20-02-2008 01:08

Neue Wege suchen

@ Libertad. Wenn man die heutige Lage so sieht, dann ist es die Aufgabe vor allem der politischen Opposition neue und andere Konzepte politisch zu entwickeln und dafür kräftig zu werben. Die Selbstbestimmung Süd-Tirols macht gerade jetzt kleine aber sichtbare Fortschritte und erste Gehversuche, natürlich nur Dank der Politik der Süd-Tiroler Freiheit und auch des St. Schützenbundes in dieser Frage. Daher darf man als Opposition nicht rasten und ruhen, und die SVP immer an ihr eigenes Parteiprogramm erinnern, was drinnen über die Selbstbestimmung steht. Alle Menschen, die die Selbstbestimmung Süd-Tirols als Frage aller Fragen national und international in absehbarer Zeit behandelt wissen wollen, müssten sich daher, wie es mir scheint, jetzt um die politische Bewegung der SF gruppieren, die dieses Ziel am effektivsten und glaubwürdigsten vertritt. Sollte sich gerade die SVP bis zur Wahl im Herbst 2008 nichts Neues zu Selbstbestimmung einfallen lassen wollen, dann sehe ich für diese Partei schwarz. Man rechnet schon heute mit Verlusten, die Frage ist nur in welcher Grössenordnung. Es könnte dann der Fall eintreten, dass die SVP nach der Wahl zwischen mehreren Koalitionsalternativen sich entscheiden müssen wird. Aus heutiger Sicht entweder SVP und SF, FP oder Union, oder eine Landesregierung aus SVP und Berlusconi-Lager. Was das für die Selbstbestimmung bedeutet, muss man nicht extra betonen. Dieses Thema der ewig aufgeschobenen Selbstbestimmung bewegt immer noch die Menschen sehr stark, und daher wäre es die erste Pflicht gerade der heute regierenden Partei, die Bürger so bald als möglich aufzuklären, wie es mit Selbstbestimmung in Süd-Tirol weiter gehen sollte. Ich glaube persönlich, die SVP wird erst dann etwas konkretes in dieser Frage unternehmen wollen, wenn sie eine solide Rückendeckung und "Grünes Licht" aus dem Vaterland Österreich bekommt, natürlich in gegenseitiger Absprache zwischen Bozen, Innsbruck und Wien. So einen Fall hat der Parteiobmann der SVP Pichler Rolle bereits genannt, das wäre zum Beispiel eine Politik Roms, die Süd-Tirol die Autonomie wegnehmen, bzw. stark einschränken wollen würde. In dieser Jahreshälfte wird man wahrscheinlich in Österreich eine Staatsreform und eine neue Bundesverfassung beschliessen, wie man weiss, mit einem Südtirol-Passus und direkten Selbstbestimmungbezug, dazu noch an erster Stelle in der Präambel dieser neuen Verfassung. Bitte nicht vergessen, dass diese Ergänzung der Österreichischen Bundesverfassung um Südtirol-Bezug unter der südlichen Sonne sehr viele Feinde hat, die gerade jetzt eifrig mit allen Mitteln versuchen, dies in letzter Minute doch noch zu verhindern. Die SVP wäre gerade jetzt von allen guten Geistern verlassen, wenn sie unter diesen Umständen und vor der Wahl in Italien im April die Selbstbestimmung für das Land beantragen würde. Die Selbstbestimmungspetition von 2006 an den Österreichischen Nationalrat in Wien der 99% der südtiroler Bürgermeister (natürlich von der SVP nominiert) war bekanntlich der Auslöser für diese Erwähnung der Südtiroler Selbstbestimmung in der neuen geplanten Bundesverfassung des Österreichischen Vaterlandes. Wenn man will, könnte man das als erstklassigen Nachweis des Selbstbestimmungswillen der SVP betrachten. Wenn beides vorbei sein wird, Wahlen in Italien und Beschluss der neuen Verfassung in Österreich, dann hat die SVP keine Ausreden mehr. Alle Menschen, denen die Selbstbestimmung wichtig ist, mögen dann die Edelweiss mit offenen Briefen und anderen Aktionen an die in ihrem Parteiprogramm verankerte Selbstbestimmung Südtirols ohne Unterlass zu erinnern versuchen, bis man eine Klarheit bekommt, ob die Selbstbestimmung noch zu den politischen Zielen dieser Partei gehören würde. Erst dann wird man weiter sehen können. Gerade jetzt eine Selbstbestimmung "aus der Hüfte zu schiessen", wäre nicht ratsam und würde der Sache selbst vieleicht mehr schaden als nutzen. Es muss sich dabei um ein Konzept und eine politische Brücke zur Tiroler Einheit handeln, die allen Belastungen stand hält, damit das Land politisch bei dieser Gelegenheit nicht abstürzt. Mögen auch alle Parteien die politische Reife besitzen, dies auch zu erkennen. Ich hoffe, dass die politische Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit bald vom Wähler so viel Unterstützung bekommen wird, dass sich keine Partei des Landes mehr leisten können wird, dieses so wichtige Thema der Selbstbestimmung weiterhin nicht ernst genug zu nehmen, und in der eigenen Politik nicht umzusetzen. Daher wer gerade die SF wählt, wählt schon bald die Selbstbestimmung Süd-Tirols. So viel Wahlfreiheit in dieser Frage gibt es Gott sei Dank schon.

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