04-01-2008 11:39

LW 2008

@Matteo. Auch ich habe nichts anderes als Sie gemeint, auch wenn ich es nicht ganz ausformuliert habe. Bei der Landtagswahl 2008 geht es nicht um einzelne Personen, sondern um politische Orientierungen der einzelnen Parteien und wie diese mit dem Themenkreis Autonomie und Selbstbestimmung umgegen. Wenn ich richtig informiert bin, will die Frau Biancofiore von der AN von Rom wieder nach Süd-tirol zurückkehren, um am besten laut Eigenwunsch nach der Wahl mit der SVP mitzuregieren. Der Landeshauptmann hat das neuerlich ausgeschlossen, dass sie zusammen mit ihm am Regierungstisch jemals sitzen wird. Italien ist Gott sei Dank immer noch eine Demokratie und man kann dem Volk nicht vorschreiben, welche Parteien es wählen will, und von welchen Parteien es regiert werden möchte. Ich weiss allerdings nicht, ob diese Absage nur der Person der Frau Biancofiore gilt oder der AN im allgemeinen. Auf alle Fälle hat die gute Frau ihre Forderung an die SVP damit bekräftigt, da sie in Besitz für die SVP unangenehmen Unterlagen "zufällig" gekommen sei, und wenn sie nach Bozen zurückkommt, dann wir alle eh schon wissen. Es gibt Gott sei Dank auch ander Politiker in Italien, mit denen über alles reden kann, auch über die Selbstbestimmung. Dazu fallen mir solche Namen ein, wie Francesco Cossiga, der grosse Europäer Romano Prodi und der heutige Präsident Giorgio Napolitano, diese Liste könnte man noch um sehr viele grosse Namen ergänzen. Bei der Frage der Selbstbestimmung geht es meiner Meinung nach darum, dass man endlich einmal das im direkten Gespräch mit den deutschsprachigen, ladinischen und italienischen Süd-Tirolern klärt, nämlich ob die Autonomie als ultima ratio des politischen Handlungsspielraums für die AP Bozen Südtirol für die nächsten Jahrzehnte ausreicht, oder ob man sich die Frage der Verwirklichung der Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber stellen wird. Die EU entwickelt sich ja unwillkürlich politisch in die zweite für Süd-Tirol segensreiche Richtung. Andere grosse Minderheiten in der EU, die im eigenen Land Mehrheiten bilden, wie Schotten, Katalanen, Basken, Flamen sind schon längst auf diesem Wege. In Zukunft ist alles möglich, auch die Selbstbestimmung des Landes ohne Wenn und Aber. In diesem Land gibt es genug Platz für alle und nach der Selbstbestimmung wird es allen höchstwahrscheinlich allen Menschen viel besser gehen können. Den Tirolern geht es in erster Linie um die Wiederherstellung der alten Landeseinheit des deutschsprachigen Teils. Es müsste eine für alle Sprachgruppen annehmbare Lösung sein, und sie müsste auch gut funktionieren, allerdings mit der Einschränkung, dass die 3/4 ethnische Mehrheit der Süd-Tiroler mehr Gewicht haben wird, als der Rest, so sind halt die Spielregeln der Demokratie. Die Frage der Staatsgrenzen, die ohnehin in der EU mit der Zeit noch bedeutungsloser werden, sind in diesem Zusammenhang fast zweitrangig. Das ist auch ein Grundmuster von allen erfolgten und gut bekannten Selbstbestimmungen in Europa der letzten fast 20 Jahre. Dort wo die Selbstbestimmung der überwiegenden Mehrheit eines Volkes auf harten Widerstand der alten Staatsmacht in Namen einer politischen und ethnischen Minderehit gestossen ist, dort gab es und gibt es bis heute kein gutes Gesprächklima zwischen den betroffenen Sprachgruppen, siehe Baltikum oder Ex-Jugoslawien. Die Beispiele einer einvernehmlichen Trenneung, wie im Falle der Tschecho-Slowakei 1993 und des Montenegro 2006, zeigen ganz deutlich, dass wenn man auf der allerhöchsten Ebene fair miteinander umgeht und mit keinen groben Fauls politisch vorgeht, dass dann nach der Selbstbestimmung nicht mehr das Trennende, sondern plötzlich das Verbindende in Vordergrund steht, und man erinnert sich in erster Linie auch an die guten Seiten dessen was früher einmal die Menschen verbunden hat. Die Bürger in Italien wissen überall, dass Süd-Tirol sprachlich und kulturell nicht Italien war und ist, zumindest in Norditalien und im Süden fast bis nach Napoli und Pescara. Ich würde meinen, alle Menschen in Süd-Tirol würden einen Neuanfang brauchen, und zwar in dieser Form, dass man einmal die Frage der Selbstbestimmung stellt und der Klärung herbeiführt. Dafür gibt es auch sehr gute Argumente aus der Geschichte und Gegenwart des Landes. Den Italienern in Süd-Tirol wird dauernd von der AN, FI und anderen Parteien erzählt, sie würden dabei viel verlieren. Ich bin absolut nicht dieser Meinung. Erstens ist jede Wahl immer offen, sonst wäre es keine Wahl und zweitens, würde in Süd-Tirol dann die Selbtstbestimmung sich durchsetzen und Italien die Süd-Tiroler ihre weitere politische Zukunft ohne die alte Bevormundung wählen lassen, dann würde eine ganz neue Vetrauensbasis zwischen allen Sprachgruppen entstehen. Manchmal muss man sich in Namen einer besseren Zukunft für den Weg entscheiden, der einem nicht sehr angenehm erscheint. Wenn man sich schon dafür entscheidet, dann zeugt das nicht von der Schwäche, sondern von der Stärke einer Demokratie. Die Staaten werden bekanntlich nicht mit einem Reissverschluss auf- und wieder zugemacht, und je nach der aktuellen Lage neugegründet, aber alle 50 bis 100 Jahre kommt überall auf der Welt eine grundlegende Umwälzung des politischen status quo schon vor und das gilt auch für Italien, für die EU und natürlich auch für das Land Süd-Tirol. Ich verstehe das als eine grundlegende Erneuerung der politischen Kultur und des politischen Status des Landes. Vor fast 50 Jahren redete man in Süd-Tirol über die Einführung der Autonomie, heut darf man im europäischen Geiste über die Selbstbestimmung reden, nicht anders als in Schottland oder Katalonien, Baskenland oder Flandern. Die Zukunft in Europa gehört daher der Demokratie, den Menschenrechten und der Selbstbestimmung der Völker und zwar in diesen Autonomien, die auf die politische Klärung dieser Frage bestehen, oder noch bestehen werden. Allerdings eines müsste allen klar sein, es werden nur diese Selbstbestimmungen in der EU ernstgenommen werden, die eine echte ethnische und historische Berechtigung haben, und vorausgesetzt die jeweilige Führung der Autonomie wählt auch diesen Weg.

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