10-12-2007 19:38

10. Dez. Tag der Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Dr. Eva Klotz! 
 
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es freut mich sehr, dass Sie gelegentlich in meinen Kommentaren interessante Gedanken und Impulse für die Bewegung der Selbstbestimmung des Landes finden und mich an anderen Orten und Stellen zitieren wollen. Ich habe Sie auch einmal vor cirka einem Jahr bei einem Studententreffen der Südtiroler persönlich kennengelernt und ihre Courage im Kampf um die Rechte des eigenen Volkes hat mich sehr stark positiv beindruckt. Die politische Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit kämpft mutig und standhaft zuerst natürlich in Italien für dieses Menschenrecht der Süd-Tiroler, aber indirekt und stellvertretend auch in der EU und in der Welt für die Gewährleistung des Rechtes auf Selbstbestimmung für die so vielen bedrängten und unterdrückten Ethnien. Der zivilisatorische Fortschritt der Menschheit in dieser Frage wird ja gerade daran gemessen, was die Avantgarde der Selbstbestimmungen an ihren eigenen Errungenschaften und neuen Standards der Selbstbestimmung für sich erkämpft hat und gerade dafür ist ja bekanntlich die AP Bozen - Südtirol sogar weltbekannt. Die meisten Menschen in Süd-Tirol sehen ihre nähere sprachliche, ethnische und kulturelle Heimat in Tirolertum und ihr Vaterland in Österreich. Ich bin daher ein entschiedener Verfechter des Selbstbestimmungsgedanken auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Völker mit friedlichen und demokratischen Mitteln. Ob uns das einmal gelingen wird, das hängt in erster Linie zuerst von uns allen ab und von unserer Entschlossenheit und Ausdauer. Dem Unrecht der Fremdbestimmung, der Verweigerung der Selbstbestimmung, der Arroganz gegenüber dem Gedanken der Tiroler Einheit, auch nach so langer Zeit der Teilung des Landes Tirol in Süd, Ost und Nord, muss man sich als Demokrat und Patriot, wie ich das verstehen würde, immer und überall einsetzen, auch wenn dieser politische Kampf sehr lang und mühsam sein sollte. Dennoch, wir leben nach der Jahrtausendwende in einer neuen für die Selbstbestimmung guten Zeit in einem gemeinsamen völkerverbindenden neuen Staatswesen der EU. Nach den vielen geglückten alten und neuen Selbstbestimmungen in Mittel- und Ost-Europa zwischen 1989 und 2007, ist jetzt auch bald die Zeit wohl reif genug, damit all die noch offenen Selbstbestimmungsfragen in West-Europa ihre demokratisch legitimierte Vollendung finden. Da ich persönlich allgemein die Verweigerung der Selbstbestimmung als grobe Verletzung der Menschenrechte betrachte, setze ich mich persönlich dafür ein, damit diesem Recht immer und überall zum Durchbruch verholfen wird. In unserem zivilisatorischen Kulturkreis, in der EU, werden solche Fragen Gott sei Dank heute fast immer mit demokratisch legitimierten und friedlichen Mitteln, sowie demokratischen Mehrheitsentscheidungen in einem freien Diskurs geregelt und ausgetragen. Das, was heute und morgen das Land Süd-Tirol für seine eigene Selbstbestimmung noch hoffentlich erreichen wird, darauf werden sich andere Menschen berufen und daran werden sich auch all die noch unterdrückten Minderheiten und Völkerschaften der Welt ein Beispiel nehmen können. Auch wenn mir persönlich aus direkter Betroffenheit die Süd-Tiroler Selbstbestimmung sehr am Herzen liegt, setze ich mich bei allen passenden Gelegenheiten für all die Menschen ein, die wie die Süd-Tiroler nach der Möglichkeit der eigenen Selbstbestimmung streben, in ganz Europa genauso, wie in Tibet und anderswo in der Welt. In West-Europa sind das noch die Schotten, die Basken, die Katalonen, die Flamen und andere Völker. Jede dieser Selbstbestimmungen hat ihre eigene spezifische Begründung und ist nach meinem Dafürhalten ohne Scheuklappen, im Dialog mit der/den Staatsmacht/mächten und auch mit dem edlen Gedanken der Europäischen Einheit zur Gänze nicht nur vereinbar, sondern bringt geradezu diese Einheit ihrer Vollendung näher. Ich denke da an ein Europa der Zukunft, wo kein kleines und kein grosses Volk oder Nation sich von der Mehrheit der Anderen um das ureigene Recht auf die eigene Selbstbestimmung betrogen fühlen müsste. Heute habe ich in Hinblick auf Kosovo ein Statement des russischen Aussenminister Lavrov im Radio gehört. Gerade er warnte die EU vor der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo mit dem Argument, das werde weitreichende Folgen für Westeuropa haben und als Beispiel nannte er die Baskische Selbstbestimmung. Ich würde aber meinen, Gott sei Dank sind wir heute in der EU demokratiepolitisch so weit, dass wir uns auch in dieser Frage der Menschenrechte von Russland und seinen totalitären und noch nicht überwundenen Traditionen grundlegendst positiv unterscheiden. Die Staatsgrenzen verlieren gerade in der EU immer mehr an Bedeutung, daher müsste doch mit der Zeit die EU selbst solche Modele der politischen demokratischen Partizipation in der Selbstbestimmungfrage für jede dieser eigenen nach Selbstbestimmung strebenden Ethnien finden, mit denen die absolute Mehrheit der jeweils davon betroffenen Volksgruppe lang und zufrieden, mit oder ohne die alte Staatsmacht auch leben könnte. Jede Selbstbestimmung hat ihre konkrete eigene ethnische, kulturelle, geschichtliche und tages-politische Begründung, nicht anders ist es auch in Süd-Tirol. Daher müsste man grenzübergreifend die politische Reife in ganz Tirol, Österreich und Italien beweisen und in der AP Bozen diese Frage nach meinem Dafürhalten auf dem Wege einer Volksbefragung, nach entsprechender Vorbereitung, und Diskussion einer Klärung näher bringen. Der heutige Zustand der Autonomie ist sicherlich für das Land sehr vorteilhaft, aber er wird, wie alles auf der Welt langsam anachronistisch und zwar in diesem Sinne, dass die Nationalstaaten langsam aber sicher in ihrer alten Funktion sich überlebt haben, und wir sind schon bald dort angekommen, wo wir alle in Tirol in Österreich und in Italien, von Europa als unsere gemeinsame, für uns alle identitätsstiftende Heimat sprechen werden können. Wir befinden uns erst am Anfang dieser Zeit und gerade aus diesem Grund sollen alle Seiten danach trachten, dass das gemeinsame Haus Europa, bzw. unsere "Tiroler Etage" auf einem soliden Fundament gebaut wird. Ein Mailänder sollte sich genauso wohl in Innsbruck fühlen, wie ein Wiener in Triest oder Bologna. Ich bin der Meinung, dass man den alten und heutigen Zustand des Disagio, der Sprachgruppentrennung, der gegenseitigen ethnischen Belagerung in Süd-Tirol, erst nach der Klärung dieser so wichtigen Frage der Selbstbestimmung zum Vorteil von uns allen restlos überwinden kann. Solche und ähnliche Volksbefragungen sind in Schottland für das Jahr 2011, für Katalanien 2010, für das Baskenland 2009 bereits von den politischen Eliten dieser Länder geplant, das Land Flandern in Belgien könnte u.U. diesem Beispiel bald folgen. Diese Volksentscheide können von den Befürwortern der Selbstbestimmung gewonnen aber auch verloren werden, wie ähnliche Beispiele der Referenden aus der westlichen Welt in Quebec in Kanada bereits zwei mal das bewiesen haben. In eine bessere politische Zukunft des Landes müssten aber doch alle Seiten ihre ganze Kraft und Vertrauen investieren wollen. Italien wird dabei nichts genommen, was diesem Land ohnehin gehören würde, sondern es wird dabei an neuen Möglichkeiten und Chancen für wirklich alle Menschen für die Zukunft des Landes gegeben und die Menschen der Süd-Tiroler Herkunft würden endlich einmal zum ersten mal seit ihrer Trennung von Rest-Tirol ein Gefühl der historischen Gerechtigkeit bekommen. Das ist meine persönliche Zukunftsvision für das Land zwischen Salurn und Brenner, dessen Wohlergehen mir so sehr am Herzen liegt. Sind das nur fromme Wünsche, die man in einem hochentwickelten demokratiepolitischen Staatswesen der EU gerade am Anfang dieses Jahrhunderts, überall im eigenen direkten Machtbereich nicht erfüllen könnte? Ich persönlich trete für eine Selbstbestimmung der AP Bozen ein, die Italien politisch nicht überfordert und der heutigen Autonomie nicht schadet, daher wäre ich u.U sogar damit einigermaßen zufrieden, wenn man dem geteilten Land Tirol eine Landeseinheit auf dem Wege des Kompromisses sogar in zwei EU-Staaten ermöglichen würde, mit legislativen und exekutiven Befugnissen und Körperschaften für ein Land Tirol, aber ich würde auch jede andere freie und demokratische Entscheidung der Süd-Tiroler in dieser Frage natürlich als guter Demokrat ohne Wenn und Aber akzeptieren und begrüssen, wenn man die Menschen in der AP Bozen endlich einmal zum ersten mal zur Frage der eigenen Selbstbestimmung in und von Italien z.B. auf dem Wege eines Volksentscheides befragen würde. Herzliche Grüsse, Markus A.

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