15-09-2007 13:19

Pariser Vertrag 1946

@ Matteo G. C. Meines Wissens hat die Republik Österreich 1992 im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur EU im Jahre 1995 eine Streitbeilegungerklärung vor der UNO in Südtirolfrage gegenüber der 1961 beklagten Partei, der Republik Italien abgegeben, da Rom damals mit seinem Vetorecht Österreich bei der geplanten EU-Mitgliedschaft gedroht hat. Wie man sieht, das hat sich trotzdem bei dieser Frage sehr gelohnt. Seit 1995 wächst das Land Tirol immer mehr zusammen und die Grenze quer durch Tirol am Brenner hat ihren Schrecken weitgehend bereits verloren. Meines Wissens hat man auch direkt nach dem Abschluss des Pariser Vertrages 1946 im Aussenministerium in Wien eine Note an die Völkergemeinschaft verfasst, die bis jetzt von Wien nicht widerrufen worden ist, in der es klipp und klar steht, dass die Republik Österreich in allen Zeiten in der Südtirolfrage die Grundsätze der Selbstbestimmung für die Autonome Provinz Bozen und die der angestrebten Einheit des geteilten Bundeslandes Tirol verfolgen wird. Diese einmalige Note zu Südtirol aus Österreich ist leider wenig bekannt, aber es gibt sie noch in unserer Zeit und sie ist weiterhin bindend für das Vaterland. In dieser Klage vor der UNO ist es in den Jahren zwischen 1961 - 1992 darum gegangen, dass man den Südtirolern im Pariser Autonomie-Vertrag von 1946 versprochene bedingte Selbstbestimmung endlich gestattet wird und auch Dank diesem Vertrag ist der internationale und völkerrechtliche Status der AP Bozen keine inner-italienische Angelegenheit mehr, wie vor 1943 oder 1946, da in diesem Vertrag die Rechte der Schutzmacht Österreich und die der Schiedsinstanz der UNO ausdrücklich erwähnt wurden. Die gewaltsamen Ereignisse der 50er und der 60er Jahre gegen die Fortsetzung der Italianisierungspolitik in Südtirol führten letztenendes dazu, dass Rom über die mit der Schutzmacht der Südtiroler Österreich vereinbarte Autonomie für Südtirol und über die praktische Umsetzumg der in diesem Vertrag vereinbarten praktischen Rechte mit sich endlich reden liess und diese hier ab dem Jahre 1972 Zug um Zug eingeführt worden ist. Die Erfolge lassen sich ganz sicher sehen, aber würde es nur nach Rom in dieser Frage gehen, würden die Südtiroler Heute immer noch auf diese versprochene  
Autonomie warten, man könnte vieleicht meinen, auch Italiener haben bei dieser Frage dazugelernt und klug gehandelt. Der letzte Punkt dieser Autonomievereinbarung, nämlich der Gebrauch der deutschen Sprache bei der Polizei und anderen Behörden ist immer noch nicht nur in Ansätzen zufriedenstellend für die Allgemeinheit, wie im Autonomievertrag von Paris 1946 versprochen, durchgesetzt worden, was mit dem schon immer in Italien vorhandenen grundsätzlichen Misstrauen der italienischen Behörden pauschal gegen alle Südtiroler nicht italienischer Muttersprache zu tun hat. Das ist für mich der springende Punkt, wenn der Staat hier kein Vertrauen in die Bürger hat und vice versa, dann frage ich micht wozu braucht man hier diesen Staat noch überhaupt, oder ist das vieleicht der Staat, den sich die Menschen in Südtirol, d.h.75% der Südtiroler deutscher Muttersprache für sich wünschen würden? Bald darf Cortina d. A. über einen Provinzwechsel von Belluno zu Trentino-Südtirol abstimmen. Sollten sie sich dafür entscheiden und dieses Resultat nach einer freien und demokratischen Wahl auch umsetzen, dann wird niemand in Italien deswegen in der Nacht Albträume haben, bzw. in Depressionen verfallen. Wir nähern uns alle in Europa diesem Punkt, wo die nationalen Staaten immer mehr überwunden werden und an ihre Stelle die historischen, ethnischen, kulturellen und gewachsenen europäischen Regionen treten. So eine Region ist das Land Tirol, sprich Bundesland Nord-und Osttirol in Österreich und das Land Südtirol mit Welschtirol-Trentino in Italien. Das gilt aber nur für die Welschtiroler, die diese kulturelle und historische Gemeinsamkeit mit anderen Menschen in Tirol pflegen, oder pflegen wollen. Das ist in Welschtirol leider Heute noch sicherlich eine Minderheitenposition, ganz im Gegenteil zu Südtirol, wo diese sprachliche, kulturelle und ethnische Verbundenheit zu Tirolern nördlich des Brenners nie abgebrochen ist und das wird noch sehr sehr lange Zeit so bleiben. Für mich liegen die Vorteile der Selbstbestimmung auf der Hand. Politik bedeutet meistens nur den sinnvollen Ausgleich der Interessen, wenn das friedlich und vor allem demokratisch passiert. Wir haben Heute in Südtirol die paradoxe Situation, wo zwar dieses Land innerhalb der italienischen Staatsgrenzen liegt, aber mental diese Staatsmacht als eine fremde kulturelle und sprachliche Übermacht von den Nichtitalienern so empfunden wird und diese Kluft wird eher mit der Zeit grösser als kleiner. Die vielen Vorteile, die auch aus der Begengnung mit der italienischen Zivilisation ganz sicher zum Vorteil Südtirols resultieren, die sind nur ein Nebenprodukt der Anwesenheit Italiens als Staat südlich des Brenners, wo sich die Südtiroler selbst nur das aussuchen, was zu diesem Land gut passen könnte. Ich nehme stark an, dass in unserer Zeit niemand mit Gewicht und Verstand in Italien die Autonomie hier beschneiden möchte oder würde, ganz im Gegenteil, sie wird meher und mehr ausgebaut, sodass sich Heute viele Italiener bereits politisch in Südtirol an die Wand gedrängt fühlen würden. Die Regeln der Demokratie sind aber nun mal so, dass die 3/4 Bevölkerungsmehrheit in einer autonomen Provinz in Italien mehr Gewicht hat, als der Rest. Ich bin sicherlich kein Anwalt der italienischen Interessen, da ich kein Italiener bin, aber eines fällt mir schon ganz stark auf, europäisch gesehen ist das keine zufriedenstellende Situation, wo sich beide Sprachgruppen voneinander abschotten. Die italienischen Parteien in Südtirol verstehen es meisterhaft jede Gelegenheit das gegenseitige Gesprächklima zu verbessern immer zu verpassen. Die Lösung aller Probleme für alle Bürger hier liegt zu über 90% nur in Bozen und nicht in Rom, auch wenn die meisten italienischen Politiker in Südtirol glauben, dass dies anders wäre. Das bedeutet in der Praxis viele gegenseitige Kompromisse im politischen Diskurs mit der politischen Mehrheit des Landes, die heir nicht italienisch ist. Nach fast 90 Jahren der Anwesenheit der Italiener in diesem Land sind sie ein Bestandteil der Gesamtheit, die Frage ist nur ob von Südrirol, oder von Alto Adige und das sind für mich zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Altoatessini verwechseln darüber hinaus die Italianitá mit der Staatsmacht Italien. Man kann diese immer und überall leben, wenn es jemand danach ist, egal ob in Südtirol, in Wien, München, oder in Ticino in der Schweiz. Die Südtiroler sind nun mal eine, wenn auch nicht im eigenen Land, aber doch eine Minderheit in ganz Italien und sie müssen dementsprechend politisch auch handeln. In den alten Zeiten hat gerade das Vaterland Österreich einen ungeheuer grossen Nutzen über Jahrhunderte aus der permanenten Begegnung und Austausch zwischen der deutschen und der italienischen Kultur gezogen. Die Österreicher, auch in Südtirol als eine Mischung aus Teutonen, Romanen, Slawen und Kelten konnten daher eine eigene Zivilisation und Lebensart entwickeln, die sie vom Rest der Völker in Europa merkbar unterscheidet. Nach dem Zerfall der Monarchie 1918 sind diese zivilisatorisch gegenseitig befruchtenden Kontakte weitgehends versiegt. Das Land Südtirol erinnert mit seiner oft tragischen Geschichte an diese gute alte Zeit, wo die Österreicher zusammen mit den Italienern in einem Land lebten und das mit gegenseitigen Respekt und Zufriedenheit, von kleineren Problemen abgesehen. Auch wenn dieses Land Heute zu Italien gehört, begegnen sich diese zwei Länder und Völker doch unwillkürlich hier jeden Tag. Die Südtiroler sind ja Alt-Österreicher und Österreich ist auch die völkerrechtliche Schutzmacht der Interessen seiner Minderheit in Italien. Wenn wir alle schon so viel über Europa immer lesen und hören, dann sollte man auch das im politischen Alltag beider Länder leben und beide Länder würden nur davon in allen Bereichen der Gesellschaft profitieren. Die Südtiroler werden hier wegen ihrer Sprache als die Deutschen bezeichnet, Tirol und Austria sind aber ganz bestimmt nicht Germania und legen auf die entsprechende Differenzierung einen grossen Wert. Die Südtiroler Selbstbestimmung betrifft daher in erster Linie die weitere Zukunft des geteilten Landes Tirol, das sich Heute ethnisch, kulturell wie auch sprachlich von Salurn bis Kufstein erstreckt und immer mehr wieder selbst so neu definiert. Die Italiener mögen sich vorzustellen, eine ihnen fremde Macht würde Piemonte in drei, vier verschiedene Teile aufteilen und an status quo über Jahrzehnte festhalten. Auch sie würden sich eine Provinzeinheit für ihre Landsleute dann wünschen. Das trifft 10x stärker auf dieses in seiner Tiroler Bergheimat tief verwurzelte Land und Volk der Tiroler zu. Das Vaterland Östereich zusammen mit Italien sollten und müssten endlich etwas substantielles dazu beitragen, dass gerade in Südtirol alle Menschen unabhängigig ihrer Einteilung in Sprachgruppen sich so begegnen, wie sie das verdienen würden und ich bin mir ganz sicher, alle würden davon profitieren. Die Frage der Staatsgrenze wäre nicht einmal so wichtig, wenn man den Tirolern von beiden Staaten eine administrative Einheit ermöglichen würde, d.h. ein Land Tirol in zwei EU-Staaten, d.h. auch ein Tiroler Landtag mit legislativen Befugnissen. Diese Entwicklung geschieht ohnehin von unten auf der Ebene der Landespolitik, aber auch von oben wäre das auch einmal möglich, würde ich meinen. Ist das Demokratie im westeuropäischen Sinne, wenn man allen noch unerledigten Minderheitenfragen in Europa ausweicht? Jede Minderheit, bzw. im eigenen Land ethnische Mehrheit, wie die Südtiroler, Schotten, Basken, Katalanen streben langfristig eine adequate und zufriedenstellende Lösung dieser Frage der eigenen Selbstbestimmung an. Für die Schotten, Katalanen und Basken würde das vieleicht die Unabhängigkeit, aber doch unter dem-er alten König-in bedeuten, für die Südtiroler hingegen vieleicht die Landeseinheit in zwei verschiedenen EU-Staaten. Ich glaube Österreich würde dem wahrscheinlich leicht zustimmen können, im Gegenteil zu Italien. Eines ist für mich sicher, wenn man Vertrauen für die eigene Seite haben will, muss man auch den Mut haben anderen Mächten in dieser Welt zu vertrauen. Ich bin nicht der Meinung, dass man mit der Zeit aus Südtiroler langfristig italienische Tiroler machen sollte, bzw machen würde. Das wird auch nicht einmal in den nächsten 100 Jahren geschehen. Stattdessen könnte man an den Machthebeln in Italien und in Österreich darüber nachdenken, wie man diese ewige Selbstbestimmungdebatte in Südtirol beendet, indem man einmal die Menschen in Südtirol als Orientierungshilfe für weitere politische Entscheidungen hier zu dieser Frage aller Fragen abstimmen lässt. Ein Ergebniss ist aber immer offen, daher keine Lösung der Selbstbestimmungsfrage ist fix oder vorgegeben. Danach würden beide Seiten wissen, woran sie sind und auch danach zum Wohle des Landes auch handeln. Heute ist eine Selbstbestimmung Südtirols ohne die Zustimmung aus Italien nicht möglich, das bedeutet aber ganz sicher nicht, dass sich das einmal nicht ändern würde. Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt und manche Verwalter von Imperien haben sich regelmäßig dabei kräftig verspekuliert, auch in unserer Zeit. Eine abschliessende Bemerkung, die kurze Zeit, die wir hier in dieser Welt verbringen - wie lang ist schon ein Menschenleben im Vergleich der Geschichte eines Landes - sollten wir nicht damit vergeuden, um uns gegenseitig das Leben schwer zu machen, sondern wir sollten alle einander zuhören und danach auch handeln und in dieser Frage sehe ich in erster Linie den stärkeren und grösseren Partner in der Pflicht dies zu tun, sprich Italen als Staatsmacht und in Südtirol die deutschsprachigen Menschen im Dialog mit der italienischen Minderheit hier. Vieleich dann werden alle Sprachgruppen endlich den ethnischen Schützengraben verlassen und nicht nebeneinander, sondern Seite an Seite in diesem Land leben und einen endgültigen Sprach-Frieden finden. Für mich persönlich auch in einem wiedervereinten Land Tirol, auch u.U. in zwei verschiedenen EU-Staaten, Italien und Österreich. Es würde sich vieleicht lohnen darüber nachzudenken, welche Vorteile beide Länder und Völker aus dieser möglichen Kooperation in diesem kleinen Bergland Tirol im europäischen Geiste ziehen könnten, d.h. nicht entweder oder Österreich und Italien, sondern sowohl als auch in ganz Tirol zwischen Salurn und Kufstein und noch weit darüber hinaus. Beide Länder haben schon längst einen Anfang mit dem regelmässig tagenden Dreier-Landtag Tirol-Südtirol-Trentino mit Beobachterstatus für das Land Vorarlberg in Österreich gemacht. Das ist noch den Befürwortern der Selbstbestimmung natürlich noch viel zu wenig, auf weitere Schritte des Zusammenwachsens und der Kooperation in allen Bereichen des Lebens in Westösterreich und in Südtirol und in Italien müssen wir noch alle Italiener und Österreicher, leider selbstverschuldet immer noch warten. Ich hoffe daher, dass einmal ein Wunder geschieht und aus dem Gezerre, wer in Südtirol das Sagen hat, die Südtiroler, oder die Italiener, eine neue grenzüberschreitende Tiroler Realität wird und der Sprachenstreit mit der Zeit vergessen wird. Als ein unverbesserlicher Optimist würde ich mir das für alle Menschen in Südtirol wünschen und nicht nur für die Tiroler südlich der Grenze am Brenner. Auch in der Politik gilt der Grundsatz, nicht mit politischen Investitionen und Neuerungen mit neuen Rechten geizen, zuerst klug in Vertrauen und neue Formen und Befugnisse des politischen Zusammenlebens in ganz Tirol zwischen Salurn und Kufstein investieren, damit man mit der Zeit die guten Früchte dieser Arbeit für alle in diesem Teil Europas ernten kann.

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