die Edelweisspartei hinter den politischen Kulissen sich sehr wohl ernsthafte Gedanken darüber macht und danach auch konsequent politisch handelt, auch wenn man die Resultate nicht sofort sehen kann. Wie sonst könnte man den Umstand begründen, dass so gut wie alle Bürgermeister der AP Bozen die Selbstbestimmungspetition an das Vaterland österreich von 2006 unterzeichnet, und in Wien im Mai 2006 in Wien dem grossen tiroler und österreichischen Patrioten, damals noch amtierenden Nationalratspräsidenten und Süd-Tiroler Andreas Khol überreicht haben? Die Süd-Tiroler Schützen haben auf dieses Ziel mit Segen aus der SVP sehr lange hingearbeitet, deswegen verwundert es mich jetzt ein wenig, dass es scheinbar momentan eine Gesprächsklimatrübung zwischen der SVP und STB immer noch gibt. Gerade bei diesem grossartigen Traditionsverband der Tiroler müsste die Edelweisspartei immer darauf achten, das man zum Wohle des Landes nur eine einzige gemeinsame Linie in der Selbstbestimmung vertritt. Am Parteitag der SVP im November 2007 in Meran hat der Süd-Tiroler Andreas Khol sinngemäss, wie ich das verstanden habe, der Edelweisspartei und allen Tirolern zugerufen, seid einig, einig und noch einmal einig, erst dann könnt ihr politisch auch in der Frage der Selbstbestimmung sichtbare Erfolge erreichen. Daher wenn man schon als SVP zur Petition an NR in Wien von 2006 schon einmal deutlich Ja gesagt hat, dann muss diese Partei auch volle politische Verantwortung in Südtirol dafür tragen, dass dieser Wunsch der Südtiroler nach Selbstberstimmung auch respektiert wird, und einen Niederschlag in der eigenen Politik findet. In Wien wird das offenenbar von allen Parteien Österreichs mit Ausnahme der Grünen (Auf Anraten der Grünen in Bozen) sehr ernst genommen, wenn man sogar bereit ist, diesen sehnlichen Wunsch der Tiroler südlich der Brennergrenze sogar in die künftige Österreichische Bundesverfassung aufzunehmen. Wer A sagt, muss auch B und C in der Selbstbestimmungfrage sagen und danach auch politisch glaubwürdig handeln und das gilt klarerweise für alle Seiten. Für den Parteiobmann der SVP ist dieser direkte Handlungsbedarf erst dann vorhanden, wenn die Autonomie in Zukunft bedroht wird, oder von Rom in Frage gestellt sein sollte. Italien hingegen sieht in diesem Süd-Tirol Passus in der Präambel der Verfassung einen gefährlichen Präzedenzfall und eine Parallele zum Grundgesetz der BRD, wonach das Ziel der Deutschen Einheit seinerzeit als Staatsziel dieses Nachbarlandes der Österreicher vor 1989/90 in der Deutschen Verfassung besonders betont wurde. Die fünf neuen deutschen Bundes-Länder plus Ost-Berlin in der Ex-DDR sind eben nach dieser Bestimmung der Deutschen Verfassung dem Geltungsbereich des Grundgesetztes am 03.10.1990 und nicht als ein ganzes Land beigetreten. Vorausgesetzt der ÖNR in Wien beschliesst irgendwann diese Südtirol-Bestimmung und vorausgesetzt es tritt einmal ein Autonomie-Krisenfall, dann wird die SVP als grösste und mächtigste Partei im Sinne der Selbstbestimmung für das land offiziell national und international handeln. Österreich wäre dann nicht nur die völkerrechtlich vor der UNO und zwischenstaatlich anerkannte Schutzmacht der Süd-Tiroler Interessen, sondern auch Aufgrund der freiwillig eingegangenen Verpflichtung in der Bundesverfassung der Zweiten Republik müsste das Vaterland diese mögliche künftige offizielle Politk der Selbstbestimmung der AP Bozen nach Kräften und besten Wissen und Gewissen im eigenen Land und international auch politisch umsetzen und unterstützen. Vor diesem für alle Österreicher im In- und Ausland so wichtigen Beschluss des ÖNR ist die gegenwärtige Zurückhaltung in dieser Frage der SVP selbst, aber auch der Politik vor allem im Bundesland Tirol mehr als verständlich. In diesem Jahr bis Ende Juni hat das Bundes-Land Tirol den Vorsitz im Österreichischen Länderrat übernommen, und über Parlament in Wien weht jetzt klar sichbar die Tiroler Landesfahne neben der rot-weiss-roten Nationalfahne. Dazu hat noch ein Süd-Tiroler den Vorsitz dieses Gremiums des Parlaments in Wien inne. Ein NR-Abgeordnete aus Wien sagte mir in einem persönlichen Gespräch, dass man den betreffenden Beschluss für die nächsten Monate doch mit ziemlicher Sicherheit erwarten darf, dazu womöglich nach dem Umzug aus anderen Gründen im alten Reichsratsaal des Parlamentes, wo seinerzeit die Abgeordneten aus ganz Tirol, damals natürlich ohne Teilungsgrenzen, schon einmal gemeinsam mit all den anderen Landsleuten aus Österreich gesessen sind, und über viele Fragen im Parlament debattiert haben, nämlich in der Zeit vor 1918. Man sollte daher der heutigen SVP-Führung und besonders dem Landeshauptmann nicht genung für den bewiesenen politischen Mut danken, dass die gesamte Partei bereits vor zwei Jahren die Selbstbestimmung mit der Unterstüzung der Petition an Österreich als mögliche aber nicht zwingende Option als regierende Sammelpartei zugelassen hat. Nicht umsonst wurde daher LH Luis Durnwalder vom ital. Altpräsidenten Francesco Cossiga in dem Zusammenhang als ein "Österreichisch Tiroler Nationalist" bezeichnet. Es ist auch verständlich, dass sich die SVP gerade zu diesem Zeitpunkt mit Cossiga-Referendumvorachlag nicht näher befassen wollte und zwar nach dem Motto, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, und den passenden Zeitpunkt der Selbstbestimmung bestimmt die Politik der AP Bozen, wenn sie es einmal will und nicht Rom. Die Vorhaltungen Cossigas an die SVP, Desinteresse an Selbstbestimmung und Referendum wegen Geld aus Rom und anderen Privilegien, sind in diesem Zusammenhang nur Propaganda und Nebelgranaten. Früher oder später wird die SVP eine klare Position zu Selbstbestimmung beziehen. Davon kann man sicher ausgehen, das wird aber natürlich davon abhängen, wie die Resultate der kommenden Wahlen ausfallen werden, und ob die SVP im kommenden Herbst einen Koalitionspartner in der Landesregierung brauchen wird. In diesem Zusammenhang kann der Selbstbestimmung Süd-Tirols nichts besseres passieren, als wenn z.B. die politische Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit nach der LW 2008 an der Regierungsarbeit beteiligt sein sollte. Daher je besser die SF bei der LW abschneiden wird, desto besser für Selbstbestimmung des landes und desto wahrscheinlicher, dass die künftige Landesregierung die Selbstbestimmung des Landes in ihrer Politik konsequent vertreten wird. So vieleicht, wie das nach der Wahl in Schottland im Mai 2007 geschehen ist, als die Befürworter der Selbstbestimmung in diesem Land die Wahl klar gewonnen haben. Sie stellen jetzt in einer Koalition die Landesregierung und innerhalb von nur zwei Monaten hat man bereits von der Seite der regierenden Schottischen Volkspartei (SNP) einen Fahrplan für diese Schottische Selbstbestimmung penibelst ausgearbeitet. Nach diesem Plan sollte Schottland 2011 ein Referendum zu dieser Frage bekommen, und sollte die Bevölkerung dieses Ziel klar bejahen, dann wird die Landespolitik offiziell Zug um Zug alle Bindungen an Grossbtittanien bis 2017 lösen, bis man Schottland als ein neues souveränes Land in der EU erklären wird. Dabei sollte man bei allen Parallelen zu Selbstbestimmungen in Ost-Europa und am Balkan bis 2008 noch eines bedenken, Schottland, Südtirol, Baskenland, Katalonien, das sind alles Regionen der EU, daher darf man sich hier mehr und nicht weniger Demokratie, Diplomatie und Zuvorkommen von der Seite der alten Staatsmacht erwarten, als das vieleicht gerade jetzt der Fall in den Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien war oder ist. Die politische Opposition in Süd-Tirol muss daher die verbleibene Zeit bis zur LW 2008 nutzen, um die Bürger auf die Selbstbestimmung zu selsibilisieren und dafür in ganz Tirol mit allen Mitteln zu werben. Daher sollte man auch Mut zur Selbstbestimmung und Zukunft des Landes gerade der SVP und anderen Parteien zusprechen, damit sie nicht die Angst vor der eigenen Courage aus dem Jahre 2006 bekommt. Als Regierungspartei muss die SVP u.U. die politischen Weichen in diese Richtung einmal wieder stellen, sollte der Notfall der Autonomie in unmittelbarer Zukunft in Süd-Tirol ausgelöst werden, und ohne den, wage ich zu bezweifeln, wird die SVP nicht so bald das Ziel der Loslösung der AP Bozen Südtirol von Italien oder Tiroler Einheit mit aller Kraft verfolgen wollen oder können. Daher gibt es heute zwei denkbare Möglichkeiten: enweder die Opposition wird nach der Wahl so stark werden, dass sich die SVP der Frage der Selbstbestimmung annehmen wird, oder in Italien kommen nach 14.April 2008 Parteien an die Macht, die die heutige Autonomie in ihrer Regierungsolitik in Frage stellen werden. Bis es so weit ist, sollte jeder sein Bestes geben, damit man auf dem weiteren Wege der Selbstbestimmung einen Schritt weiter vorankommt. Das kommende Andreas Hofer- und Tiroler Erhebung-Gedenkjahr 2009 bietet die beste Chance dafür, sich als Landespolitik der Frage der Selbstbestimmung mit aller Kraft und Zuversicht anzunehmen.

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