20-01-2008 01:28

Polemik in der Politik

Eine politische Bewegung hätte gänzlich ihre Funktion, gerade als Oppositionspartei und auch ihre Berufung verfehlt, wenn sie keine Maximalforderungen in der Politik aufstellen würde, und nicht dafür mit den Mitteln der polemisch geführten Debatten eintreten würde. Das müsste doch allen Beobachtern der Politik ja klar sein, dass eine politische Bewegung oder eine Partei kein Kartenspielerverein ist. Das Land Süd-Tirol ist bekanntlich heute ein Teil einer Konflikt-Demokratie und die unterscheidet sich ziemlich von einer Konsensdemokratie, wie man sie vieleicht in Deutschland lebt. Dazu muss man in diesem Land weder italophob oder austrophil sein, sondern im Einklang mit der politischen Kultur des Landes die eigenen Argumente und Forderungen vorbringen. Ich kann nur in meinem Namen schreiben und sprechen, bzw. die Meinungen meiner Freunde zu diversen Themen in diesem Forum reflektieren, daher wer aufpasst, findet bei mir keine Stelle, wo ich im Entferntesten italophobe Äusserungen tätigen würde, genauso wenig auch Deutschtümelei. Mir persönlich ist nur die Wiederherstellung der Landeseinheit in Tirol wichtig und das ausschliesslich mit friedlichen und demokratisch legitimierten Methoden, wo man in Dialog mit der italienischen Demokratie und mit der Unterstützung aus dem Vaterland Österreich diese Frage im Geiste der Europäischen Einigung auch erörtern kann. Manche Italiener, gerade in Süd-Tirol nehmen Kritik an Italien mit zu viel Emotionen auf, obwohl sie selbst permanent über diesen Staat schimpfen. Diese berechtigte Kritik richtet sich auch nicht an Menschen italienischer Herkunft, oder an ihre Kultur, sondern einzig und allein an den italienischen Staat, der heute das Land Süd-Tirol verwaltet. Dabei darf man nicht vergessen, wer der Schwächere in dieser Auseinandersetzung um die Selbstbestimmung in Süd-Tirol ist, bzw. die leidvolle Geschichte dieses Landes darf man dabei nicht ausser Acht lassen. Daher, bitte von uns nicht erwarten, dass wir Italien dafür lieben oder lieben werden, nur weil das Land Süd-Tirol gerade noch verwaltungsmässig zu diesem Staat gehört. Italien war ausserdem nie die Heimat für die meisten Menschen Tiroler Herkunft, und wird es auch nie werden, nämlich das Vaterland der meisten Süd-Tiroler, das bekanntlich nördlich der Brennergrenze in Tirol und in Österreich liegt. Das weiss doch jeder, der sich einigermassen in diesem Land auskennt, oder mit Süd-Tirol zu tun hat. Ich oder wir, haben nie gehabt, bzw. haben kein Problem mit den Menschen italienischer Muttersprache aufgrund ihrer Herkunft, da wir miteinander gut auskommen, sondern mit dem Staat, der dem Land Süd-Tirol eine demokratische Klärung der Selbstbestimmungfrage bis heute immer noch verweigert. Der Altpräsident Francesco Cossiga ist auch nicht irgendwer in diesem Land und wenn er die Notwendigkeit der Klärung der Selbstbestimmungfrage der AP Bozen Südtirol anerkennt, dann muss das doch was in Italien heissen. Wenn fast alle Bürgermeister eine Selbstbestimmungpetition von 2006 an das Vaterland Österreich unterschreiben und in Wien übergeben, ist dabei nichts illegales oder verwerfliches, sondern ganz im Gegenteil. Ein im eigenen Siedlungsgebiet fernbestimmtes Volk macht die Aussenwelt auf dieses Unrecht mit demokratischen Mitteln aufmerksam. Ich muss mich noch einmal wiederholen, solche Fragen werden langsam aber sicher in der Europäischen Union bald politisch lösbar sein. Das, was gerade in Schottland und Baskenland, Katalonien, Flandern passiert, das sind auch die besten Beispiele dafür, dass diese Frage viele ethnische Gruppen bewegt. Das betrifft alle Volksgruppen, die eine grundlegende Änderung der heutigen Situation anstreben. In Süd-Tirol bedeutet das meistens keine weitere Bevormundung aus Rom und irgendwann eine freie Bahn für die Wiederherstellung der Einheit des geteilten Landes Tirol, die man nur im Dialog auf dem Wege der Zustimmung von allen Seiten erreicht, auch wenn das heute noch sehr utopisch erscheint. Dieses Recht auf die Einheit des Landes und diese politische Entwicklung in Richtung Freiheit der Ausübung der Selbstbestimmung ist von den höchsten politischen Repräsentanten unlängst beim letzten SVP Parteitag in ihren Referaten, wie ich das verstanden habe, auch so gesehen worden. Das bedeutet auch nicht, dass man am Ende das bekommt, was man sich von der Seite der Landesregierung wünschen würde, aber ein wirklicher Neuanfang wäre dann doch für alle Sprachgruppen möglich. Alle 5-10 Jahre wird der Unterschied sichtbar, wie weit die Einigungsprozesse der EU bereits fortgeschritten sind, und was alles an neuen Möglichkeiten gerade in dieser Frage politisch machbar wird. Heute darf man über alles reden und dafür werben, ohne Verdacht auf Majestätsbeleidigung in Italien, wie noch vor mehr als 30 Jahren. Ausserdem, was macht die Gegner der Selbstbestimmung so sicher, dass in Anbetracht dieser schwierigen Geschichte Süd-Tirols das Land Italien auch in Zukunft uneingeschränkt das moralische Recht der Fremdherrschaft über eine 3/4 Bevölkerungsmehrheit auf seiner Seite hätte. Die Diskussion gerade jetzt in Serbien über weiteren Verlauf der Kosovarischen Selbstbestimmung irinnert mich sehr an alles, was man in Italien an Argumenten dagegen im Falle von Süd-Tirol schon so oft gehört hat. In diesen Tagen findet eine hochrangige Kosovo-Konferenz in Slowenien zu dieser Frage statt, und zwar mit F, D, GB und Italien, sowie Solana von der EU und mit dem Erweiterungskommissär Rehn. Der Vorschlag am Samstag war, die vier mächtigsten Staaten der EU annerkennen bald gleichzeitig die Kosovarische Unabhängigkeit und später fogen dann weitere Staaten. Das soll bald in nächsten Wochen und Monaten geschehen, obwohl gerade Italien und Spanien Vorbehalte angemeldet haben, und zwar wegen der möglichen Folgen bei eigenen Minderheiten. Sollte das so geschehen, dann kann man gespannt sein, mit welchen Argumenten Italien sich weiterhin gegen eine Klärung dieser Frage aller Fragen in Süd-Tirol aussprechen und wenden wird, wenn sie gerade die Kosovarische Selbstbestimmung anerkennt. Das war aber 1945/46 auch nicht anders, als Italien sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Falle der 2/3 ethnischen italienischen Mehrheit um Triest und Gorizia im Streit mit Jugoslawien berufen hat, aber gleichzeitig dieses Recht den Süd-Tirolern und gegenüber Österreich zu 100% verweigert hat. Wird sich diese Geschichte, diesmal unter anderen Vorzeichen in der EU wiederholen?. Die neue Verfassung der EU wird ohnehin viel Macht den Nationalstaaten abnehmen, und bei Bedarf wird vieleicht einmal sogar jede demokratisch legitimierte Selbstbestimmung in der EU politisch möglich sein, wo nicht ausschliesslich Rom und Italien darüber entscheiden werden, sondern die europäischen Institutionen und demokratische übernationale Gremien, vorausgesetzt natürlich Süd-Tirol würde auf der Ebene der Landesregierung und in Italien dieses Recht auf Klärung oder Anerkennung der eigenen Selbstbestimmung von Europa auch einmal verlangen. Einen fixen politischen Fahrplan dafür gibt es bereits für die nächsten Jahre für Schottland, Baskenland und Katalonien und hoffentlich auch bald für die AP Bozen Südtirol.

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