07-02-2008 00:41

Selbstbestimmung Süd-Tirols

Herr Stefan Rennert hat gemeint, die Tiroler aus dem Bundesland Tirol sind auch nicht dazu befragt worden, ob sie zu Österreich gehören wollten. Das ist aus ethnischen, sprachlichen und historischen Gründen auch nicht notwendig. In einem Jahr 2009 jährt sich zum 200. mal der Freiheitskampf der Tiroler unter Landesvater Andreas Hofer gegen die mit Napoleon verbündeten Bayern, gegen Fremdbestimmung eines bayerischen Königs und gegen die zweite Fremdherrschaft des damaligen Königreich Italien von Napoleonsgnaden im Süden des Landes bis nach Bozen, und zwar für die alte Landeseinheit Tirols damals von Rovereto und Ala bis nach Kufstein beim Vaterland Österreich, falls man schon damals in Europa von Vaterländern sprechen konnte. Die damalige Opferbereitschaft der Tiroler für die nähere Heimat und für das Vaterland Österreich übersteigt heute unser gesamtes Fassungsvermögen. Die Tiroler aus allen Teilen des Landes kämpften auch an der Tiroler Front des Ersten Weltkrieges für Tirol und für Österreich. Vergessen wir nicht, wer damals 1915 Österreich den Krieg erklärt hat, nämlich aus Eroberungslust das Königreich Italien. Der lange Kampf der Süd-Tiroler zuerst für die Autonomie, später für das Recht auf die Selbstbestimmung in enger Anlehnung an das Bundesland Tirol und das Österreichische Vaterland spricht hier geschichtlich gesehen eine deutliche und klare Sprache. Die Bevölkerung der Republik Österreich bekennt sich heute ohne Wenn und Aber zur eigenen Österreichischen Nation, zu der sich auch prominente Politiker der SVP und von anderen kleineren Parteien in Süd-Tirol bekennen und damit die Süd-Tiroler nach innen und aussen als die österreichische Minderheit in Italien definfieren, d.h. als ein Teil der Deutschen Kulturnation eines grösseren Österreichischen Vaterlandes ausserhalb der Grenzen der Zweiten Republik. Das Österreichische Volk und damit auch alle Tiroler leben in einem gemeinsamen Staatswesen seit Urzeiten, die Tiroler seit über 650 Jahren als ein Teil dieses Landes, daher auch heute heisst es: Tirol Mater Austriae semper fidelis - Tirol bleibt dem Mutterland immer treu, und zwar in allen Teilen des Landes, wo die Menschen grossen Wert auf ihre Tiroler Herkunft legen. Die Italiener hingegen kennen eine gemeinsame italienische staatliche Organisation erst seit cirka 150 Jahren seit Garibaldi und sie scheint ihnen kein wirkliches Glück bis jetzt gebracht zu haben. Ich persönlich trete für eine demokratische Klärung der Selbstbestimmungsfrage in Süd-Tirol, da dieser Wunsch der Bevölkerung des Landes milde ausgedrückt, sich wie ein roter Fahden durch die ganze Geschichte Süd-Tirols bei Italien zieht. Daher könnte man im Gegenzug die Gegner der Selbstbestimmung fragen, wann sind die Menschen in Süd-Tirol nach ihrer Meinung zu ihrer staatlichen Zugehörigkeit befragt worden, oder ob sie zu Italien oder anderswo gehören wollen? Italien ist bekanntlich 1918 hier in ein Land ohne Italiener als völlig neue Staatsmacht gekommen. Das Völkerrecht der Selbstbestimmung einer Ethnie war bereits damals bekannt und wurde überall in Europa praktiziert. Man stelle sich vor, Gott behüte als Folge eines Konfliktes, dass z.B. Kalabrien auf einmal zu einem arabischen Land in Nordafrika gehören sollte oder würde. Würde man dann auch als Italiener gegen die Selbstbestimmung der Menschen vor Ort argumentieren wollen, auch dann wenn eine Autonomie vorhanden wäre? Die Klärung der Frage der Selbstberstimmung des Landes Süd-Tirol ist notwendig, damit man endlich die alte Grabenmentalität zwischen den Sprachen überwindet. Es ist aber ein Aspekt von vielen. In den Parteiprogrammen der politischen Parteien des Landes befimdet sich diese Selbstbestimmung ganz oben auf der Prioritätenliste, zwar aufgeschoben aber nicht aufgegeben und aufgehoben. Sogar die Landeshauptleute und andere Spitzenpolitiker der grössten Partei des Landes haben seinerzeit diesbezügliche klare Ansprachen gemacht, von der deutschsprachigen Opposition ganz zu schweigen. Es ist daher nichts neues, wenn auch ich diese Meinungen reflektiere. Was Süd-Tirol betrifft, befindet sich heute Italien in einer "beati vividendes" Position, das heisst glaube ich so, wenn man damit das Glück des herrschaftsberechtigten meinen würde. Diesem Herrschaftsanspruch Italiens im eigenen Land aber haben die Süd-Tiroler immer wieder klar und deutlich widersprochen, letztes mal 2006 bei der Bürgermeister-Petition an den Österreichischen Nationalrat in Wien. Das einzige was Italien dazu einfallt, wie so oft, ist überhaupt nichts zu tun, bzw. als ob nichts gewesen wäre. Heute befindet sich der Stiefelstaat in einer noch nie dagewesenen politischen und wirtschaftlichen Krise. Wer das leugnet, der hat null Ahnung von der herrschenden Wirklichkeit in diesem Land. Die Welt und Europa verändern sich unafhörlich, Italien vieleicht "nolens volens" auch aber im Schneckentempo und als Schlusslicht unter den westeuropäischen Ländern. Italien ist von Anfang der Existenz der EU an zwischen 1957 und 2007/8 ein Netto-Empfänger- und kein Geber Land gewesen. Heute befinden sich viele ehemalige postkommunistische Länder und EU-Neulinge sogar weit über dem EU Durschnitt bei den Wirtschaftsdaten. Die Daten Italiens zeigen immer mehr in die entgegengesetzte Richtung. Italiens hat heute mit Portugal bei den alten Ländern die Rote Schlusslichtlaterne. Es ist daher ein gutes Recht der süd-tiroler Politik, dass man nach Auswegen sucht, wie man sich in Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht von diesem Staat einmal befreit. Das kann wohl unter heutigen Voraussetzungen nur nach Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums geschehen. Der Ausgang ist zwar heute im Sinne der Bejahung dieser mehr als wahrscheinlich, aber keinesfalls sicher. In Europa entstehen seit 1990/1993 bis 2008 neue Staaten, aber das war nur im Osten des Kontinents bis jetzt der Fall. Die davon betroffenen Völker haben zum gegebenen Zeitpunkt sofort und ohne zu zögern jede nur erdenkliche Chance genutzt, die ihnen eine wirkliche nationale Emanzipation versprochen hat, um für das Recht auf eigene Selbstbestimmung mit allen Mitteln zu kämpfen. Wie man sieht, mit sehr viel Erfolg. Das ist anderen kleineren und grösseren Völkern im Westen nicht entgangen, wo diese Frage der eigenen Selbstbestimmung unverändert aktuell bleibt, und das ist auch im West-Europa heute und morgen nicht anders, im Baskenland, Katalonien, Schottland, Süd-Tirol, vieleicht noch Flandern und sogar einmal in Nord-Irland und Wales. Damit wäre aber diese Liste schon mehr als komplett. Es gibt mehr als genug Experten und Wissenschafter, die in Zukunft eine ganze Welle von neuen Selbstbestimmungen im Westen des Kontinents prophezeien. Das Land Süd-Tirol ist relativ klein, es hat heute die Grösse einer Provinz in italien oder eines österr. Bundeslandes. Die Schutzmacht der Interessen Süd-Tirols das Österreichische Vaterland ist heute auch nicht international gesehen gerade ein politisches Schwergewicht. Dennoch, die EU entwickelt sich immer mehr in Richtung eines supranationalen Staates. Die alten Grenzen werden überall unwillkürlich in Frage gestellt. Das passiert zwar langsam, aber der Einigungsprozess schreitet voran. Wo war die AP Bozen Südtirol bei der Weiterentwicklung der Autonomie vor 40, 20 oder noch vor 10 Jahren und wo befindet sich dieses Land heute. Die Antwort müsste allen aufmerksamen Zeitzeugen bekannt sein. Die Brennergrenze ist angeblich jetzt dank Segen der EU unsichtbar geworden, sie trennt aber immer noch das deutschsprachige Land Tirol in drei Landesteile. Die Selbstbestimmungsfrage Süd-Tirols wird vieleicht in absehbarer Zeit in der EU, wo auch Italien und Österreich als Nachbarländer vertreten sind, immer mehr zu einer Art "Flurbereinigsfrage" werden, d.h. sollten alle Tiroler in Nord Süd und Ost auf ihre Landeseinheit ohne Wenn und Aber auch in Zukunft bestehen, wird dies auch mit dem Segen aus Brüssel auch einmal kommen. Die politische Entwicklung der EU in diese Richtung haben beim letzten Parteitag der heute in Bozen regierenden SVP im Nov. 2006 die einflussreichsten und wichtigsten Politiker aus allen Landesteilen und aus Wien auch so gesehen, die normaleweise sich zu diesem Thema äusserst widerstrebend und vorsichtig äussern. Das haben natürlich leider immer noch nicht alle sieben Zwerge hinter dem siebten Berge in Alto Adige verstanden und bestehen darauf, dass in dieser Frage in Italien alles beim alten bleiben müsste. Europa ist aber viel grösser als Italien und die Entscheidungen von Bedeutung fallen heute immer mehr anderswo ausserhalb des italienischen Staates, der ausserdem sich in einer dauerhaft traurigen Verfassung befindet. Sollte einmal diese Frage die Landesregierung in Bozen Rom, Wien und Brüssel stellen und würde sich die Bevölkerung für die Ausübung der Selbstbestimmung in einer demokratischen Abstimmung klar entscheiden, ist Italien eindeutig der Verlierer dieser theoretischen politischen Entwicklung der Zukunft, die es ausserdem nicht verhindern wird können. Das Ergebnis lautet aus heutiger Sicht 1:4 für die Selbstbestimmung und wahrscheinlich für die Widerherstellung der alten Landeseinheit im deutschsprachigen Teil Tirols wie auch immer diese Einheit auch aussehen würde. Mit 1:4 ist die Gegenstimme aus Rom gemeint im Verhältnis zu Dafürstimmen aus Bozen, Brüssel, Wien und womöglich aus der UNO als Schiedinstanz, wahrscheinlich ohne Vetorecht. Sie wird daher auch einmal politisch möglich sein, wenn alle Tiroler daran ohne Zeitlimit festhalten werden und mit freidlichen und politischen Mitteln sich dafür einsetzen werden. Selbstbestimmung der eigenen Person und der eigenen Ethnie im seit Urzeiten eigenen Siedlungsgebiet ist keine extravagante sowie übertriebene politische Forderung, sondern ein erstes und wichtigstes Menschenrecht auf ein Leben ohne Fremdbestimmung und Fremdherrschaft in einer EU von heute und morgen und in einem Europa freier, gleichberechtigter und selbstbestimmter Völker!

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