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Bezirksgruppe Unterland/Überetsch für Beibehaltung der Mandatsbeschränkung

stefan_zelger_2.jpgFür eine Beibehaltung der Mandatsbeschränkung und ein Ende der Diskussionen diesbezüglich sprach sich die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT bei ihrer letzten Sitzung aus. Die Bezirksvertreter begrüßen die geplante Ausweitung der Beschränkung auch auf Landesräte, hätten sich diese allerdings für alle Bereiche der Exekutive gewünscht. Auch der Landeshauptmann und Gemeindereferenten sollten ihren Sessel nach 15 Jahren räumen müssen.

Seit 1995 gilt für Bürgermeister und Gemeindereferenten die
Amtszeitbeschränkung von drei Amtsperioden bzw. 15 Jahren. Geht es nach
den Willen der SVP, gelangt das Gesetz also bei den Gemeinderatswahlen
im Mai 2010 teilweise zur Erstanwendung. Teilweise deswegen, da auf dem
Reformparteitag der großen Regierungspartei die Aufhebung der
Beschränkung für Gemeindereferenten beschlossen wurde.

Die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der SÜD-TIROLER FREIHEIT begrüßt
zwar die geplante Einführung der 15-jährigen Beschränkung auch für
Landesräte, spricht sich aber für eine Beschränkung auf alle Bereiche
der Exekutive aus. Auch für Gemeindereferenten und den Landeshauptmann
sollte demnach nach 15 Jahren Schluss sein.
 
Die Amtszeitbeschränkung garantiert eine natürliche Rotation in den
Führungspositionen von Land und Gemeinden und verhindert dadurch die
Konzentration allzu vieler Macht und Einfluss in den Händen einzelner
über einen längeren Zeitraum.

Die Amtszeitbeschränkung garantiert auch, dass verstärkt junge und neue
Kräfte und mit ihnen neue Ideen in die Exekutive nachrücken können.
Grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass eine Amtszeit von 15 Jahren
genügend Zeit bietet auch größere Projekte von der Planung bis zur
Fertigstellung zu betreuen.

Enttäuscht zeigt sich die Bezirksgruppe darüber, dass es der
Mehrheitspartei nicht gelungen ist, dass Thema endgültig zu lösen und
einen Schlussstrich diesbezüglich zu ziehen. So wurden gegen Ende des
Reformparteitags der Regierungspartei mit dem Passus einer
Gleichbehandlung aller Funktionäre in der SVP die vorherigen Beschlüsse
praktisch relativiert und damit eine Fortsetzung der Diskussionen
angeheizt anstatt den Bürger/Innen endlich Tatsachen vorzuweisen.
 
Stefan Zelger,
Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der SÜD-TIROLER FREIHEIT

 

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