21-01-2008 11:33

Autonomie, es gibt nichts zu feiern...

Vor wenigen Monaten fand am 05. Sept.2007 eine Veranstaltung im Kursaal von Meran, "Kulturtermin 07" statt, an der die gesamte Spitze der SVP und Landesregierung mit prominänten Gästen teilgenommen hat, u.a. die Österreichiche Bildungsministerin Claudia Schmied. Bei dieser Gelegenheit sprach auch der Landeshauptmann zum Thema der Selbstbestimmung von Süd-Tirol. Ein Zitat aus den Dolomiten, Südtirol aktuell vom 07.09.2007. Titel des Artikels: EIN SCHUTZSCHILD DER MINDERHEITEN, Pariser Vertrag und kulturelle Situation in Südtirol im Mittelpunkt des Vortragsabends. 
 
Am 5.september vor 61 jahren besiegelten Italiens Außenminister Alcide Degasperi und sein österreichischer Amtskollege Karl Gruber in Paris den Verbleib Südtirols bei Italien, die Bildung einer autonomen Region samt dem Trentino. "Es gibt nichts zu feiern, und wir wollen auch nichts anbeten. Wir wollen in Erinnerung rufen", sagte Landeshaptmann Luis Durnwalder, Südtirol habe damals die Selbstbestimmung gewollt und die Autonomie bekommen - die zweitbeste Lösung. "Ohne Österreich hätten wir diese Autonomie nie bekommen und nie erhalten", so Durnwalder. Er dankte allen, die einen Beitrag geleistet haben.  
 
Dazu möchte ich noch folgendes aus meiner Sicht festhalten. Historisch gesehen war es damals kurz nach dem Krieg dem Vaterland nicht möglich international so aufzutreten, wie das vieleicht heute plausibel erscheint, oder in 60er Jahren vor der Weltöffentlichkeit schon möglich war. Die Machtgewichtung in der Welt und in Europa war damals 1946 so wie sie eben war, aber seit diesem Zeitpunkt ist sehr viel Zeit vergangen, und die politische Landschaft hat sich nicht nur in Südtirol, sondern in Europa und in der Welt grundlegend verändert. Zu der Feststellung von LH Luis Durnwalder, ohne Österreich hätte das Land Südtirol 1946, das damals Selbstbestimmung wollte, die zweitbeste Lösung nämlich Autonomie nicht bekommen, würde ich heute in Anbetracht der Geschichte meinen, nicht einmal das hätte Italien aus freien Stücken Süd-Tirol gewährt. Diese eben zweitbeste Lösung bestand bekanntlich bis 1972 mehr oder weniger nur auf dem Papier und ohne die bekannten Ereignisse, Kundgebungen auf der Burg Sigmundskron 1957 und nicht nur friedlichen Widerstand gegen weitere Italianisierung, würde Italien mit der Bevölkerung Süd-Tirols ziemlich sicher so umgehen, wie man das aus Venezia Giulia kennt, im Falle der Umsetzung der Autonomie in Friaul, oder Sicherung der Rechte der slowenischen Minderheit in und um Triest und Gorizia. Für Süd-Tirol wäre daher sicherlich auch die Autonomie nicht nur in heutiger Form möglich gewesen, wenn nicht die mutigen Männer und Frauen in ganz Tirol diese Autonomie seinerzeit mit ihrem Blut, Schweiss und Tränen erkämpft hätten. Mit der Schutmacht Österreich und mit ihrer internationalen Unterstützung vor allem vor der UNO konnte Italien sich in einem westlichen Land in Europa und dazu noch in einer Demokratie nicht mehr so verhalten, wie man das noch aus der finstersten Zeit der Unterdrückung der Rechte der Menschen der 20er und 30er Jahre damals noch gut gekannt hat. Für den Landeshauptmann war und ist die Autonomie Süd-Tirols die zweitbeste Lösung, man kann annehmen, damals genauso wie auch heute. In unserer Zeit kann man sich aber berechtigterweise die Frage stellen, wenn die Autonomie im Jahre 1946 die zweitbeste Lösung war, dann ist sie das heute immer noch? Man kann diese Frage meiner Meinung nach weder mit einen Ja oder Nein beantworten. Die weiteren Fortschritte auf dem Wege der Erlangung des vollen Rechtes auf Selbstbestimmung hängen davon ab, wie die Landepolitik und die Parteien der Süd-Tiroler mit diesem Thema in der AP Bozen selbst, in Italien, in Vaterland Österreich und in der Europapolitik umgehen. Wir stehen alle vor einem neuen Frühling in der Selbstbestimmungfrage auch im westlichen Teil der EU. Manche Gegner dieser Selbstbestimmung in Süd-Tirol argumentieren so ähnlich, wie die serbische Staatsmacht im Falle von Kosovo heute, oder glauben die Zeit ist in Italien und in der EU realpolitisch in den 60er Jahren stehen geblieben, und was das Recht auf Selbstbestimmung für die Süd-Tiroler betrifft, vieleicht noch in Italien in den 20er Jahren des XX.Jahrhunderts. Von dieser Seite konnte man nie, und kann man sich auch Verständnis oder eine Unterstützung für die eigenen Ziele auf diesem Wege erwarten. Heute und morgen bleibt aber eines ganz sicher, Italien wird diesmal auf die Selbstbestimmung Süd-Tirols anders reagieren und antworten müssen, wie in den Jahren 1945,46-48, oder später in den 60er, 70er Jahren, bzw. solche Vorgangsweisen wie in Serbien im Falle von Kosovo der 90er Jahre, oder heute, sind in der EU eben von heute und morgen realpolitisch völlig unmöglich geworden. Vorausgesetzt natürlich, die Selbstbestimmung bleibt demokratisch legitimiert und friedlich und die Befürworter passen sehr gut darauf, das in ihrem Bereich in keinster Weise gesteuert rechtsradikale Elemente in diese Bewegung eingeschleust werden, wie das zum Teil bis 2007 der Fall war. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat dieser Staat die Süd-Tiroler um ihre Selbstbestimmung ein zweites mal betrogen, und glaubte auch um die 1946 versprochene Autonomie betrügen zu können. Als das aus objektiven Gründen nicht möglich war, gewährte man dem Land Tirol südlich des Brenners diese Autonomie nur in Zeitlupe und äusserst widerstrebend, bis 1992 mit über 40 Jahren Verspätung und dazu noch lückenhaft, was die Fragen der Ortsnamen und der Exekutive heute betrifft. Diese Autonomie, die sich in der heute üblichen und herrschenden Form nicht verhindern lässt und lassen kann, und die oft genug in Italien als Fluch und Schande Italiens bezeichnet wird, wird plötzlich von dieser Seite als Nachweiss der guten Absichten und der Toleranz dieses Staates gegenüber Süd-Tiroler Bevölkerung ausgegeben. Das ist aber das, was es schon immer war, eine Mugelpackung mit einem Inhalt, den man sich erst, wie auf einem Bazar, und immer erstreiten muss. Italien hat den Menschen in Süd-Tirol in dieser Frage so viele Gründe in der Vergangenheit und heute für Misstrauen geliefert, dass nur der weitere entschiedene Weg in Richtung der vollen Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber die international verbrieften Rechte der Süd-Tiroler auch morgen sichern kann und wird. Den italienischen Hütern der Autonomie Süd-Tirols muss man daher ständig auf die Finger klopfen, da sie von der kleptomanischen Sucht und von dieser Seite gut bekannt sind. Nicht nur die linken und die grünen Träumer in der politischen Landschaft in Süd-Tirol hängen der halluzinogener Vorstellung nach, die heutige Autonomie ist gesichert, muss nicht ausgebaut werden, und man könnte Italien ohnehin die Frage der Klärung der Selbstbestimmung in Süd-Tirol nicht mehr zumuten. Da passen aber schon die Parteien der Süd-Tiroler darauf, dass diese Strategie und Politik keinen Erfolg hat. Das tut auch immer noch meiner Meinung nach ohne Zweifel auch die grösstte Partei in Süd-Tirol, die SVP, die Betonung liegt auf immer noch. Die Aufgabe der SF liegt nach meinem Verständnis darin, neue Wege in Richtung der Ausübung der vollen Selbstbestimmung aufzuzeigen, und als erste poltische Bewegung sie auch politisch sichtbar für Süd-Tirol begehbar zu machen, da die politische Bewegung der SF mit diesem Tehema aus objektiven Gründen und Voraussetzungen in der Landespolitik besser umgegen, und Selbstbestimmung propagandistisch auch stellvertretend für alle Befürworter diese in der AP Bozen Südtirol auch als erste Partei umsetzen kann. Für die weitere politische nationale und internationale Umsetzung müsste dann die Landespolitik und die Landesregierung in Bozen einmal sorgen, und dass es einmal so kommen wird, ist mür mich mehr als wahrscheinlich, vor allem in Hinblick auf die politische Entwicklung der nächsten Monate und Jahre in Süd-Tirol und anderswo in Europa freier und selbstbestimmter Völker des XXI. Jahrhunderts.

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