08-02-2008 11:18

Selbstbestimmung

Die Forderung nach Selbstbestimmung für Süd-Tirol als politisches Ziel findet man in allen Parteiprogrammen der Parteien der 3/4 Bevölkerungsmehrheit des Landes. Bis jetzt hat die amtierende Landesregierung die Ausübung der Selbstbestimmung irgendwann in ferner Zukunft zwar begrüsst, aber wegen momentaner schlechter Aussichten dafür in Italien eher politisch für undurchführbar eingestuft und politisch nicht weiter verfolgt. Dazu konnte z.B. eine grosse Partei, die die AP Bozen regiert und gleichzeitig die alte Prodi-Regierung in Rom bis jetzt stützte, sich nicht intensiv gerade diesem Ziel in der eigenen Politik auf der Landesebene widmen. Diese Zeit ist jetzt vorbei, in zwei Monaten gibt es in Italien wieder Wahlen, damit seit 1945 zum 62 mal dieses Land eine neue Regierung bekommt. Auf Süd-Tirol kommen daher neue Herausforderungen und Unsicherheiten zu, denen man sich gerade in der Landespolitik wird stellen müssen. Dazu gehört eindeutig auch die Selbstbestimmung, wenn man eigene Parteiprogramme ernst nehmen will. Dieses völkerrechtlich verbriefte Recht der Süd-Tiroler darf nicht auch weiterhin in Zukunft ein Recht nur auf dem Papier bleiben. Die Selbstbestimmung ist in der EU auch heute und morgen möglich, wenn die politische Führung eines Landes und einer Autonomie es will. Das zeigt uns allen gerade das Beispiel der gelebten schottischen Selbstbestimmung, wo die Landesregierung der SNP dieser britischen Autonomen Region nach der 2007 gewonnen Wahl dieses politische Ziel der Selbstbestimmung Schottlands als eine der obersten Prioritäten für das Land eigene eingestuft hat. Was einmal in einem EU Land möglich ist, ist auch anderswo in dieser Union in groben Zügen wiederholbar. Schottland hat bereits einen Fahrplan dieser Selbstbestimmung und die Landesregierung in Edinburgh setzt dies Schritt für Schritt in die politische Realität des Landes und des UK um. Früher einmal in den 60er und 70er Jahren war gerade das Land Süd-Tirol in Europa und in der Welt die Avandgarde der Entwicklung der Menschenrechte in der Frage der Selbstbestimmung und der Autonomie einer ethnischen Mehrheit in einem dieser Ethnie fremden Staat. Seit damals hat sich in Europa und in der Welt sehr viel verändert, heute hat gerade Schottland eindeutig die besseren Konzepte der eigenen Selbstbestimmung entwickelt, und sie werden auch gerade jetzt zügig umgesetzt, auch wenn dieses Land wie viele andere auch seinerzeit früher neidvoll nach Süd-Tirol geschaut hat. Heute kann Süd-Tirol mit viel Bewunderung und Neid nach Schottland schauen. Das Potential der Autonomie ist in Süd-Tirol mehr oder weniger bereits ausgeschöpft. Heute gilt es diese Autonomie in Richtung der vollen Selbstbestimmung politisch zu leben. Die Europäische Union ist eine überstaatliche Organisation, die ohne Wenn und Aber Menschenrechte, Selbstbestimmung und Demokratie unterstützt und fördern will. Dem Staat der Fremdbestimmung in Süd-Tirol Italien wird die EU ganz sicher nicht in der Frage der süd-tiroler Selbstbestimmung etwas aufzwingen wollen oder können, aber genauso wenig wird sich Italien einer freien Diskussion und damit verbundenen Entwicklungen entziehen können, wenn die Landepolitik in Bozen demokratische Entscheidungen in Richtung der Ausübung der Selbstbestimmung in Zukunft treffen würde . Vorausgesetzt natürlich, die Landesregierung der AP Bozen Südtirol wird als freie und demokratisch gewählte politische Führung der Süd-Tiroler die Selbstbestimmung des Landes und Volkes auch mit Inhalt im politischen Alltag füllen und klar sichtbar und hörbar leben wollen. Auf der offiziellen Seite der Schottischen Landesregierung kann man folgendes zu Selbstbestimmung des eigenen Landes und Volkes lesen: 
 
Zitat: "The Scottish Government believs that an independent, sovereign Scotland ist the best option for the country´s future and that the people should be invited to support that option trough a referendum. The Government also recognises that there are a range of views on Scotland´s constitutional future other than independence and that these are represented in the Scottisch Parliament. (...) 
 
The Government suggests that there are three principal choises to be considered in the National Conversation. 
 
--- Continuing with the current constitutional settlement with no or minimal change 
 
--- Extending devolved power in Scotland in areas identified during the National Conversation 
 
--- Taking the steps to allow Scotland to become a fully independent country 
 
The National Conversation about Scotland´s future is now under way. The people of Scotland are invited to join in - it will be up to them to make the final decision." nachzulesen unter: http://www.scotland.gov.uk/Topics/a-national-conversation/White-Paper 
 
Als Befürworder der Klärung der Frage der Selbstbestimmung in Süd-Tirol würde man sich sehr wünschen, dass die Landespolitik in der Landesregierung in Bozen irgendwann einmal etwas vergleichbares an konkreten politischen Schritten und Konzepten der seit 1918 bis 2008 in und von Italien verlangten Selbstbestimmung Tirols südlich des Brenners auch für alle sichtbar und hörbar vorweisen könnte. Das Andreas-Hofer-Jahr 2009 wäre dazu eine passende und gute historische Gelegenheit sich als Landesregierung der AP Bozen Südtirol auch einmal dem so wichtigen Thema der eigenen ewig aufgeschobenen Selbstbestimmung der Süd-Tiroler offensiv politisch zu widmen. Die Schottische Landesregierung zeigt seit Juni 2007 allen Beobachtern, dass dies ohne grösseren Widerstand aus der Hauptstadt dieses Staates London auch politisch ohne Wenn und Aber möglich ist, vorausgesetzt diese Selbstbestimmung bleibt friedlich und sie wird zu 100% durch demokratische Willesbildung im eigenen Land und international legitimiert.

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