14-10-2007 14:09

Tiroler Einheit

Ich möchte gerne wissen, ob die selbsternannten (oder auch nicht) Ignoranten und Patridioten von den Grünen und von der Alleanza Nationale auch einmal nach Cortina d.A. fahren werden, um dort gegen die geplante Landeseinheit mit Südtirol zu demonstrieren, falls die Menschen dort in zwei Wochen für die Rückkehr ihrer Gemeinde zu Trentino-Südtirol beim Referendum sich entscheiden sollten. Andere Gemeinden in Belluno haben bereits gezeigt, wie das gehen kann, und dass die Selbstbestimmung jede Zeit auch in Italien möglich ist. Das müsste auch endlich einmal für ganz Südtirol möglich sein, im Kleinen wie im Grossen, nämlich eine freie und demokratische Abstimmung über die Frage der Einheit in ganz Tirol in einem Europa freier Völker, wo die Staatsgrenzen immer mehr zu Verwaltungsgrenzen in unserer Zeit sicht entwickeln. Die EU wird nicht müde uns alle zum Zusammenwachen und zur Einheit ständig aufzurufen. Sollte dies auch einmal hier möglich sein, nämlich dass die Südtiroler über die Frage der Selbstbestimmung abstimmen werden können, dann ist meiner Meinung nach der Ausgang so einer Wahl trotzdem mehr als ungewiss, wie es bei jeder Wahl wohl der Fall ist. Heute würde man vieleicht meinen, dass sicher so um 65-70% der Südtiroler für die Selbstbestimmung und gegen Italien abstimmen würden, vorausgesetzt die SVP, SF, FP, Union würden für ein "Ja" werben. Eine Wahlbewegung würde diese Frage sehr stark zuspitzen und die Meinungen polarisieren. In einem Wahlkampf kommt es auf so viele Faktoren an, die man wirklich nicht berechnen kann, dass man beim besten Willen ein Ergebnis im Sinne der Bejahung der Selbstbestimmung nicht voraussagen kann. So eine Abstimmung wäre wohl nur einmal für sehr lange Zeit vorstellbar, da man nicht so oft die Menschen abstimmen lassen kann, bis einer Seite dieser Wahlbewegung das Ergebnis zusagt. Eine theoretische Zulassung einer Abstimmung zur Selbstbestimmungfrage Südtirols wäre daher nur ein Etappensieg auf diesem mühsamen Weg und nichts mehr weiter. Diese demokratische Wahl über die Zukunft Südtirols müsste man erst dann bei der wirklichen Abstimmung für sich gewinnen können. Der positive Ausgang im Sinne der Befürworter der Selbstbestimmung, vorausgesetzt diese Wahl wäre demokratisch, d.h. frei, gleich, geheim und streng kontrolliert im Sinne der korrekten Auszählung der abgegebenen Stimmen, ist eher wahrscheinlich aber ganz sicher nicht vorgegeben. Dabei ist allein die mögliche Fragestellung von grosser Bedeutung, bzw. wie manche Parteien dies nach der Wahl für sich interpretieren und politisch umsetzen würden. Das Ergebnis der Abstimmung müsste doch für alle Seiten einen verpflichtenden Charakter haben und einen politischen Auftrag für die Landespolitik-en bedeuten. Man möge sich aber auch vorstellen, eine schlecht vorbereitete, oder chaotische Wahl würde womöglich die italienische Staatsmacht knapp für sich gewinnen, was das für die weitere Zukunft der heutigen Autonomie Südtirols bedeuten würde. Daher bei der ganzen Dankbarkeit für die Bewegung der Südtiroler Freiheit, dass sie sich vor allem dieses Themas der Selbstbestimmung und der Tiroler Einheit angenommen hat, darf man auch die Möglichkeit des Scheiterns nicht vergessen. Ich halte das für wichtig, dass man auch darüber nachdenkt, wenn man schon die Wortführerschaft in der Selbstbestimmungfrage in Südtirol hat, was bei der Bewegung der SF ohne Zweifel der Fall ist. Eine erfolgreiche Selbstbestimmung für Südtirol kann es nur durch enge Zusammenarbeit und politische Abstimmung mit anderen Parteien und mit dem Bundesland Tirol, in Absprache zwischen Italien und Österreich geben. Ich glaube ein überperteiliches Komitee, oder ein Rat für die Selbstbestimmung Südtirols, wo jede Partei einen eigenen Vertreter von Bedeutung, oder Spitzenpolitiker entsenden würde, könnte jedes Jahr sich die Ziele auf diesem Weg vorgeben und die Fortschritte markieren und evaluieren, bzw. weitere Schritte der Tiroler Einheit bestimmen. Die Selbstbestimmung betrifft alle Menschen hier, die sie befürworten und das sind sehr sehr viele, aber es gibt bis heute keine gemeinsame Stimme, die in Namen von allen diese Selbstbestimmung artikulieren und nach Aussen glaubwürdig tragen würde, da jede Partei alleine dies für sich definiert, was sie darunter versteht. Das bedeutet in der Praxis, dass es womöglich vier verschiede Optionen der Selbstbestimmung in Südtirol gibt. Ich glaube die Partie der Grünen kann man dabei vergessen, da sie sich mehr Sorgen um das fragliche Erbe der italienischen Irredenta auch in Südtirol macht, als darüber was die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung über die mögliche Selbstbestimmung denken würde. Die Tiroler Einheit ist möglich, wenn einmal alle Tiroler in allen Teilen dieses Landes in Süd, Nord oder Ost das wollen, dazu aber müsste man aus heutiger Sicht zuerst vieleicht ein Referendum zu dieser Frage in Südtirol durchführen und es im Sinne der Selbstbestimmung auch gewinnen. Erst dann würde man über die notwendige politische Handlungsfreiheit und demokratische Legitimität verfügen, um den weiteren Weg zur Tiroler Einheit vorzugeben. Was man aber ganz sicher immer wieder machen kann, dass ist der Tiroler Teilung bei entsprechenden Gelegenheiten ganz entschieden und deutlich mit friedlichen Mitteln widersprechen. Einmal wird auch der richtige Zeitpunkt für die Selbstbestimmung kommen, wenn man lang genug dieses Menschenrecht auf demokratische Selbstbestimmung für die 3/4 der Bevölkerung in Südtirol von Italien, aber auch von der EU als übergeordnete neue "Staatsmacht" einfordert. Diese überwiegende ethnische Mehrheit ist bekanntlich hier seit dem Zeitpunkt der Teilung 1918 tirolerisch geblieben, auch wenn die heutige Staatsmacht hier in verschiedenen Zeiten unter unterschiedlichen monarchistischen, faschistischen und demokratischen Regimen diese ethnische Zusammensetzung massivst gegen die Tiroler zu beinflussen versuchte. Der völkerrechtliche Status der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol ist heute eher dem eines Protektorats ziemlich gleich, so ähnlich wie nach 1918 und 1946-1956 in Saarland in Frankreich, oder heute anderswo in Europa in Kosovo mit einem grossen Fragezeichen versehen. Keine Staatsmacht etlässt gerne und ohne wenn und aber eine Provinz in die Selbstbestimmung. Das dies auch bei der möglichen politischen Selbstbestimmung auf dem Wege eines Referendums in Südtirol so sein wird, davon kann man aus heutiger Sicht ganz sicher ausgehen. Italien wird Südtirol die Selbstbestimmung nicht schenken. Diese ist nur Dank Europa und demokratischen Spielregeln u.U. möglich und vorstellbar. Die entscheidenste Frage dabei ist, ob man die politische Grosswetterlage als geeignet erachtet und unter welchen Voraussetzungen eine mögliche Volksabstimmung mit welchen Charakter und mit welcher Fragestellung zur Frage der Selbstbestimmung stattfinden sollte. Diese Frage kann wohl nicht die SF aus eigener Kraft bewegen, umso wichtiger wäre daher ein Instrument eines Selbstbestimmung-Komitees für Südtirol notwendig, damit die Menschen in ganz Tirol die Politik in dieser so wichtigen Frage über parteipolitische Grenzen hinweg verstehen und nachvollziehen können, bzw. geschlossen auch einmal in diesem Sinne der Selbstbestimmung Südtirols auch wählen werden können.

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