13-02-2008 22:11

Selbstbestimmung

Das Ziel der politischen Selbstbestimmung der AP Bozen Südtirol ohne Italien als Staatsmacht findet man in allen Parteiprogrammen der Parteien der deutschsprachigen Mehrheit des Landes und das nicht erst seit gestern. Die kompetenteren Ansprechpartner in dieser Frage sind ohne Zweifel die Politiker der heute regierenden SVP, wie z.B. Landeshauptmann Luis Durnwalder, Parteiobmann Elmar Pichler Roller, Karl Zeller, Völkerrechtsexperte der SVP, die Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien, in der S-TF, FP, Union. Das Recht auf Selbstbestimmung unter ähnlichen Voraussetzungen wie heute in Süd-Tirol hat die Republik Italien mehrmals international anerkannt und intern ratifiziert, und auch gelegentlich praktiziert, siehe Menschenrechtscharta der UNO, KSZE-Helsinkischlussakte, usw. Italien hat sich auf dieses Recht auf Selbstbestimmung für eigene italienische Volksgruppe ohne Wenn und Aber in der bis 1948 international verwalteten Zonen A und B in Istrien berufen und zum Teil auch Recht bekommen, zum Teil aber nicht. Italien hat auch seinerzeit die Selbstbestimmung der 1912 italienisch besetzten griechischen Dodekanes-Inseln und die Wiedervereinigung mit dem Vaterland nicht verhindern können, auch nach einem Referendum 1946 Gebiete an Frankreich um die Stadt Menton abtreten müssen.Italien hat de facto und bald de jure das Recht auf Selbstbestimmung einer klassischen Selbstbestimmung gegen den ausdrücklichen Willen der alten Staatsmacht in seiner unmittelbaren Nachbarschaft im Kosovo bereits 2007/08 anerkannt. Daher stellt die Ausrufung der Selbstständigkeit dieses kleinen Balkan-Landes wohl am 17.02.2008 eine grosse Zäsur und Paradigmenwechsel der internationalen Politik und Diplomatie von bis dato ungeahnter Dimension und zwar für weitere vergleichbare offene Fragen der Selbstbestimmungen in ganz Europa. Man hat schon in diesem Zusammenhang des Kosovo lesen und hören können, dass gerade Italien und Spanien bei dieser oben erwähnten Frage früher Bedenken angemeldet hat, Italien natürlich wegen Süd-Tirol. Dort wo eine nach Selbstbestimmung strebende Ethnie eine Autonomie, ein eigenes Land, eine 2/3 oder eine 3/4 ethnische Mehrheit hat, wie im Falle von Süd-Tirol, und dazu noch den erklärten Willen zu Selbstbestimmung besitzt, dort wird diese Selbstbestimmung früher oder später politisch auch möglich sein. Der österreichische Bundeskanzler Leopold Figl glaubte nach dem Pariser Vertrag 1946, die italienische Fremdherrschaft in Süd-Tirol wird nicht mehr noch als 20-30 Jahre andauern. Da hat er sich leider geirrt. Sogar die Einführung der Autonomie dauerte in Italien über 40 Jahre bis 1992, dazu wäre diese ohne die bekannten bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den 50er und 60er Jahren politisch nicht möglich gewesen. Italien tauschte in dieser Frage politische Ruhe gegen Autonomierechte aber ganz sicher nicht freiwillig und im Zeitlupentempo, mit der Hoffnung wohl, diese Frage könnte man auch vieleicht anders und gegen die Autonomierechte lösen. Diese hart umkämpfte Autonomie wurde bis in unsere Zeit von vielen Italienern nur als Fluch bezeichnet, daher warum sollten wir dem Herrn Sepp jetz auf einmal vertrauen, dass er es diesmal ernst damit meinen würde? Die Frage der süd-tiroler Selbstbestimmung wird so lange offen bleiben, so lange Italien einer Klärung dieser Frage sich in den Weg stellt, und so lange die politischen Parteien der deutschsprachigen Mehrheit des Landes Süd-Tirol Selbstbestimmung nicht nur in ihren Pareiprogrammen festschreiben, sondern wie gerade im Falle der politischen Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit auch in politischer Realität und im Wettbewerb mit anderen Parteien der AP Bozen streben werden, gerade jetzt und wohl auch ganz sicher in den nächsten Monaten und Jahren. Bei der Selbstbestimmung kann man nicht ewig lang nur "a Bisserl schwanger" sein. Entweder wird mit der Zeit dieser Wunsch obsolet, wenn man in der politischen Realität diesen Wunsch auch offiziell aufgibt, oder es werden sich in Zukunft neue, bisher ungeahnte politische Möglichkeiten und Perspektiven für das Land Süd-Tirol dabei ergeben. Der Europäische Einigungsprozess ist eine dieser Perspektiven und Segnungen für die weitere positive Entwicklung der Selbstbestimmung der Süd-Tiroler. Manche Völker und Länder in Europa wurden in der Geschichte über Jahrhunderte fremdbestimmt, kolonisiert und trotzdem haben sie nach so langer Zeit ihren Selbstbestimmungswillen nicht im Geringsten verloren, z.B. heute sogar in Schottland oder Katalonien, Baskenland, Flandern. Die Geschichte der cirka 20 gelungenen Selbstbestimmungen in Osteuropa bis 2008 bestärkt nur in dieser Hinsicht meine Argumentation. Die Türken haben über 500 Jahre in manchen Balkanländern geherrscht, trotzdem haben die betroffenen nach Selbstbestimmung strebenden Völker, sofern die dafür günstige historische Gelegenheit vorhanden war, sofort nach Selbstbestimmung gegriffen, als eben eine Spur einer echten Chance auf Erfolg am Horizont zu sehen war. In dem Zusammenhang der Osmanischen Herrschaft waren davon so gut wie alle Länder am Balkan seinerzeit davon betroffen. In der Napoleonischen Zeit gab es in Europa sehr viele Selbstbestimmungen, eine davon sogar im Heiligen Land Tirol zwischen Rovereto und Kufstein 1809-1815. Im XIX. Jahrhundert hat es viele neue Selbstbestimmungen gegeben. Im Jahre 1914 wurde nach einem Referendum Norwegen selbstständig, 1944 nach einer Abstimmung Island. Das geteilte Land Polen hat cirka 123 Jahre auf eine nationale Wiedergeburt gewartet und diese trotz widrigster geschichtlicher Umstände auch 1918 bekommen. Das heute dänische Syd-Slesvig gehörte über 80 Jahre zu Preussen, Dank Abstimmungen 1920/21 kehrte dieses Land zurück zu Dänemark. 1921 war das Jahr der Irischen Selbstbestimmung. Unter ähnlichen Voraussetzungen kehrte das Land Burgenland auch damals zurück zum Vaterland Österreich heim. Das Saarland gehörte bis 01.01.1957 zu Frankreich, nach einem Referendum kehrte dieses kleine Land in der Grösse Süd-Tirols wieder zu Deutschland zurück. Dank dem demokratischen Umbruch in der Ex-DDR 1989/90 wurde die Wiedervereinigung dieses Nachbarlandes des Österreichischen Vaterlandes und Tirols politisch möglich. Es gibt also Selbstbestimmungen im klassischen emanzipatorischen Sinne und eine eine andere zweite Art der Selbstbestimmung im Sinne der Wiedervereinigung der geteilten oder ohne Abstimmung vom Mutterland abgetrennten Landesteile, wie z.B. 1957 im Saarland. Die Baltischen Länder haben ihre Selbstbestimmung als politsche Zwerge im Vergleich zur SU und später Russland dieser damaligen Supermacht 1990-93 friedlich und demokratisch abgetrotzt. Die letzte gelungene Selbstbestimmung in Montenegro 2006 auf dem Wege einer freien und demokratischen Abstimmung ist erst fast zwei Jahre alt. Die Geschichte ist manchmal ruhig, manchmal ein reissender Fluss, und das trifft gerade in unserer Zeit zu 100% zu, und zwar in der Frage der immer noch nicht geklärten und offenen Selbstbestimmungen auch in West-Europa. Letztenendes kommt es dabei nicht darauf an, ob Italien dieses Recht dem Land Süd-Tirol irgendwann aus freien Stücken einräumt, sondern in erster Linie auf den politischen Geschick und Ausdauer der Parteien der AP Bozen und den Willen zu Selbstbestimmung des Landes und Volkes ohne Wenn und Aber und über Jahrzehnte und Generationen der Süd-Tiroler selbst.

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