31-12-2007 11:24

Selbstbestimmung

Die heutige Autonomie Süd-Tirols ist international gesehen nicht mehr so modern, inovativ und so weitentwickelt, wie man den Menschen dies vieleicht manchmal von der italienischen Seite weissmachen möchte. Es ist auch 2007/8 immer noch ein politisches Modell und Konzept der 60er, 70er Jahre und man hat lange auch gut damit leben können. Die heutigen Autonomiestandards anderswo in Europa sind weitreichender Natur, besser entwickelt und demokratiepolitisch viel weiter, als der letzte Stand der Autonomie der AP Bozen aus dem Jahre 1972, wie sie heute noch praktiziert wird. Es stimmt allerdings, im Vergleich zu Duce-Zeit oder zu den 60er Jahren ist das schon ein Paradies, aber auch in den 60er Jahren passte bereits diese alte Politik aus der Mottenkiste nicht mehr in die modernen Zeiten in Europa der Demokratie und der Menschenrechte, daher konnte man die Süd-Tiroler ganz einfach nicht mehr so behandeln, wie noch vor dem Krieg, z.B. was die Italianisierung des Landes betrifft. Diese heutige Autonomie Süd-Tirols wird vieleicht noch von manchen Staat am Balkan für seine "Minderheiten" als erstrebenswert angesehen, wie z.B. gerade in Serbien im Falle von Kosovo, mit der man die Kosovo-Albanern für diesen Staat der Fremdbestimmung gerade in diesem Jahr 2007 noch gewinnen wollte. Wie man weiss ohne Erfolg und zwar allein nur deswegen, weil die alte Staatsmacht vor einigen Jahren die direkte Kontrolle über Kosovo verloren hat, d.h. kein Militär und keine Polizei in diesem kleinen Land, die durch UNO-Mandat-Ordnungskräfte für die Übergangszeit ersätzt worden sind. Die Kosovo-Albaner fragen sich gerade jetzt zurecht, warum sollen wir "einen verrosteten, alterschwachen Fiat aus Serbien fahren, wenn wir einen funkelnagelneuen und modernen Mercedes" von der EU bald geschenkt bekommen werden. Heute ist die Autonomie Süd-Tirols nicht mehr so modern, wie man das vieleicht glauben möchte, oder wie sie noch vor 30 Jahren war. Die Baskische, die Katalonische, die Schottische Autonomien sind schon viel weiter entwickelt und deswegen ist nur dort politisch möglich geworden, dass diese Länder eine Abstimmung zur Frage der eigenen Selbstbestimmung in den kommenden Jahren in die Wege geleitet haben, und falls das von der Bevölkerung befürwortet werden sollte, dann wird sich z.B. Schottland schon bald in Richtung der völligen Unabhängigkeit von Grossbritanien politisch bewegen. Das alles passierte und passiert weiterhin gerade jetzt in unserer Zeit und in dieser EU im Einklang mit allen Rechtsnormen des jeweiligen Staates und der EU und ohne dass jemand z.B. in England deswegen verzweifelt, sondern ganz im Gegenteil. Die meisten Engländer denken sich, auch die politischen Eliten, wollen die Schotten weg von uns, soll man sie doch nicht aufhalten, vorausgesetzt diese Prozesse verlaufen geordnet und sind demokratiepolitisch zur Gänze legitimiert. Solche Beispiele hat es in den letzten 18 Jahren auch anderswo in Mitteleuropa gegeben, Stichwort Deutsche Einheit, Selbstbestimmungen in Ost-Europa, Scheidung der Tschecho-Slowakei 1993, Selbstbestimmungen in Ex-Jugoslawien, die letzte in Montenegro auf einem friedlichen Wege einer Volksabstimmung 2006, in diesen Monaten die nächste Selbstbrestimmung in Kosovo. Heute ist das so, ob das wem in Italien passt oder nicht, dass die noch so demokratiepolitisch "rückständigen" Staaten am Balkan in den Fragen der Selbstbestimmung meilenweit vorne vor Italien sich befinden. Ich nehme auch nicht an, würde man in Süd-Tirol den Weg der Selbstbestimmung nach dem schottischen Beispiel z.B. 2008/9 auch in der Landespolitik in Bozen einschlagen, dass dann Italien darauf so reagieren würde, wie seinerzeit Serbien im Falle von Kosovo in den 90er Jahren. Manchmal bekommt man aber den Eindruck, wenn man manche Reaktionen der italienischen Politiker sich vergegenwärtigt, wenn den Süd-Tirolern aus Italien ausgerichtet wird, seid froh über das erreichte, wir könnten auch anders. Die neuesten Standards der Selbstbestimmung und der Menschenrechte kommen aber ganz sicher nicht aus Italien, wo man sogar über Jahrzehnte die Autonomie Süd-Tirols als ein "Fluch" sondergleichen angesehen hat, sie kommen aus Ost-Europa oder aus der EU selbst, aus Schottland zum Beispiel. Es ist auch kein Argument für die heutige Lage des status quo, wenn man das politisch Erreichte in Süd-Tirol heute dem gegenüberstellt, wie der Stand vor 80 oder 50, 30 Jahren war. Für mich ist das nur erschreckend, wenn man sich in Italien bei allen Fragen der Entwicklung der Gesellschaft nicht mit den Besten messen und vergleichen will, sondern meistens mit den Letzten. Daher darf es niemand verwundern, dass heute Italien "der kranke Mann Europas" ist, und ohne grosszügige milde Gaben aus Brüssel und von der EU, von der Weltbank, von der G8-Gruppe usw. früher oder später wirtschaftlich und politisch kollabieren würde. Süd-Tirol ist von dieser negativen Entwicklung in Italien dank Autonomie grösstenteils verschont geblieben. Die neuen Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Globalisierung in Europa und in der Welt sprechen aber eine klare Sprache und wenn man gerade das anspricht, dann fragt man in diesem Staat nicht danach, wie man eine Heilung herbeiführen kann, sondern man haut auf die Menschen ein, die Dank ihrer beruflichen Kompetenz ganz genau wissen, wohin dieser alte Weg Italiens führt, d.h. nicht der Patient ist krank, sondern der Arzt leidet an Einbildung. Die Süd-Tiroler haben nie nach diesem Staat im eigenen Land gerufen, daher sollen sie auch einmal in einer freien Abstimmung sich entscheiden können, zum ersten mal seit fast 90 Jahren, wie es weiter mit dem Land politisch gehen kann und soll, entweder alles wie gehabt bei Italien, oder dem Beispiel von so vielen erfolgreichen Selbstbestimmungen folgend, eine neue Orientierung in Richtung der völligen Selbständigkeit, wo man gegebenenfalls auch über die Frage der Tiroler Einheit in einem Bundesland Tirol frei entscheiden wird können. Die Europäische Union etwickelt sich unwillkürlich in diese für Süd-Tirol positive und segensreiche Richtung, egal ob es Italien passt oder nicht. In diesem Staat ist man gewohnt meistens von Europa und von eigenen Bürgern nur zu nehmen aber nie auch etwas aus freien Stücken grosszügig auch zu geben. Aus diesem Grund sind die Bürger des Stiefelstaates egal wo so unzufrieden und das ist auch die Erklärung für die allgemeine Verbitterung, Stillstand und Erfolglosigkeit dieser Staatsmacht, vor allem der letzten Jahrzehnte. Wir haben schon eine Alternative dazu bekommen, nämlich die EU und auf diesem Wege wird man hoffentlich auch früher oder später auch die Selbstbestimmung für Süd-Tirol ohne Wenn und Aber, mit oder ohne Italien zur Gänze verwirklichen können. Aufgrund von allen heute geltenden und von Italien freiwillig eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der UNO, in Helsinki 1975 und bei der Menschenrechterklärungen 1977, sowie in Hinblick auf die Schutzmachtfunktion des Österreichischen Vaterlandes für das Land Südtirol, ist die Selbstbestimmung der AP Bozen nach meinem Dafürhalten nur auf dem Wege eines Referendums zu dieser Frage zu erreichen, so ähnlich wie das vor über einem Jahr der italienische Altpräsident Francesco Cossiga mit dem von ihm im Römischen Senat eingebrachten Gesetztesentwurf 2006 für Süd-Tirol vorgeschlagen hat. Vorausgesetzt natürlich die Landespolitik in Bozen würde das auch einmal politisch wollen und eigene mutige Schritte in diese Richtung setzten, so ähnlich vieleicht, wie andere Autonome Regionen in anderren EU-Staaten. Die Zukunft gehört in der neuen gemeinsamen Heimat von allen Europäern, nämlich in der EU der Demokratie und der freien selbstbestimmten Völker! Die alte Notwendigkeit, warum der italienische Staat seine Kontrolle über eine Autonome Region Bozen Südtirol weiterhin ausüben sollte, wird mit der kommenden Zeit immer mehr abnehmen und immer weniger als zwingend von der EU angesehen werden, da es keinen vernünftigen Grund mehr geben wird, warum der italienische Nationalstaat, der in Süd-Tirol bei äusserst umstrittenen Umständen gegen erklärten Willen der Bevölkerung bis heute etabliert wurde, weiterhin der 3/4 dieser Bevölkerung in der AP Bozen Südtirol das Menschenrecht auf Selbstbestimmung immer noch absprechen dürfte. Vor allem deswegen, weil anderswo in der EU selbst diese Selbstbestimmung unter ähnlichen Voraussetzungen gelebt, praktiziert und von Nationalstaaten und von der EU selbst auch akzeptiert wird. Die Süd-Tiroler müssen sich daher meiner Meinung nach mit den Besten ihrer Klasse in Europa messen, das ist man der Zukunft des Landes, der seiner Menschen und der Tiroler Einheit schuldig. Die kommenden Jahre werden uns alle weiter auf diesem Weg bringen, das Wahljahr 2008 und das Gedenkjahr 2009, daher Auf in die neuen Zeiten, mit Mut, Glauben und Zuversicht für Süd-Tirol und seine Selbstbestimmung!

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