08-02-2008 01:06

EU, Italien und Süd-Tirol

In der Geschichte der EU hat es doch Grenzänderungen gegeben und zwar damals als die neuen deutschen Bundesländer der Ex-DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 beigetreten sind. Davor war es völkerrechtlich nicht eindeutig klar, ob auch die 5 deutschen neuen Länder dabei waren oder nicht. Eine aufgeschobene Reform der Staats- und Verwaltungsgrenzen wird es in der EU irgendwann ziemlich sicher geben, vorausgesetzt die betroffenen Völker und Staaten werden auch in Zukunft genug Druck in diese Richtung machen. Damit sind solche Ethnien in den verschiedenen alten EU-Staaten gemeint, die nach Selbstbestimmung streben, ein Land/Autonomie haben, eigene Verwaltung und Regierung besitzen, sowie eine absolute Bevölkerungsmehrheit im eigenen Land stellen, dazu müssen sie auch dies stichhaltig vor allen anderen Ländern ethnisch, sprachlich und historisch begründen. Die EU respektiert die Grenzen der Nationalstaaten der Mitgliedsländer ohne Vorbehalte, aber genauso wichtig in dieser Gemeinschaft ist auch die Selbstbestimmung der ethnischen Minderheiten, bzw. wie im Falle von Süd-Tirol im eigenen Land ethnischen Mehrheit. Eine Veränderung des status quo kann heute nicht gegen den Willen eines Staates herbeigeführt werden, aber auch ein Mitgliedsland kann sich einer freien und friedlichen, sowie demokratischen Willensbildung in einem Teil seines Territoriums nicht entziehen und den EU-Institutionen in den Weg stellen. Aus diesem Grund findet z.B. die schottische Selbstbestimmung heute und morgen statt, ohne dass London es einfach verbieten könnte. Was in einem Land der EU politisch möglich ist, stellt nicht nur einen politischen Präzedenzfall dar, sondern ist auch ganz sicher in weiteren Ländern der Gemeinschaft auch möglich und lädt zur Nachahmung. Vorausgesetzt, ein nach Selbstbestimmung strebendes Land hat bereits eine weit entwickelte Autonomie, stellt im eigenen Land eine Bevölkerungmehrheit, am besten 2/3 oder wie in Süd-Tirol 3/4 Mehrheit und weiters kann die angestrebte Selbstbestimmung vor der eigenen nationalen Zentralregierung, vor der Schutzmacht der eigenen Interessen, vor der EU und der Welt, d.h. UNO historisch, sprachlich und ethnisch stichhaltig begründen. So z.B. wie in Schottland seit Juni 2007 bis heute, als die SNP (Schottische Volkspartei)dort die Wahlen gewonnen hat und die Landesregierung heute in Edinburg stellt. Was den heutigen Status Süd-Tirols betrifft, es ist nach 1945/46 bei Italien belassen worden, weil es damals keinen ausreichend starken Fürsprecher für eine Grenzänderung nach ethnischen Kriterien der Selbstbestimmung der Völker gegeben hat. Die USA waren dagegen, weil sie Italien zweites mal in der Geschichte das kleine Land zwischen Brenner und Salurn versprochen haben, und zwar als Lohn für die getanen Dienste, 1943 war das der Sturz des Mussolini-Regimes, die SU wegen Option war eher auch dagegen, Frankreich und Grossbrittanien waren klar dafür, dass die Süd-Tiroler frei entscheiden dürften, ob sie damals wieder zurück zu Österreich und nach Tirol kommen, oder ob sie im Stiefelstaat verbleiben wollten. Vor allem Winston Churchill war ein entschiedener Befürworter der Selbstbestimmung Süd-Tirols nach 1945-46. Süd-Tirol befand sich damals in der amerikanischen Besatzungszone, Nord-Tirol in der französischen, Ost-Tirol in der brittischen und aus diesem Grund gab es dann doch keine Änderung des status quo. Italien hat damals im Vorfeld des Pariser Autonomie-Vertrages 1945-46 gegen eine mögliche und sogar wahrscheinliche Grenzänderung argumentiert, dass in der völkerrechtlich bindenden Frage der sog. Option der Süd-Tiroler zwischnen 1939 und 1943 über 84% der betroffenen Menschen gegen Italien und für das III. Reich optiert haben sollten, und somit nach italienischer Auslegung die Süd-Tiroler Ausländer im eigenen Land wären, sowie die italienische Staatsangehörigkeit verwirkt hätten, als ob es den Süd-Tiroler jemals wichtig wäre gerade diese 1918 mit Betrug und Gewalt erzwungene neue Staatsangehörigkeit zu besitzen und zu behalten. Seit 1918 geht es doch in Wirklichkeit immer um dasselbe, weg von diesem Staat, in Freiheit der Wahl bei der Ausübung der Selbstbestimmung. Ist das eine Zierde für Italien, wenn man sich gerade mit solchen sehr fragwürdigen "Eroberungen" aus der Geschichte als ein stolzes und freiheitsliebendes Land schmücken will, bzw. damals 1945-48 auf das gleiche Selbstbestimmungsrecht für die Italiener in den internatial kontrollierten Zonen A und B bei Triest und Gorizia, so ähnlich wie heute im Kosovo berufen hat? Die Zone B mit Istrien und Teilen Dalmatiens ist damals doch zu Jugoslawien gekommen, Zone A bei Italien verblieben. Italien konnte sich mit dem Argument der Wasserscheide der Adria am Brenner als Verteidigungsgrenze und mit der einseitigen Auslegung der Option der Süd-Tiroler 1945/46 doch durchsetzen und das Vaterland der Süd-Tiroler Österreich war damals auch nicht in der besten aussenpolitischen Verfassung auch als Opferland des Weltkriegs ultimative Forderungen, wie im Falle Süd-Tirols von Italien geschehen an die Allierten und Siegermächte zu stellen. Der Pariser Autonomie-Vertrag von 1946 hat mit der Gründung oder Existenz der NATO gar nicht zu tun, da bekanntlich diese Organisation erst 1949 in Paris gegründet wurde. Da war schon der Nachkriegsstatus Süd-Tirols bereits entschieden. Dennoch, der Pariser Autonomie-Vertrag hat die Lage der Süd-Tiroler grunlegends verbessert. Es war damals eher eine rechtlich bindene Absichtserklärung Italiens und Österreichs, die man nach und nach zwischen Rom - Bozen und Wien bis 1992 mit Leben erfüllt hat. Dieser Vertrag ist zum Schutze der Süd-Tiroler zwischen Österreich und Italien abgeschlossen worden und damit ist Süd-Tirol damals wie heute und morgen im Unterschied zur Zeit zwischen 1918-1943-1946 ein Subjekt des Völkerechtes geworden, sogar mit dem Recht vor der UNO angehört zu werden. Diesbezüglichen Entscheidungen sind für Italien zu 100% bindend, dh. ohne Vorbehalt auch in der NATO und in der EU. Die EU ist gerade dabei die alten Aufgaben der NATO in der eigenen Sicherheitspolitik zu übernehmen und neu zu formulieren. Die EU ist eine surpranationale staatliche Union, Nato hingegen ein im Bbsinken der Bedeutung begriffenes Verteidigungsbündnis. Das macht die aussenpolitische Lage des Landes Süd-Tirol so einmalig, ganz im Gegensatz zu anderen autonomen Regionen in der EU, wie Schottland, Katalonien oder Baskenland. Süd-Tirol ist Subjet des Völkerechtes vor der UNO, dh. es ist keine rein innerstaatliche Angelegenheit Italiens und es hat auch ein Vaterland und internationale Schutzmacht seiner Interessen, nämlich die Republik Österreich. Die Wirtschaftsdaten, die Herr Rennert zitiert sind bereits veraltert. In der EU hat es seit 1997 so etwas wie "die Agenda 2000" gegeben, also eine Finanzausgleichreform in Hinblick auf die damals geplante EU-Osterweiterung. Jedes Land der EU zahlt einen Bruttomitgliedsbeitrag, der cirka der Wirtschaftskaraft, Leisung und BIP eines einzelnen Landes betrifft, bzw. den man je nach politischen Geschick der Verhandler mit der EU festlegen muss. Danach bekommt man ein Grossteil des Geldes über verschiedene Fonds wieder zurück. Vor dem Beitritt der neuen EU-Länder am 01.2004 war Italien eindeutig seit 1957 immer auf der Liste der Länder der Nettoempfänger, d.h. es hat immer mehr Geld bekommen als es nach Brüssel eingezahlt hat. Jedes Land der EU musste und muss diesen Grundbetrag nach Brüssel abführen, auch heute Rumänien und Bulgarien. Vor 2004 waren folgende "alte" Länder Nettozahler: NL, D, B, LUX, S, A, DK, GB, F, und zeitweise IRL und SF glaube ich. Die Nettoempfängerländer waren immer I, GK, ESP, P eben bis zum neuen Finanzausgleich und Agenda 2000 nach dem 01.Mai 2004, wo man die Zahlungen an die wirtschaftlich unterentwickelten Länder des Ostens neu regeln musste. Seit dem Beitritt der EU haben sich die meisten der neuen EU-Länder wirtschaftlich rasant entwickelt, vor allem Slowenien, Tschechien und Estland, aber auch die übrigen Länder, dabei sind diese Zahlungen aus Brüssel an die neuen LKänder sehr mager im Vergleich zu dem was Italien bekommt oder schon immer aus Brüssel überwiesen bekommen hat. Die neuen EU-Länder sind erst seit fast 4 Jahren dabei, Italiens Süden hingegen seit über 50 Jahren. Was hat Italien also aus diesem Vorteil bis jetzt gemacht? Spanien hat jedenfalls seit seinem EU-Beitritt 1986 sehr viel daraus gemacht, Italien ganz sicher nicht. Das EU-Geld hat den Stiefelstaat nur in zwei Hälften geteilt, die unterschiedlicher nicht sein könnten, und die immer mehr wirtschaftlich und politisch auseinander driften. In den Eckwirtschaftsdaten ist in den letzten Jahren Italien bereits deutlich hinter Spanien gefallen. Die Schlusslichter der EU der alten Länder im Jahre 2008 sind jetzt eindeutig Griechenland, I, Portugal. Falls man einen Durschnitt ausrechnen wollte, oder Plan-Soll, was jedes Land der EU aus seiner Mitgliedschaft gemacht hätte, und zwar in Hinblick auf die erhaltenen Netto-Gelder aus Brüssel, die Länge der Mitgliedschaft, Wachstum der Wirtschaft, BIP pro Kopf, dann hat gerade dieses Land Italien sehr wenig daraus gemacht. Es ist aber eine Momentaufnahme in diesem Jahr und in diesem Monat. Eine markante Besserung für den Stiefelstaat ist dennoch lange noch nicht in Sicht. Die Rahmenbediengungen scheinen sich eher für alle Länder gerade jetzt zu verschlechtern und aus Erfahrung weiss man ganz genau, dass dann die schwächsten Länder davon am meisten betroffen sein werden. Dazu kommt noch in Italien seit Berlusca mit seiner Wahlrechtreform ein Polititchaos sondergleichen. Die allgemeine Wirtschaftsleistung Italiens hat sich dazu noch seit der Einführung des Euro 2002 als Gemeinschaftswährung eher in die entgegengesetzte Richtung entwickelt. Das kann doch jeder Mensch in Italien bezeugen, dass es heute allen viel schlechter geht, als noch vor 8 oder 10 Jahren. Alle Preise sind sehr stark gestiegen, die Löhne aber eher nicht. Aus diesem Grund gibt es jetzt eine Konjunktur für Politiker, die alles versprechen, aber nichts davon einlösen werden. Nach dem 14. April 2008 wird man wohl wissen, in welche Richtung sich dieser Bummelzug weiter bewegen wird. Das Land Süd-Tirol sollte endlich das Recht bekommen, oder sich dieses Recht einfach nehmen, zumindest ein einziges mal in 100 Jahren die Frage der immer aufgeschobenen Selbstbestimmung des Landes und des Süd-Tiroler Volkes im eigenen Land, in Italien und in der EU klar, laut und deutlich zu stellen, erst dann wird man sich in Europa damit befassen wollen. Die Zeit dafür war noch nie so gut, günstig und reif, wie gerade in diesen Jahren, gerade 2008 und danach, unmittelbar vor dem Andreas Hofer Jahr 2009.

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