10-02-2008 12:29

Antwort

@ Herr Georgos. Sie müssen schon Widerspruch ertragen können, wenn Sie in diesem Forum einer politischen Bewegung schreiben. Dafür sollte man meiner Meinung nach eigentlich nur allen dankbar sein, da die meisten Menschen kein grosses Interesse an Politik haben, sei es im eigenen Land oder anderswo in der Welt. Man darf sich dann auch nicht wundern, wenn man als Gesellschaft bestimmte Entscheidungen von oben diktiert bekommt. Ein bekannter Denker der Aufklärung hat einmal gemeint, jedes Volk bekommt die Regierung oder das Regime, die es verdient. Man könnte diesen Satz noch um einen Zusatz ergänzen, und zwar, in dem Land, in der Zeit und in dem politischen System, wo diese Gesellschaft sich gerade befindet. Die so viel gescholtenen Politiker in der EU und auf der Ebene der einzelnen Staaten und Regionen sind auch nicht irgendwann von Elions mit Fallschirm abgesetzt worden, sondern sie sind frei gewählt und zwar bei freien Wahlen aber auch innerhalb der eigenen Parteistruktur und Hierarchie. Die EU ist noch nicht so weit, dass man alle Institutionen in allen Ländern schon frei wählen könnte, aber Europa ist bereits auf dem Weg dorthin. Das Europaparlament wird z.B. schon frei von den Bürgern der EU gewählt. Die EU-Kommission wird nicht frei gewählt, sondern in Absprache mit allen Regierungen gebildet, genauso wie auch eine nationale Regierung gebildet wird. Man stelle sich vor, das Volk müsste zuerst bei Wahlen die Parteien wählen und dann noch später über Ministerpräsidenten, Kanzler, einzelne Minister usw. abstimmen. Der Regierung wird das Vertrauen im Parlament durch die frei gewählten Abgeordneten der vertretenen Parteien ausgesprochen, damit sie auch mit einer absoluten parlamentarischen Mehrheit Gesetze beschliessen und politisch arbeiten kann. Das ist zugegeben noch ein Manko bei der EU-Kommission, dass sie nicht vom Europaparlament entsandt wird. Als supranationale Organisation kann aber EU (noch) nicht anders in dieser Frage handeln. Jeder von uns kann sich seine Chancen der Entwicklung und Möglichkeiten der politischen Partizipation in anderen politischen und wirtschaftlichen Systemen der Welt leicht vostellen. Mag sein, dass es in Theorie noch etwas besseres geben könnte, man müsste das aber zuerst in die Tat umsetzen und da sind wir alle in Europa sehr schlecht gerade in den letzen 100 Jahren damit gefahren, was solche Experimente einer "besseren Gesellschaft" betrifft. Aus einer historischen Perspektive heraus leben wir heute als Bürger der EU besser und länger denn je, und zwar in allen Breichen. Die innen- und aussenpolitische Sicherheitslage war in Europa no nie so gut wie gerade heute, die Demokratie wird in allen Bereichen gelebt, beide Totalitarismen des 20. Jahrhunderts Faschismus und Kommunismus sind überwunden worden, die Teilung in West und Ost ist Geschichte, die Lebenserwartung war für alle noch nie so hoch wie gerade in unserer Zeit, die ganz jungen von uns haben aus heutiger Sicht eine Lebenserwartung von an die 100 Jahren, was mit einem entwickelten Gesundheitssystem für alle Menschen zu tun hat, das ausgebaute Sozialsystem garantiert allen Menschen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, im Krankenstand, und im Alter, die Menschen haben Anspruch auf 3,4,5 Wochen Urlaub im Jahr, wir haben ausgezeichnete Möglichkeiten unsere Freizeit bei Sport und Kultur zu verbringen, wir können reisen wohin wir wollen und haben auch die Mittel dazu. Dieser "Wohlstand" ist so gut wie für jedermann/jedefrau in Europa möglich, anders als in den USA, Lateinamerika, Russland, Aien usw. Man kann sich natürlich noch mehr Wohlstand und mehr soziale Treffsicherheit wünschen. Das versuchen auch die Regierungen und Parteien dauernd zu verbesserm und die Sozialsysteme zu evaluieren, um mit neuen Lösungen und Konzepten den betreffenden Gruppen besser helfen zu können. Es ist auch der politische Wille Europas dem Rest der unterenteickelten Länder in der Welt nachhaltig mit vorhandenen Mitteln politisch und wirtschaftlich zu helfen. All das ist auf dem Fundament unserer christlich geprägten europäischen Zivilisation entstanden. In der EU gibt es in allen diesen Fragen nationale Unterschiede, das hat aber weniger mit der EU selbst, sondern mit der Verfassung und Entwicklungstand und der verfolgten nationalen Politikeen der einzelnen Staaten zu tun. Die EU versuchte von Anfang an solche Unterschiede zwischen Regionen und Staaten mit direkten Steuerungsmechanismes über Struktur-, Regional-, Entwicklungsfonds, über Ausgleichzahlungen gerade an die Landwirtschaft, andere Arten von Zuwendungen und Beihilfen solche Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen. Die hervorragende Entwicklung Spaniens seit dem Beitritt dieses Landes zur EU 1986, von einer verarmten Diktatur zu einer wohlhabenden und soliden Musterdemokratie ist ein gutes Beispiel für die Erfolge dieser gemeinsamen europäischen Politik, genauso wie man heute die gleiche Entwicklung in eine gute Richtung in allen den neuen Staaten der EU beobachten kann. Die EU kostet auch nicht besoderns viel den einzelnen Bürger, je nach Land sind es nicht mehr als 50 Euro im Jahr. Das Bundesland Tirol, aber auch Süd-Tirol gehören zu den am meisten entwickelten und wohlhabendsten Regionen der EU und das hat auch sehr viel mit der Europapolitik, aber in erster Linie mit der Politik der nationalen Regierung für das eigene Land zu tun. Der Erfolg Süd-Tirols hängt direkt und am meisten eher mit der in den 60er Jahren mit Leid, Blut und Tränen erkämpften Autonomie für die eigene nähere Heimat zusammen. Was gerade die noch unerledigten Fragen der Selbstbestimmung der Minderheiten betrifft, so hat die EU auch hier immer noch einen demokratiepolitischen Handlungsbedarf. Es ist diesbezüglich ein Armutszeugnis für West-Europa, dass es zwar überall im Osten sehr erfolgreiche Selbstbestimmungen gegeben hat und weiterhin geben wird, aber im eigenen direkten Machtbereich schreckt man davor zurück, sich gerade mit diesen so dringenden Fragen der Selbstbestimmung für eine Reihe von kleineren Ländern und Völkern zu beschäftigen, wohl aus politischer Faulheit und Bequemlichkeit. Wir alle, in allen davon direkt betroffenen Ländern, wir sind auch gemeinsam stark genug, um Europa dazu zu bringen, dass man sich damit ernsthaft in den höchsten Etagen der Politik in Brüssel beschäftigt. In der EU der Zukunft darf es kein Land, keine Autonomie, keine Minderheitenfrage geben, die nicht ausreichend gelöst werden könnte und müsste. Als Nord-Tiroler erweisen Sie den Landsleuten im Süden einen Bärendienst, wenn Sie den Menschen raten, sie mögen auf die Unterstützung aus dem Vaterland verzichten, so habe ich das verstanden, bzw. sie glauben wohl Italien würde heute oder morgen ohne weiteres mit sich über die Frage der Loslösung der AP Bozen von diesem Staat und über die Frage der süd-tiroler Selbstbestimmung ohne Scheuklappen reden wollen und Süd-Tirol einfach so ziehen lassen. Da irren Sie sich gewaltig, vieleicht ist das in Österreich so, dass man über solche Fragen als Volk frei entscheiden kann, in Italien ganz bestimmt noch nicht! Als das Land Tirol 1918 geteilt wurde, und Süd-Tirol zu diesem heutigen Staat mit diplomatischen Betrug und Gewalt genötigt wurde, hat man anderswo in Alt-Österreich in Süd-Kärnten und im Burgenland 1920/21 in umstrittenen Gebieten mit sehr starken nicht deutschen Minderheiten die Menschen über ihre Zukunft abstimmen lassen. Die deutschen und slowenischen Kärntner haben sich damals für Österreich eindeutig entschieden. In Süd-Tirol damals nach 1918 in einem Land ohne Italiener war das nicht möglich, auch nicht 1946, als Italien mit dieser Forderung in Europa und anderswo hausieren gegangen ist, aber nicht in Süd-Tirol, nur in Istrien und Dalmatien, wo es um die italienische nationale Selbstbestimmung gegangen ist. Nur Dank den diplomatischen Bemühungen Österreichs und Erfolgen des zwischen Wien und Rom abgeschlossenen Autonomievertrages von Paris 1946 ist die süd-tiroler Autonomie politisch möglich geworden. Ohne eine äussertst aktive Rolle des Vaterlandes und Einsatz in allen Gremien in Europa und in der Welt, würden die Süd-Tiroler ganz schön sich heute als Italiener bei ihnen Herr Georgos für ihre Ratschläge bedanken, falls man Sie noch heute überhaupt sprachlich verstanden hätte. Die Süd-Tiroler haben natürlich sich selbst mit Widerstand vor der Italianisierung der Nachkriegszeit gerettet, aber ohne den diplomatischen Einsatz des Österreichischen Vaterlandes wäre es um dieses Land Süd-Tirol ganz anders damals wie heute bestellt. Heute ist nicht einmal im offiziellen Sprachgebrauch in Italien der Landesname Südtirol üblich oder zulässig. Überall in Italien kennt man dieses Land fast nur unter der Bezeichnung Alto Adige. Süd-Tirol ist auch ein Refugium für italienische extreme Rechte und Mussolini-Nostalgiker. Der Faschismustempel im Zentrum von Bozen und andere "Gedenkstätten" aus dieser Zeit, auch am Brenner, legen ein Zeugnis dafür ab. Daher gibt es, wie ich das nennen wollte, diese "Paläste der süd-tiroler Selbstbestimmung" heute in Italien nicht. Alle Rechte von der Freiheit deutsch sprechen und schreiben zu dürfen, eigene Schulen und Zeitungen zu haben, von der versprochenen Autonomie bis zu der praktischen Umsetzung über 40 Jahre bis 1992, bis hin bis zur heutigen Debatte über die Selbstbestimmung des Landes, all das haben sich die Menschen in Süd-Tirol hart erarbeiten und im wahrsten Sinne des Worten erkämpfen müssen und ohne aktive und grosszügige Unterstützung aus dem Bundesland Tirol und aus dem Rest Österreichs wäre dieser Kampf für die verbrieften Rechte des süd-tiroler Völkes nie so erfolgreich gewesen, wie es eben bis heute gewesen ist. Dank der eigenen Anstrengung, Dank Österreich und Europa befindet sich das Land politisch und wirtschaftlich dort wo es ist, an der Spitze der europäischen Regionen. Das würden wahrscheinleich ohne grösseren Einwand alle anderen Parteien in Österreich auch so sehen, die ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ mit Ausnahme der Partei der Grünen und von anderen Parteien, die kein Mandat bei Wahlen bekommen haben und daher politisch nirgends vertreten sind. Von einer Partei der Grünen, die meistens immer gegen alles ist, die die Tiroler Schützen lächerlich macht, Andreas Hofer als einen "Tiroler Taliban" beleidigt, die gegen den Schutz und Ausbau der Rechte der Süd-Tiroler ist, von so einer Partei erwarte ich mir persönlich nichts, ausser grünen bis tiefroten Schleim und Schaumschlagen. Wir haben Demokratie und freie Wahlen, dazu Meinungsfreiheit, daher haben wir meiner Meinung gute Perspektiven einer gedeihlichen gesellschaftlichen Entwicklung und das gilt auf für die noch nicht gelöste Frage der Selbstbestimmung in Tirol südlich des Brenners. Als ihre Landsleute Herr Georgos 1994 glaube ich, fast zu 67% für den Beitritt Österreichs zur EU in einer freier Wahl abgestimmt haben, dann haben sie genau gewusst, für was sie gestimmt haben. Die unterlegene Minderheit der Gegener hat dies zu respektieren und in einer Demokratie unter den neuen Rahmenbediengungen für ihre Konzepte zu werben. Falls diese Konzepte gut sind und Erfolg haben sollten, dann werden sie auch bei kommenden Wahlen womöglich vom Wähler honoriert werden, und eine Chance bekommen auch in die politische Wirklichkeit umgesetzt zu werden.

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