19-02-2008 01:37

SVP ist für Selbstbestimmung!

Es ist einfach nicht wahr, dass die SVP die Selbstbestimmung für Süd-Tirol nicht mehr will. Politik in Italien und international ist kein "Wünsch dir was" Konzert, möge dieser Wunsch nach Selbstbestimmung im Falle von Süd-Tirol noch so sehr begründet sein. Die Machtgewichte sind in der EU und in der Welt heute so und nicht anders verteilt, daher ist die Selbstbestimmung Süd-Tirols nicht von heute auf morgen zu erreichen. Dennoch es ist möglich darüber zu debattieren, um vieleicht einen Klärungsprozess dieser Frage in der Gesellschaft und Politik einzuleiten. Die SVP verfolgte schon immer eine klare Langzeitstrategie in dieser Frage. Jeder weiss, wo die Autonomie noch vor 40, 30, 20 oder 10 Jahren war. Wäre z.B. die heutige breite und offene Selbstbestimmung-Debatte früher einmal überhaupt möglich gewesen? Ohne die Rolle der SVP wäre all das nicht möglich, was man an gelebten Rechten der Autonomie in Süd-Tirol bereits erreicht hat, Dank eben dieser strategisch klugen und glaubwürdigen Politik der Edelweisspartei zum Wohle des Landes und der Menschen. In dieser langen Zeit, vor allem seit der wirklichen Einführung der Autonomie 1972, trachtete die SVP immer danach den Radius der möglichen Freiheiten und Autonomierechte für die Süd-Tiroler stets zu erweitern. So konnte man jedes Jahr neue Zugeständnisse Italien, manchmal teuer aber doch, mit viel Diplomatie abtrotzen. Heute hat der Stiefelstaat zwar immer noch, aber dafür fast nur noch eine symbolische, sichtbare und vor allem spürbare Sperrminorität in der AP Bozen. Diese heutige Autonomie muss im 21. Jahrhundert trotzdem weiter entwickelt werden und die nächste mögliche Stufe musste die Selbstbestimmung für Süd-Tirol heissen, womöglich auf dem Wege eines Referendums über die endgültige Zukunft des Landes. Daher es ist ungerecht gerade die SVP, oder die ÖVP in Österreich zu beschuldigen, sie wollten die Selbstbestimmung für Süd-Tirol gar nicht mehr. Wenn es dem so wäre, dann sollte man entsprechende Stellen im Parteistatus der Edelweisspartei streichen, damit sich alle Menschen endlich gut auskennen, wie es weiter lang gehen sollte mit der ewig aufgeschobenen Selbstbestimmung. Was man gerade jetzt gesellschaftspolitisch unternehmen sollte, das wäre zum Beispiel eine breite Debatte über die Frage der Selbstbestimmung in der Bevölkerung, will man sie, wenn ja auf welchen möglichen Wegen und vor allem wann. Auf diese Fragen müsste man klare Antworten finden. Die Menschen brauchen gerade in dieser so wichtigen Frage Halt und Orientierung, nicht nur in Süd-Tirol, sondern auch im Bundesland Tirol, da bekanntlich die Mehrheit der Tiroler aus dem Bundesland Tirol immer noch ohne jegliche propagandistische Vorbereitung die Landeseinheit mit Süd-Tirol begrüsst. Das können uns allen vor allem die Politik und die Politiker geben, wer sonst wer nicht gerade sie. Man darf die SVP als grösste und wichtigste Partei des Landes nicht aus der moralischen und politischen Pflicht entlassen, die Bevölkerung aufzuklären, wie es in nächsten Jahren und Jahrzehnten mit der Selbstbestimmung weiter gehen sollte. Ich halte zwar die Kritik an der unzureichenden Berücksichtigung der Selbstbestimmung in der gegenwärtigen Politk der SVP für berechtigt, aber auch die Opposition müsste glaubwürdige Konzepte entwickeln und der Bevölkerung präsentieren. Das trifft in erster Linie nur auf die Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit und den St. Schützenbund zu, die sich in ihrer Politik unermüdlich diesem Thema aus Sorge um die Zukunft des Landes Tirol unentwegt widmen. Vieleicht ist jetzt sogar dafür der richtige Zeitpunkt gekommen, wo man gerade nach der letzten geglückten Selbstbestimmung im Kosovo die regierende Partei des Landes die SVP nicht aus der Pflicht etlassen darf, sich klar in dieser Frage zu positionieren. Der Landeshauptmann hat eine Selbstbestimmung in Süd-Tirol wie im Kosovo abgelehnt, da dies zwangsläufig die endgültige Teilung Tirols sogar bedeuten könnte, wenn einmal schon der Zug der staatlichen Unabhängigkeit abgefahren ist. Mag sein, dass heute noch die Kosovo-Albaner den neuen Staat als eine Art Übergangslösung auf ihrem weiteren Wege der Einheit aller Albaner ansehen, es kann ihnen aber niemand garantieren, dass diese Einheit auch einmal in gewünschter Form auch so kommen wird. Sie haben sich gerade aus nachvollziehbaren Gründen für eine Übergangslösung der nationalen Einheit entschieden und für einen zweiten albanischen Staat. In Hinblichk auf diese Geschichte ist die geopolitische Situation von Süd-Tirol eine völlig andere. Alle anderen Selbstbestimmungen in der EU, in Schottland, Flandern, Baskenland, Katalonien, sogar Korsika oder Sardinien haben als Ziel die Unabhängigkeit und nationale Souveränität von der alten Staatsmacht. Die Süd-Tiroler Selbstbestimmung ist in der Europ. Union die einzig bekannte Selbstbestimmung, wo es nicht in erster Linie um staatliche Unabhängigkeit gehnt, sondern vor allem um die Wiederherstellung der alten Landeseinheit der geteilten Landesteile Tirols, wenn man die prominenten Politiker der Autonomie danach fragen würde. Dass die politischen Eliten der Parteien (SVP, SF, FP, UfS) dies auch so sehen, dass ist ziemlich sicher. Sie müssten das aber noch der Bevölkerung vermitteln können, dass es bei der Süd-Tiroler Selbstbestimmung um die Landeseinheit in Tirol geht und nicht nur um Eigenstaatlichkleit der AP Bozen von Italien. Was man auch aus der Geschichte lernen kann, ist das, dass man früher oder später die Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber bekommen wird, vorausgesetzt man hat als geteiltes Volk den längeren Atem, für viele Jahrzehnte und über viele Generationen, und dass man das Ziel der Wiederherstellung des alten status quo der Landeseineheit und ethnischen Zugehörigkeit nicht aufgibt. In Europa hat es in der Geschichte nur dann erfolgreiche Selbstbestimmungen der geteilten Völker, Länder oder Verwaltungseinheiten gegeben, wenn sie diesen Wunsch manchmal über Jahrhunderte politisch verfolgt und nicht aufgegeben haben. Sollte die Selbstbestimmung in Süd-Tirol daher einmal eine echte Erfolgschance bekommen, dann im Falle von AP Bozen nur dann, wenn alle geteilten Tiroler Landesteile wieder politisch zueinander finden werden, und diesen uralten Wunsch nach Landeseinheit vor der Aussenwelt kulturell, sprachlich und ethnisch glaubwürdig begründen. Die Landeseinheit muss man zuerst im Alltag praktisch erlebbar machen, und niemand hindert heute und morgen die Tiroler auf beiden Seiten des Brenners dies auch zu tun, aber da müssten zuerst die Landespolitiken mit einem guten Beispiel vorangehen. Vieleicht setzt diese gelebte Einheit die spätere mögliche politische Einheit sogar voraus. Es ist ein Wunsch und Ziel der EU, dass die vielen Staaten und Regionen die Europäische Einheit auch wirklich über alle Grenzen leben. Wenn man das endlich in ganz Tirol tun würde, dann wäre auch wahrscheinlich die Wiedervereinigung des geteilten Landes Tirol auch praktikabler und schneller zu erreichen, als wenn man immer zuerst an Ausreden denkt. Das Recht auf Selbstbestimmung muss man sich oft genug nehmen und nicht warten, bis dies einem Land und Volk in den Schoss fällt oder ganz einfach geschenkt wird, aber auch das kommt gelegentlich in der Geschihte und Gegenwart vor. Darauf endlos zu warten, würde man aber doch dem Land nicht empfehlen wollen. Die Zeiten für Selbstbestimmungen sind heute in Europa ausgezeichnet, daher müsste man all diese Chancen und die neuen Möglichkeiten der Selbstbestimmung für Süd-Tirol auch in der heutigen politischen Wirklichkeit der Autonomie nutzen und umsetzten.

IP: 195.3.113.178