01-12-2007 17:03

Süd-Tiroler Selbstbestimmung 2007

Die Wahrheit ist endlich schwarz auf rot-weiss-rot zu lesen und diese Wahrheit ist den heutigen Verwaltern des Landes Tirol südlich des Brenners auch zuzumuten. Jeder Mensch in Süd-Tirol gehört in erster Linie sich selbst und nicht Italien und sollte auch über sich selbst in der Gegenwart und Zukunft bestimmen können, genauso ist das auch mit einer ethnischen Volksruppe, die sich seit dem Zeitpunkt ihrer völkerrechtswidrigen Annexion stets für das Recht auf die eigene Selbstbestimmung ausgesprochen hat und dies heute immer noch tut. Das verstehe ich persönlich unter einem Europa der freien und selbstbestimmten Völker, in dem wir alle doch leben oder anstreben wollen. Unsere Zukunft als Staatsvolk der Autonomen Provinz Bozen Südtirol gehört der freien und demokratischen Selbstbestimmung des Landes und seiner Bevölkerung. Italien würde das Aufstellen dieser Tafel der SF am Brenner so gerne verhindern wollen, da die Botschaft unmissverständlich klar ist, Süd-Tirol ist nicht Italien! Selbstverständlich weiss jeder, dass die italienische Staatsmacht dieses Land zwischen Salurn und Brenner als ein Teil seines Staatsgebietes beansprucht und das dies auch von der Aussenwelt heute auch so gesehen wird. Ich bin aber der Meinung, man sollte endlich einmal zum ersten mal auch die Bevölkerung befragen, ob sie mit dieser italienischen Staatsmacht einverstanden ist. Laut Völkerrecht wäre Italien als Staat dieser klar vorhandenen Annexion dazu verpflichtet, da in Süd-Tirol damals 1918 fast keine Italiener gelebt haben und die Süd-Tiroler sich weder diese neue Staatsmacht gewünscht, noch sie in irgendeiner rechtlich bindenden Form vor der Welt befürwortet hätten. Die Menschen in Süd-Tirol haben bis heute nicht einmal eine Chance einer Abstimmung zu dieser Frage bekommen. Die von zwei Diktatoren vereinbarte Option von 1939-1943 war vielmehr eine Vertreibung und Enteignung, ohne jede demokratiepolitische Legitimierung. Nach 1946 und 2006 ist erneut eine Willensbekundung der Bevölkerung gegen die Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien und für das Recht auf Selbstbestimmung erfolgt. Muss es daher Italien stören oder neu sein, wenn jemand auch in Form einer Tafel in Tirol sagt, "Der Kaiser ist nackt?" Diese offensichtliche Wahrheit müsste der italienischen Staatsmacht in Alto Adige in der Zentrale in Bolzano bekannt sein. Die offiziellen, die amtlichen, die halbamtlichen und die angeblich 8000 in-offiziellen Mitarbeiter der Sicherheit des italienischen States haben dafür gesorgt oder sorgen dafür, dass diese Wahrheit zu den Amtsträgern bis nach Rom durchdringt. Heute kann man sich berechtigterweise fragen, welches Bild vermittelt die EU den Süd-Tirolern, wenn auf der einen Seite gestern, heute und morgen immer wieder neue Selbstbestimmungen in Europa, auch gegen den erklärten Willen der alten Stattsmacht erfolgen, aber in Süd-Tirol wird dieses Recht vor allem von der EU, aus Opportunismus gegenüber Italien, Bequemlichkeit und politischer Faulheit den Menschen vorenthalten. Die Selbstbestimmung des Landes findet man als oberste politische Aufgabe und als eines der wichtigsten Ziele in allen Parteiprogrammen der deutschsprachigen Mehrheit des Landes. Die heutige völkerrechtliche Ausgangslage der Autonomen Provinz Bozen Südtirol ist ganz klar. Nach dem Zerfall der Monarchie in Österreich ist das Land gegen den erklärten Willen der Bevölkerung (Petition der Süd-Tiroler Gemeinden von 1918 an US-Präsident Wilson)zu Italien gekommen. Zwischen den Kriegen versuchte dieser Staat mit Brachialgewalt Süd-Tirol zu italianisieren und die Bevölkerung durch gesteuerte massenhafte Ansiedlung von nicht in Süd-Tirol einheimischer Bevölkerung, Verbote der Sprache, der Schulen und der Kultur die Tiroler in eine klare Minderheitenposition zu bringen. Das allein schon wird vor dem Völkerecht als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet, wenn eroberte Gebiete auf diese unhumane Art von der neuen Staatsmacht "behandelt" werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hofften die Süd-Tiroler auf Gerechtigkeit, die man den Menschen hier leider verwehrt hat. Die Siegermächte Grossbritanien und Frankreich waren nach 1945 klar für die Landeseinheit in Tirol mit Süd-Tirol, die Amerikaner hingegen haben vor und nach der Landung auf Sizilien Italien ihr Wort gegeben, dass sie auch in dieser Frage "gemeinsame Sache" mit Rom im Zeichen der Verschwiegenheit machen werden, um so schnell wie nur möglich das von allen verhasste Mussolini-Regime zu stürzen. Das Vaterland der Süd-Tiroler, die Republik Österreich musste daher nach dem Krieg als von den Allierten so eingestuftes Opferland mit dem Verursacher- und Agressor des Zweiten Weltkrieges Italien in der Süd-Tirol Frage verhandeln. Süd-Tirol befand sich damals in der amerikanischen, Nord-Tirol in der französischen und Ost-Tirol in der britischen Besatzungszone und so fiel dann auch die damalige Entscheidung der Allierten gegen die Landeseinheit in Tirol aus. Die Republik Österreich war damals 1946 nicht ein vollständig souveränes Land, daher konnte man in Paris mit Italien nur eine weitreichende Autonomie für Süd-Tirol im Pariser Vertrag von 1946 ausverhandeln. Dieser Vertag macht aber die Autonomne Provinz Bozen, zusammen mit dem Vaterland Österreich, zu Subjekten des Völkerrechtes in der Selbstbestimmungfrage, da in diesem Vertrag nicht nur das Recht auf Autonomie geregelt ist, sondern in Streitfragen darf oder muss sogar Österreich als DIE Schutzmaccht der Interessen Süd-Tirols die UNO als letzte Schiedsinstanz anrufen, daher ist Süd-Tirol spätestens seit 1946 keine rein italienische Angelegenheit mehr. Nach dem Zweiten Weltkrieg, bis in die späten 60er Jahre versuchte der italienische Staat erneut die Süd-Tiroler in eine Minderheitenposition durch die Förderung der massenhaften und gesteuerten Zuwanderung zu drängen. Der Widerstand gegen diese Politik führte letztenendes dazu, dass man aufgrund der Klagen Österreichs vor der UNO und der Kunst des guten Zuredens aus der EU und Europa Italien letztenendes dem Süd-Tiroler Volk äusserst widerstrebend und sehr zögerlich das gewährt hat, wozu es sich aus freien Stücken in Paris 1946 verpflichtet hat. Der letzte Akt dieser halbherzigen Durchführung der Autonomie passierte erst in den 90er Jahren. Die Frage der Ortsnamen und der Zweisprachigkeit ist weiterhin noch offen. Heute befindet sich das Land Süd-Tirol nach meinem dafürhalten an einem Scheideweg der eigenen Zukunft. Heute in einer EU der völkerübergreifenden Einheit, wo zwischenstaatliche Grenzen immer mehr verschwinden und an Bedeutung verlieren, erwacht gerade in Süd-Tirol ein neues Selbstbewusstsein und der Wille nach der Landeseinheit in Tirol zwischen Salurn und Kufstein. Was aber nach Meinung der meisten Kenner des Landes ununterbrochen und ganz klar in Süd-Tirol vorhanden ist, das ist der Wille zur Selbstbestimmung des eigenen Landes und Volkes, das nie italienisch war oder werden will. In den nächsten Jahren wird es auch sehr wahrscheinlich diesmal auch im westlichen Teil der EU neue Selbstbestimmungen geben. Solche Bestrebungen gibt es heute in Schottland, Wales, Baskenland, Katalanien usw. In Belgien wird zum Beispiel gerade jetzt sehr heftig über eine neue Flämische Republik und Sezession von Belgien diskutiert und danach auch politisch gehandelt. Die Menschen und die Politiker in Süd-Tirol können aus der Geschichte der Beziehungen zu Italien von 1918 bis heute nur eines lernen. Diesem Land kann man nie bei der weiteren Regelung und Gewährung der Autonomie vertrauen. Man hat in Italien nur das gemacht, was man machen ohnehin machen musste und das nur halbherzig, unvollständig und in der Zeitlupe. Das, was man früher als Fluch der Selbstbestimmung in Italien bei der Süd-Tirolfrage angesehen und auch so genannt hat, wird auf einmal in unserer Zeit als Nachweis des guten Willens Italiens in Hinblick auf seine Zukunftsabsichten in der AP Bozen tituliert. Das Land Süd-Tirol hat sich ganz bestimmt eine bessere Zukunft verdient und diese gehört eindeutig der Selbstbestimmung des Landes. Heute ist das Land zu über 90% autonom geworden und die wirtschaftlichen und politischen Erfolge, die man nur dem eigen Fleiss verdankt, die lassen sich international auch sehen. Völkerrechtlich ist diese von den meisten Menschen herbeigesehnte Selbstbestimmung des Landes aus meiner Sicht nur auf dem Wege einer Volksabstimmung über die weitere staatliche Zugehörigkeit möglich. Würden die Menschen Italien als Staatsmacht in Süd-Tirol mehrheitlich in einem Referendum ablehnen, würden sie vor der Welt ein Zeugnis über den eigenen Selbstbestimmungswillen abgeben. Würden sie diese aber bejahen, würde sich höchstwahrscheinlich an den Autonomierechten der AP Bozen Südtirol und an der völkerrechtlichen Stellung nichts änderen, da diese nur einvernehmlich mit der Zustimmung von allen betroffenen Parteien erfolgen kann. Damit würde man Europa und die Welt auf das edle und gerechte Anliegen der Selbstbestimmung der Menschen in Süd-Tirol aufmerksam machen. Danach würde man ganz sicher der Landespolitik in Süd-Tirol in dieser Frage auch auf der internationalen Ebene zuhören wollen, bei der EU und bei der UNO und bei der OSZE. Italien hat entsprechende Völkerrechtsakte unterzeichnet und ratifiziert, wonach es sich dazu verpflichtet hat, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu beachten, nicht zu behindern und zu ermöglichen. Nichts anderes besagt die Schlussakte von Helsinki von 1975 über die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa. Die realpolitischen Machtgewichte sind heute in Europa und in der Welt so verteilt, dass eine Selbstbestimmung eines kleinen Volkes in einem Land der EU und der Nato nicht leicht sein kann, aber auch da hat es Beispiele gegeben, dass auch solche Selbstbestimmungen möglich sind. In dem zu Frankreich bis 1957 gehörenden heutigen deutschen Bundesland Saarland zum Beispiel hat die Bevölkerung nur zehn Jahre nach dem Krieg eine Volksabstimmung zur Frage der eigenen Selbstbestimmung durchgeführt und diese ist zu über 80% bejaht worden, obwohl es den Saarländern damals wirtschaftlich in Frankreich um vieles besser ergangen ist als in zerbombten Deutschland. Auch am Beispiel der Deutschen Wiedervereinigung 1989/90 kann man sehen, dass eine Landeseinheit heute mit friedlichen und demokratischen Mitteln politisch möglich ist, wenn ein Volk dazu entschlossen ist. Das auch wir in ganz Tirol und in Österreich ein Volk sind, da sind wir uns alle mehr oder weniger einig. Die grossartige patriotische Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit wird dafür sorgen, dass es weiterhin so bleibt in Tirol zwischen Salurn und Kufstein. Die wirklichen politischen Entscheidung von Bedeutung für die weitere Selbstbestimmung fallen bekanntlich auf der Ebene der Landespolitik in Bozen. Vieleicht passiert gerade dort einmal noch ein Wunder und die Selbstbestimmung des Landes nimmt auch in der Brennerstrasse eine konkrete politische Gestalt an. Wenn das einmal geschehen sollte, dann wird niemand mehr in Italien die Süd-Tiroler auf ihrem weiteren Weg der eigenen politischen Selbstbestimmung aufhalten können. Man sollte sich nicht kleiner und schwächer machen, als man wirklich ist, und auch das kann man ganz deutlich als Lehre aus all den gelungenen Selbstbestimmungen der letzten Jahrzehnte in Europa ziehen. Dieser Beitrag von mir war jetzt fast so lang wie ein Seminar zu dem Thema, aber die edle und gerechte Sache der Süd-Tiroler Selbstbestimmung würde das ganz sicher verdienen. Wir alle können ganz sicher nach Kräften etwas dazu beitragen, dass unser Traum von der Selbstbestimmung und von der Landeseinheit in Tirol einmal wahr wird.

IP: 195.3.113.169